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Gemeinsamer Brief Europäische Banken laufen Sturm gegen Hypothekenabgabe in Polen

Sechs Geldinstitute protestieren in Brüssel, um eine Abgabe auf Fremdwährungskredite abzuwehren. Doch die EU-Kommission hat offenbar keine Möglichkeit einzugreifen.
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Deutsche Bank und Commerzbank gehören zu den Unterzeichnern eines Briefs an den EU-Vizekommissionspräsidenten. Quelle: dpa
Frankfurter Bankenviertel

Deutsche Bank und Commerzbank gehören zu den Unterzeichnern eines Briefs an den EU-Vizekommissionspräsidenten.

(Foto: dpa)

Brüssel, Frankfurt, WienDie rechtskonservative Regierung in Warschau nimmt ausländische Banken wie Deutsche Bank, Commerzbank, Raiffeisen Bank International und Banco Santander in den Schwitzkasten. Die Regierung in Warschau plant Hilfen für inländische Kreditnehmer, die ihre Hypothek in einer Fremdwährung, allen voran in Schweizer Franken, aufgenommen haben.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Banken in jedem Quartal bis zu 0,5 Prozent des Wertes ihrer Fremdwährungshypotheken in einen Spezialfonds mit rund 3,2 Milliarden Zloty (739 Millionen Euro) einbringen, der die freiwillige Umwandlung der Kredite in Landeswährung Zloty erleichtern soll.

Sechs Banken, Deutsche Bank, Commerzbank, Raiffeisen Bank International und Banco Santander, Banco Comercial Portugues und GE Capital  haben den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, in einem Brief gebeten, auf diplomatischem Wege auf die polnische Regierung einzuwirken.

„Wir fordern die Kommission auf, unsere Bedenken gegenüber der polnischen Regierung aufzugreifen und von der Verabschiedung des Gesetzentwurfs zum Schutz der Vermögenswerte und Grundrechte der Bank sowie der Wettbewerbsregeln auf dem polnischen Markt abzuraten“, schreiben die sechs Vorstandschef in ihrem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt. Sie stellen in ihrem Schreiben fest, dass der Gesetzentwurf im polnischen Parlament gegen EU-Regeln und Eigentümerrechte verstoße.

Den Brief haben unter anderen der Deutsche Bank-CEO Christian Sewing, der österreichische Raiffeisen-Chef Johann Strobl und der Vorstandschef von Santander, Jose Antonio Alvarez, unterzeichnet.

„Der Bankensektor ist sehr besorgt darüber, dass die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften bei einer Annahme erhebliche negative Auswirkungen auf den Bankensektor in Polen sowie indirekt auf ihre Mutterinstitute haben werden“, schreiben die Bankenchefs. Sie halten das Gesetzvorhaben der Regierung in Warschau für „unvereinbar mit den Grundprinzipien des EU-Rechts wie dem Eigentumsrecht, den Vorschriften über staatliche Beihilfen, der Verhältnismäßigkeit und den Grundsätzen der Marktwirtschaft.“

Falls Polen die Abgabe tatsächlich wie geplant einführen sollte, würden sich die Deutsche Bank und die Commerzbank wahrscheinlich ganz aus dem Land zurückziehen, war aus Finanzkreisen zu hören. Das Geschäft in Polen lohne nicht mehr, wenn keine Rechtssicherheit gewährleistet sei.

Die österreichische Raiffeisen Bank International hat sich mit dem Verkauf der Polbank bereits weitgehend aus dem polnischen Markt zurückgezogen. Im vergangenen Jahr gelang es ihr nach mehreren Versuchen, die Raiffeisen Bank Polska (Polbank) zu verkaufen. Deren Fremdwährungskredite im Wert von rund drei Milliarden Euro verblieben allerdings beim Wiener Mutterhaus.

Rund 200 Mitarbeiter in Polen bearbeiten diese Kredite. „Wir bauen das Portfolio nur noch ab. Wir sind aus Polen praktisch draußen“, sagte ein Raiffeisen-Sprecher am Mittwoch in Wien.

Der Abbau des Bestandes an Fremdwährungskrediten kann aber noch Jahre dauern. In Ländern wie Polen, aber auch Ungarn und Rumänien verunsichert eine willkürliche Finanzpolitik der nationalistischen Regierungen die ausländischen Geldinstitute.

Auf EU-Ebene sind die Chancen allerdings gering, sich gegen die Hypothekenabgabe zu wehren. Die beteiligten Banken können sich offenbar nicht allzu viele Hoffnungen machen, dass die EU gegen die drohende polnische Hypothekenabgabe einschreitet.

EU-Kommission ist für nationale Steuern und Abgaben nicht zuständig

Das Europarecht biete dafür keine Handhabe, hieß es in Bankenkreisen. Die EU-Kommission könne gegen die Abgabe nur dann etwas tun, wenn ausländische Banken damit gegenüber polnischen Instituten nachweislich diskriminiert würden – und das ist offenbar nicht ganz klar. Ansonsten sind Steuern und Abgaben eine rein nationale Angelegenheit. Somit ist die EU nicht zuständig.

Die Lösung des Problems mit Fremdwährungskrediten in Schweizer Franken oder britischen Pfund war eines der zentralen Wahlversprechen von Präsident Andrzej Duda von der nationalkonservativen Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS) im Wahlkampf 2015. Seitdem tobt der Streit mit der polnischen Regierung, die von Immobilienkäufern aufgenommenen Darlehen von Schweizer Franken in Zloty umzutauschen.

„Die Verantwortung liegt bei den Banken, weil sie von diesen Krediten profitiert haben“, sagte damals das polnische Staatsoberhaupt Duda. Zu diesem Zeitpunkt saßen die Banken auf Franken-Krediten in Höhe von 146 Milliarden Zloty (35 Milliarden Euro).

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