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Genossenschaftsbanken Verbraucherschützer halten Minuszins-Pläne der Volks- und Raiffeisenbanken für „bedenklich“

Der Genossenschaftsverband BVR bereitet sich darauf vor, Minuszinsen von Privatkunden zu erheben. Verbraucherschützer halten das für unzulässig.
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Klar ist, dass Banken Minuszinsen bei Bestandskunden nicht einfach über Änderungen im Preis- und Leistungsverzeichnis einführen dürfen. Quelle: Imago/Westend61
Ein Mann zieht Geld an einem Bankautomaten

Klar ist, dass Banken Minuszinsen bei Bestandskunden nicht einfach über Änderungen im Preis- und Leistungsverzeichnis einführen dürfen.

(Foto: Imago/Westend61)

Frankfurt Ein Rundschreiben des Verbandes der Volks- und Raiffeisenbanken BVR sorgt bei Verbraucherschützern für Aufregung. Anders als der BVR betrachten sie die Einführung von Negativzinsen bei Girokonten mit einer Gebühr als verboten.

„Bei Girokonten mit einem Kontoführungsentgelt sind Minuszinsen generell nicht zulässig – egal, ob es sich um ein bestehenden Girokonto oder ein neues handelt“, sagte Kay Görner, Finanzexperte bei der Verbraucherzentrale Sachsen, dem Handelsblatt. Es mache dabei keinen Unterschied, ob die Bank ein Verwahrentgelt als zusätzliche Gebühr oder einen Negativzins verlange.

Anlass für die Kritik ist ein Rundschreiben des BVR an die knapp 900 Genossenschaftsbanken, das dem Handelsblatt vorliegt. Darin analysiert er die Rechtslage zu Minuszinsen und gibt Kommunikationstipps, um Kunden auf Strafzinsen vorzubereiten – auch auf dem Girokonto. Bislang schrecken Banken davor zurück, von normalen Privatkunden Minuszinsen zu fordern, und sprechen nur Vermögende an. Doch der BVR-Leitfaden zeigt: Das Tabu bröckelt.

Kreditinstitute müssen Negativzinsen bezahlen, wenn sie überschüssige Spargelder ihrer Kunden bei der Notenbank parken. Die Gebühr liegt bei minus 0,5 Prozent. An Brisanz gewonnen hat das Thema, weil die Europäische Zentralbank auf ihrer September-Sitzung die Negativzinsen wohl für lange Zeit zementiert hat.

Der BVR erklärt im Rundschreiben unter anderem, dass sich die Banken im Neugeschäft die Option auf Minuszinsen einräumen lassen sollen. Bei Bestandskunden brauchen sie die Zustimmung der Kunden. Das gelte für Einlagenkonten, etwa Tagesgeldkonten, wie für Girokonten. Klar ist, dass Banken Minuszinsen bei Bestandskunden nicht einfach über Änderungen im Preis- und Leistungsverzeichnis einführen dürfen: Nach Informationen aus Finanzkreisen hat die deutsche Finanzaufsicht Bafin deshalb in wenigen Einzelfällen sogar Untersagungsverfügungen erlassen.

Laut dem Rundschreiben kann eine Bank bei Girokonten ein „Verwahrentgelt“ zusätzlich zum Kontoführungsentgelt berechnen: Es sei denkbar, dieses „als Pauschale zu erheben“ oder aber als „prozentuales Verwahrentgelt“. Das wiederum ist de facto ein Minuszins.

„Unangemessene Benachteiligung der Bankkunden“

Verbraucherschützer Görner beanstandet das: Dass der BVR ein derartiges Verwahrentgelt für zulässig erachte, halte man „für bedenklich“, sagte er mit Verweis auf ein Urteil des Landgerichts Tübingen. Es hatte im Mai 2018 entschieden, dass ein Entgelt für die Einlagenverwahrung bei einem Girokonto mit Kontoführungsgebühr nicht erlaubt ist (Az. 4 O 225/17).

Das Urteil besagt: In einem Nebeneinander von Kontoführungsgebühren für das Girokonto und einem Entgelt von 0,5 Prozent im Jahr für die Verwahrung von Einlagen liege „eine unangemessene Benachteiligung der Bankkunden“.

Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Sachsen, die bei bestimmten Finanzthemen gegen die Volksbank Reutlingen vorgehen wollte. Die Bank veranschlagte zeitweise laut Preisaushang negative Zinsen für Guthaben unter anderem auf Girokonten. Sie berechnete Kunden den Negativzins zwar nicht, dieser bestand nur auf dem Papier. Doch der Fall fand viel Beachtung.

Der BVR erklärte auf Anfrage: „Wir teilen die Position des Landgerichts Tübingen ausdrücklich nicht.“ Görner sagte indes, man wolle das Vorgehen der Banken im Auge behalten. Derzeit lägen keine weiteren Verbraucherbeschwerden vor.

Wenn Banken Negativzinsen auf Girokonten veranschlagen, müssen sie mit Unmut der Kunden rechnen. „Minuszinsen auf Girokonten dürften eine emotionalere Reaktion bei den Kunden hervorrufen“, sagt Oliver Mihm, Chef der Beratungsfirma Investors Marketing. Jeder habe ein Girokonto, aber nicht unbedingt auch ein Tagesgeldkonto, das eher als Vermögensanlage betrachtet werde.

Mehr: Geldhäuser sollen Kunden langsam auf einen Negativzins vorbereiten, rät der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken. Wie die Handlungsempfehlung genau aussieht.

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