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Geldwäscheskandal Nationale EU-Aufseher schonten im Danske-Skandal ihre Kollegen

Ein interner Bericht der Europäischen Bankenaufsicht übt scharfe Kritik an den zuständigen Behörden im Danske-Skandal. Folgen hat das erst einmal keine.
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Menschen sitzen in einem Café gegenüber der Danske Bank in Kopenhagen. Quelle: Bloomberg
Danske Bank

Menschen sitzen in einem Café gegenüber der Danske Bank in Kopenhagen.

(Foto: Bloomberg)

Frankfurt Der Geldwäscheskandal bei der Danske Bank wird zunehmend zu einem Problem für die Bankenaufseher in der Europäischen Union. Die dänische Großbank hatte über Jahre dubiose Gelder aus Estland in alle Welt geschleust. Von Beginn an stellte sich die Frage, ob nicht auch die estnischen und dänischen Bankenaufseher bei der Kontrolle der Danske Bank versagt haben. Eine entsprechende Untersuchung der Europäischen Bankenaufsicht Eba verlief scheinbar im Sande. Nun stellt sich heraus, dass nur der Widerstand im obersten Entscheidungsgremium der Eba weiter gehende Untersuchungen verhindert hat.

Die Eba selbst hatte am 16. April in einer dürren Mitteilung bekanntgegeben, dass sie eine formelle Untersuchung über ein Vertragsverletzungsverfahren durch die dänischen und estnischen Aufsichtsbehörden abgeschlossen habe. Der Nachsatz, dass das oberste Eba-Entscheidungsgremium, der Rat der Aufseher, dabei eine Empfehlung abgelehnt hat, fand damals kaum Beachtung.

Im Rat der Aufseher sitzen die Spitzen der 28 nationalen Bankenaufseher der EU sowie der Eba-Präsident. Allerdings haben nur die 28 nationalen Aufseher auch ein Stimmrecht.

Nur ein nationaler Aufseher stellte sich in der April-Sitzung hinter die Empfehlungen einer unabhängigen Kommission, die das Verhalten der estnischen und dänischen Behörden untersucht und bewertet hatte und dabei Verstöße gegen EU-Verträge feststellte. Diese Kommission bestand aus dem Interimschef der Eba, dem Belgier Jo Swyngedouw, sowie sechs weiteren Mitgliedern des Eba-Rats.

Das Gremium stellte in insgesamt vier Punkten einen Bruch der EU-Verträge durch die Esten und Dänen fest, zeigen Dokumente, die dem Handelsblatt vorliegen. Zuerst hatten mehrere andere europäische Medien darüber berichtet.

Aus Sicht der unabhängigen Kommission hatten die dänische Behörde DFSA und die estnische Aufsicht EFSA in vier Punkten gegen die EU-Verträge verstoßen. Zum einen hatten beide Organisationen in den Jahren 2007 bis 2014 nicht ausreichend miteinander kooperiert. Denn angesichts der bekannten Risiken wäre ein ganz besonders hohes Kooperationsniveau nötig gewesen. Außerdem habe die estnische Behörde gegen die dritte Geldwäscherichtlinie verstoßen, weil sie die estnische Filiale, über die die verdächtigen Gelder geschleust wurden, nicht ausreichend kontrolliert habe.

Doch auch die dänische Behörde hatte aus Sicht der Eba-Kommission gegen die Geldwäscheregeln verstoßen, weil sie nicht ausreichend sichergestellt habe, dass die Danske Bank die gleichen hohen Standards bei der Geldwäschebekämpfung weltweit einhielt.

Waren Versäumnisse keine Vertragsverletzung?

Der Eba-Rat lehnte den Entwurf der Untersuchungskommission dann aber mit Ausnahme von einer Stimme ab. Aus einem Schreiben von Eba-Interimspräsident Swyngedouw an die EU-Parlamentarier der Grünen geht hervor, wie die nationalen Aufseher das begründet hatten: „Einige“ Aufseher hätten in der Debatte vor dem Beschluss zwar anerkannt, dass es bei der dänischen und estnischen Behörde „im Nachhinein betrachtet“ Mängel gegeben habe, waren aber der Meinung, dass diese Versäumnisse nicht auf eine Vertragsverletzung hinauslaufen würden, heißt es in dem Schreiben.

Valdis Dombrovskis, EU-Finanzkommissar und Vizepräsident der EU-Kommission, zeigte sich auf dem Nachrichtendienst Twitter darüber „enttäuscht“, dass die Eba mit Blick auf „einen der größten Geldwäscheskandale Europas nicht gehandelt hat“.

Die EU-Kommission habe vorgeschlagen, der Eba mehr Kompetenzen zur Geldwäschebekämpfung zu geben. Doch das könne nur wirksam funktionieren, wenn sich auch die Art ändere, wie in der Eba Entscheidungen getroffen würden. Angesichts mehrerer schwerer Geldwäscheskandale in Europa hatte die Europäische Union im vergangenen Jahr der Eba mehr Kompetenzen zur Bekämpfung dieses Problems zugebilligt. Kritiker monieren allerdings, dass nach wie vor viele Zuständigkeiten in nationaler Hand liegen.

Auch mehrere deutsche Parlamentarier äußerten ihren Unmut. Es ist zwar unklar, aus welchem Land der einzige Unterstützer für den kritischen Danske-Bericht kam. Doch die deutsche Finanzaufsicht Bafin stimmte gegen den Entwurf, wie mehrere Insider dem Handelsblatt sagten. Bafin und Eba äußern sich dazu nicht.

„Es ist skandalös, dass alle bis auf eine nationale Aufsichtsbehörde die von der Eba ausgearbeiteten Empfehlungen unverblümt ablehnten“, sagte der Grünen-Politiker Sven Giegold. Mit der Ablehnung der Eba-Empfehlungen hätten die nationalen Aufseher ihre gesetzliche Verpflichtung missachtet, ausschließlich im europäischen Interesse zu handeln.

Giegold fordert, dass die amtierende EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Dänemark und Estland einleitet.

Auch der EU-Parlamentarier Markus Ferber (CSU) äußerte Kritik. Der Bericht der Eba „lässt das Verhalten der nationalen Aufseher in einem ganz schlechten Licht erscheinen“, sagte er dem Handelsblatt. Offenbar hätten die nationalen Aufsichtsbehörden nach dem Prinzip, „eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“, gehandelt. Der Danske-Fall habe „ganz klar Aufsichtsversagen zum Vorschein gebracht“.

Daraus müssten sowohl die Eba als auch die nationalen Aufseher die richtigen Konsequenzen ziehen. „Das wird nicht gelingen, indem man einen unbequemen, aber richtigen Bericht unter den Teppich kehrt“, sagte Ferber.

Bericht soll Thema im Finanzausschuss werden

Grünen-Politiker Giegold fordert, die „Handlungsverweigerung der Bafin bei der europäischen Geldwäschebekämpfung“ müsse ein Nachspiel im Bundestag haben. Seine Parteifreundin Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, nahm diesen Ball postwendend auf und kündigte an, das Thema in der nächsten Sitzung des Bundestagsfinanzausschusses zur Sprache zu bringen.

Es sei enttäuschend, dass die Bundesregierung und speziell die Bafin „bei einer solchen Sache mitmache“. „Da die Deutsche Bank eine zentrale Rolle in diesem Geldwäscheskandal spielt, hat die Bafin hier eine besondere Verantwortung, sich für eine Aufarbeitung einzusetzen“, sagt Paus.

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