Georg Funke Ex-HRE-Chef profitiert vom Zeitdruck der Justiz

Der Prozessbeginn hatte sich hingezogen, nun ist das Verfahren gegen den ehemaligen Chef der Pleitebank HRE Georg Funke eingestellt. Die Verjährung hätte gedroht. Die Justiz gibt insgesamt ein trauriges Bild ab.
Update: 29.09.2017 - 14:56 Uhr 10 Kommentare
Der ehemalige Vorstandschef der Immobilienbank HRE muss für die Einstellung des Verfahrens 18.000 Euro zahlen. Quelle: AP
Georg Funke

Der ehemalige Vorstandschef der Immobilienbank HRE muss für die Einstellung des Verfahrens 18.000 Euro zahlen.

(Foto: AP)

MünchenNoch am 20. März war der Ansturm gigantisch. 143 Journalisten waren akkreditiert, sollte doch vor dem Münchener Landgericht der Fall der Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) endlich aufgeklärt werden. Die „deutsche Variante von Lehman Brothers“ – so wurde die Bank bezeichnet – und ihre staatliche Rettung kostete den Steuerzahler eine niedrige zweistellige Milliardensumme.

Deswegen saßen die beiden Hauptschuldigen, der einstige Vorstandschef Georg Funke und sein Finanzvorstand Markus Fell im Blitzlichtgewitter auf der Anklagebank im Saal B 273. Was mit großem Medienrummel begann, endete am Freitag mit der vorläufigen Einstellung des Verfahrens. Funke muss 18.000 Euro an zwei caritative Vereine für Menschen mit Behinderung überweisen, bei Fell sind es 25.000 Euro. Er hatte sich neben dem Vorwurf der falsche Darstellung der Finanzlage in den Geschäftsberichten für 2007 und das erste Halbjahr 2008 auch wegen des Vorwurfs der Falschdarstellung bei einer Investorenkonferenz im Herbst 2008 verantworten müssen.

Endgültig eingestellt wird das Verfahren dann, wenn die Summen überwiesen wurden, hieß es am Freitag seitens des Gerichts. Die Frist dafür läuft bis zum 15. Oktober. „Die jeweils festgesetzte Geldauflage ist geeignet, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen“, heißt es in einer Stellungnahme des Gerichts. Die festgesetzte Geldauflage orientiere sich an den derzeitigen Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Angeklagten. Damit liegt die Strafe für Funke und Fell sogar unter der der anderen ehemaligen HRE-Vorstände. Die Vorwürfe gegen sie waren bereits im Vorfeld des Prozesses gegen Geldstrafen zwischen 30.000 und 80.000 Euro eingestellt worden.

Bei Funke und Fell stützte sich das Gericht auf die Argumente, die sich während der teils sehr zähen knapp 20 Verhandlungstage bereits herauskristallisiert hatten. Immer wieder waren damalige Wirtschaftsprüfer und Berater geladen worden. Sie rechtfertigten ihre Arbeit, hatten des Öfteren allerdings auch große Erinnerungslücken. Selten wurden Funke und Fell belastet.

Der Prozess zog sich in die Länge, das Interesse ließ spürbar nach – ein greifbares Ergebnis war längst nicht mehr zu erkennen. Die Staatsanwaltschaft stellte die Argumentation beinahe ein, die Richterinnen verhedderten sich immer mehr in Details aus den Untiefen der Bilanzierung und offenbarten dabei grobe Wissensmängel. Und Georg Funke, der einstige Chef der Immobilienbank, machte in Mimik und Gestik keinen Hehl daraus, wie sehr es ihm an Sinn für diese Prozesstage mangelt.

Dazu tickte die Uhr der Verjährung. Weil die Vorwürfe fast zehn Jahre zurücklagen, hätte allerspätestens bis August 2018 ein Urteil gefällt werden müssen. Im März 2018 wäre der Vorwurf aus der Bilanzerstellung für 2007 verjährt gewesen, ab August 2018 dann auch der zur Halbjahresbilanz 2008. Die Blamage, bis dahin noch Monate weiter verhandelt zu haben und den Prozess dann ergebnislos einstellen zu müssen, wollte sich das Gericht damit offensichtlich ersparen.

Das Verfahren war bereits 2014 eingestellt und anschließend wieder aufgerollt worden. Die jetzige Begründung schließt sich weitgehend dem an, was die Verteidigung der beiden Angeklagten schon seit langer Zeit betont. Die zur Last gelegten Straftaten würden mehr als zehn Jahre zurückliegen. Außerdem seien die Angeklagten aufgrund der langen Dauer und der Schwere der ursprünglich erhobenen Vorwürfe massiv belastet, erklärte das Landgericht. Und wörtlich: „Zu berücksichtigen waren auch die umfangreiche Berichterstattung in den Medien – insbesondere in den Jahren 2008/2009 – mit zum Teil massiven persönlichen Angriffen und die damit für beide Angeklagte verbundene Schwierigkeit, beruflich wieder Fuß zu fassen“.

Gemäß den ursprünglichen Plänen hätte eigentlich bereits Mitte September 2017 ein Urteil gesprochen werden sollen. Es ging jedoch nicht vorwärts und im Spätsommer wurden die Prozesstage im Wochenrhythmus bis kurz vor Weihnachten festgesetzt – vergeblich, wie nun bekannt ist.

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10 Kommentare zu "Georg Funke: Ex-HRE-Chef profitiert vom Zeitdruck der Justiz"

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  • Gute Kommentare. Danke!

  • Erbärmliche Justiz. Ein soziales Jahr auf der Palliativstation, das lehrt Demut Herr Funke. Die Strafe wird aus der Portokasse beglichen, eventuell noch steuerlich absetzbar.

  • Das legt den Verdacht einer Zweiklassenjustiz nahe.

  • Das ist eine Schande!

  • Die kriegen alle erst das laufen, wenn die Leute mit der Mistgabel in der Hand kommen. Vorher passiert da nix.

  • Man stelle sich vor, hier ginge es um die GEZ. Da würde der Herr schon lange im Knast sitzen.

  • Ist die deutsche Justiz ein zahnloser Tiger? Nein, denn wenn es um deutsche Omis geht, die Pfandflaschen sammeln um die kärgliche Rente aufzubessern, wird mit aller Härte durchgegriffen. Wäre ja noch schöner solche Verbrecherinnen zu schonen.

  • einfach nur zum k..zen. und sich dann über die AfD wundern

  • Das was wir bei der bayerischen Justiz erleben, ist schlimmer als Stasi und Gestapo zusammen.

    Vor allem, wenn man sich die gigantischen Summen um die es geht,vor Augen hält.

  • Der alte Spruch bewahrheitet sich auch in diesem Fall wieder:

    Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.

    Die Zeit sei dem Gericht davon gelaufen?

    Was haben die denn die letzten 8 Jahre gemacht?

    Das Urteil ist einfach nur lächerlich und treibt die deutsche Juristerei noch weiter in die Krise.

    Vertrauen kann man in diesen Staat nicht mehr haben!

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