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Gerichtsverfahren Ex-Vorstand der Deutschen Bank will im Prozess um Postbank-Übernahme nicht aussagen

Aus Angst vor Strafverfolgung will Stefan Krause, ehemaliger Finanzchef der Deutschen Bank, nicht als Zeuge aufzutreten. Für das Geldhaus geht es um viel Geld.
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Der Kauf der Postbank fand unter seiner Ägide als Finanzchef statt. Quelle: Imago
Ex-Deutsche-Bank-Vorstand Stefan Krause

Der Kauf der Postbank fand unter seiner Ägide als Finanzchef statt.

(Foto: Imago)

FrankfurtWurden die Aktionäre der Postbank bei der Übernahme durch die Deutsche Bank 2008 übervorteilt? Diese Frage beschäftigt seit Jahren die Gerichte. Einige ehemalige Postbank-Anteilseigner vermuten, dass es Absprachen zwischen der Deutschen Bank und dem Großaktionär Deutsche Post gegeben hat, die dazu führten, dass das Frankfurter Geldhaus schon frühzeitig die Kontrolle bei der Postbank übernahm, was ein lukrativeres Übernahmeangebot für die anderen Postbank-Aktionäre notwendig gemacht hätte.

Stefan Krause, der die Übernahme als Finanzvorstand der Deutschen Bank begleitet hat, soll nun für Aufklärung sorgen und wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Köln für den 27. März und den 3. April 2019 als Zeuge geladen.

Doch wie das Handelsblatt erfuhr, will Krause sich auf sein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht berufen, „da er sich durch eine Aussage der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen würde“, schreibt sein Anwalt in einem Brief an das Gericht. Die klagenden Aktionäre interpretieren das als Schuldeingeständnis. Krauses Anwalt bestreitet diese Interpretation.

Für die Deutsche Bank geht es in dem Rechtsstreit um viel Geld. Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe stehen im Raum. Am weitesten fortgeschritten ist das Verfahren der Verlagsgesellschaft Effecten-Spiegel vor dem OLG Köln (Az. 13 U 166/11), in dem Krause nun vernommen werden sollte. Daneben haben Kleinaktionäre, die das Übernahmeangebot bis zum Schluss abgelehnt hatten, die Postbank verklagt, weil sie aus dem Unternehmen herausgedrängt wurden (Squeeze-out).

Die Deutsche Bank hatte die Postbank in zwei Schritten übernommen. 2008 erwarb sie von der Deutschen Post für 57,25 Euro je Aktie 29,75 Prozent der Anteile an der Bonner Filialbank. Damit blieb das größte deutsche Geldhaus haarscharf unter der 30-Prozent-Marke, ab der ein Übernahmeangebot an alle Aktionäre rechtlich vorgeschrieben gewesen wäre. Erst zwei Jahre später kam das Übernahmeangebot an alle, allerdings dann nur noch für 25 Euro pro Anteilsschein.

Erachtet der Senat den Antrag als schlüssig, käme dies einer Bestätigung durch den Zeugen gleich. Oliver Krauß (Anwalt Effecten-Spiegel)

Der Vorwurf der Kläger lautet: Die Deutsche Bank habe mit dem damaligen Großaktionär Deutsche Post weitreichende Absprachen getroffen, sodass ihr die Aktien der Post ebenfalls zuzurechnen wären. Ein solch abgestimmtes Verhalten – englisch: „acting in concert“ – hätte zu einem sofortigen Übernahmeangebot an alle Aktionäre führen müssen, für besagte 57,25 Euro.

Urteil schon einmal vertagt

Die Deutsche Bank behauptete vor Gericht lange, sie habe mit der Post „zu keiner Zeit eine Verständigung über die Ausübung von Stimmrechten getroffen“, weigerte sich allerdings, den Übernahmevertrag offenzulegen. 2016 gab Post-Chef Frank Appel im Zeugenstand jedoch an, es habe zwei Vertragsklauseln gegeben, in denen Stimmbindungen zwischen Deutscher Bank und Post vereinbart wurden.

Die Klauseln räumten der Deutschen Bank unter anderem das Recht ein, zu verhindern, dass die Postbank ihr Geschäftsmodell ändert, das Kapital erhöht und Dividenden auszahlt. Appel sagte damals aus, die Deutsche Bank hätte von ihrem eingeräumten Recht der Einflussnahme keinen Gebrauch gemacht. Die Bank selbst gab an, die Klauseln hätten nur wenige Monate gegolten und seien nur dazu da gewesen, den Status quo der Postbank zu sichern.

Ende 2017 wollte das OLG das Verfahren schließen und deutete ein Urteil im Sinne der Deutschen Bank an. Doch dann entschied es im Februar 2018, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen und eben Krause und noch einmal Appel als Zeugen zu laden. Vorläufiges Beweisthema: Wurde bei der Übernahme die Vereinbarung getroffen, dass die der Deutschen Post zustehenden aktienrechtlichen Rechte nur unter angemessener Berücksichtigung der Interessen der Deutschen Bank ausgeübt werden durften?

Eine Zeugenaussage könnte Krause zum Beispiel aus dem Lager der Kläger-Anwälte eine Anzeige wegen Prozessbetrugs und Verstößen gegen das Gesetz über den Wertpapierhandel und das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz einbringen. Dann müsste die zuständige Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht prüfen und er würde sich der unmittelbaren Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen, erklärte Krause dem OLG und beantragte seine Abladung. Der zuständige Senat hat über diesen Antrag noch nicht entschieden. Bisher habe sich an dem Plan, beide Zeugen zu vernehmen, noch nichts geändert, teilte das Gericht mit.

„Erachtet der Senat den Antrag (...) als schlüssig, käme dies einer Bestätigung durch den Zeugen gleich, weil sich nur in diesem Fall die Frage einer möglichen Strafbarkeit des Zeugen Krause überhaupt stellen würde, da hiervon nicht nur die Bejahung eines acting in concert, sondern auch des von dem Zeugen zu verantwortenden Prozessbetrugs abhängt“, schrieb Effecten-Spiegel als Replik an die Richter. „Die Schlussfolgerungen treffen nicht zu“, erwiderte Krauses Anwalt knapp auf Anfrage.

Prozessbeobachter äußern Verständnis für Krauses Verhalten. Auch wenn er sich nichts zuschulden hat kommen lassen, könnte jedes Wort Anlass für eine neue Anzeige sein. Strafrechtliche Untersuchungen sind lästig und können Jahre dauern. Grundsätzlich regelt die Rechtsprechung, dass sich niemand vor Gericht selbst belasten muss. Und das OLG darf eine Verweigerung nicht zum Nachteil der Deutschen Bank auslegen.

Eine Bestätigung durch Krause, dass es keine Absprachen gab, würde die Position hingegen stützen. Dass allerdings die Gegenseite Krause als Zeugen berief und nicht die Bank, spricht dafür, dass diese Krauses Aussage nicht für notwendig hält. Das Geldhaus wollte Krauses Verhalten nicht kommentieren. „Für die Deutsche Bank ändert sich nichts an ihrer Rechtsauffassung, dass die Vorwürfe unbegründet sind. Wir sehen einem baldigen Abschluss des Verfahrens entgegen“, teilte sie mit.

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