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Geldwäscheskandal EU nimmt im Danske-Skandal Aufsichtsbehörden unter die Lupe

Der Geldwäscheskandal rund um die Danske Bank hat nun auch ein Nachspiel für die dänischen und estnischen Aufsichtsbehörden. Die EU hat eine formale Untersuchung eingeleitet.
Update: 19.02.2019 - 19:43 Uhr Kommentieren
EU ermittelt gegen lokale Danske-Aufsichtsbehörden Quelle: Reuters
Danske-Bank-Logo

Die Deutsche Bank war jahrelang als Korrespondenzbank das dänische Bankhauses tätig.

(Foto: Reuters)

FrankfurtDie Europäische Union (EU) will im Geldwäscheskandal um die Danske Bank nun auch die Verantwortung der zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden prüfen. Die Bankenaufsicht der EU-Kommission, die European Banking Authority (Eba), hat am Dienstag ein formelles Untersuchungsverfahren eröffnet.

Die Eba prüft dabei, ob die estnische Finantsinspektsioon oder die dänische Finanstilsynet mit Blick auf ihren Umgang mit der Danske Bank gegen EU-Recht verstoßen haben. Die Danske Bank hatte über ihre estnische Filiale über Jahre hinweg gegen Geldwäschevorschriften verstoßen und verdächtiges Geld in alle Welt transferiert.

Die beiden Aufsichtsbehörden haben über Jahre bei der Danske Bank keinen Verdacht geschöpft, obwohl bis zu 200 Milliarden Euro der zwischen 2007 und 2015 von dem Geldhaus transferierten Gelder als verdächtig gelten.

Die Eba ist die oberste Prüfinstanz der EU-Kommission, wenn es um die Einhaltung von Bankenvorschriften geht. Die nun eingeleitete Ermittlung ist alles andere als alltäglich: Formale Prüfungen leitet die Eba nur selten ein. Zuletzt geschah dies 2018 wegen des Versagens der für Geldwäsche zuständigen maltesischen Behörde im Zusammenhang mit dem Geldwäscheskandal der Pilatus-Bank.

Diese Behörde soll bis Sommer nun Verbesserungsvorschläge der Eba umsetzen. Davor gab es eine formelle Prüfung der niederländischen Notenbank, die eingestellt wurde, da die Zentralbank von sich aus handelte.

Das Ausmaß des Danske-Skandals hatte im November der Whistleblower Howard Wilkinson in Anhörungen vor dem dänischen und Europäischen Parlament bekanntgemacht. Wilkinson hatte dabei auch Vorwürfe gegen die Aufsichtsbehörden erhoben.

So soll ein hochrangiger Danske-Mitarbeiter im Jahr 2013 geschrieben haben, die dänische Aufsicht sei sehr besorgt, weil sie den US-Behörden bestätigt habe, dass die Danske Bank alle dänischen Geldwäschevorschriften einhalte. Die dänische Aufsicht habe der Danske Bank „in einer kritischen Situation geholfen“.

Wilkinson berichtet zudem über den Inhalt einer E-Mail, über die ihm 2015 berichtet worden sei. Darin soll ein dänischer Aufseher geschrieben haben: „Es interessiert mich nicht im Geringsten, was in Estland geschieht. Meine Aufgabe ist es, die Danske Bank zu schützen.“
Danske hat wegen des Skandals bereits die Führungsspitze ausgetauscht. Behörden in Dänemark, Estland und den USA ermitteln in der Sache. Am Dienstag kündigte das Institut an, sich aus Estland zurückzuziehen, nachdem die estnische Aufsicht das Institut dazu aufgefordert hatte, seine Aktivitäten im Land bis Ende des Jahres einzustellen. Die dänische Großbank zieht sich darüber hinaus auch aus den übrigen baltischen Ländern sowie aus Russland zurück.

Einen großen Teil der verdächtigen Gelder hatte die Deutsche Bank weitergeleitet, weil sie eine von drei Korrespondenzbanken von Danske war. Deshalb steht auch die Deutsche Bank in der Affäre in der Kritik. Vor Kurzem hat die deutsche Finanzaufsicht Bafin die Deutsche Bank aufgefordert, ihre Risikoprozesse in dem vom Danske-Skandal betroffenen Korrespondenzbankengeschäft zu überprüfen.

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