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Gewährträgerhaftung gilt auch weiterhin Staat bietet Förderbanken ein Schutzdach

Auch nach dem 18. Juli verfügen die Förderbanken in Deutschland über staatliche Garantien. Anstaltslast und Gewährträgerhaftung gibt es aber nur noch für Förderbanken, die strikt wettbewerbsneutrale Aufgaben im Auftrag von Bund oder Ländern wahrnehmen. Alle Fördergeschäfte, für die es einen Markt gibt, müssen auf rechtlich selbstständige Tochterunternehmen ausgegliedert werden und künftig ohne staatliche Unterstützung auskommen. Das ist das Ergebnis der so genannten Brüsseler Verständigung II.
  • Ina Kirsch

HB DÜSSELDORF. „Zunächst sah es so aus, als würden die öffentlichen Förderbanken ebenso wie die Sparkassen und Landesbanken in Zukunft ohne staatlichen Rückendeckung auskommen müssen“, sagt Brigitte Wesierski, Leiterin des Bereichs Förderbanken beim Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB). Dann jedoch habe EU-Kommissar Mario Monti die Tätigkeit der Institute noch einmal geprüft. „Dabei hat sich gezeigt, dass sich große Teile des Fördergeschäfts ohne staatliche Haftung überhaupt nicht darstellen lassen. Es gibt für sie keinen Markt. Die günstigen Förderkonditionen können nur gewährt werden, weil das Geld von der öffentlichen Hand stammt beziehungsweise weil die staatlichen Garantien eine günstige Refinanzierung am Kapitalmarkt ermöglichen“, so Wesierski.

Daraufhin ist mit der Bundesregierung, der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und dem VÖB im März 2002 die „Verständigung II“ vereinbart worden. Auf Bundesebene führte das dazu, dass aus der KfW die KfW-Bankengruppe wurde mit den vier Marken Förderbank, Mittelstandsbank, IPEX-Bank und Entwicklungsbank. Die IPEX-Bank mit ihrer Export- und Projektfinanzierung wird ab Januar 2008 nicht über eine Ausfallgarantie des Bundes verfügen, weil ihr Geschäft als Wettbewerbsgeschäft gilt. Zudem fusionierte die Deutsche Ausgleichsbank mit der KfW.

Auch auf Länderebene hat sich einiges getan. „Allerdings ist das nicht einheitlich verlaufen, weil das Fördergeschäft in den einzelnen Bundesländern betrieblich wie organisatorisch sehr unterschiedlich aufgestellt war“, sagt Wesierski. In Bayern beispielsweise gab es mit der LfA Förderbank Bayern bereits ein selbstständiges, von der Landesbank unabhängiges Institut, das sich ausschließlich auf öffentliche Förderprogramme konzentrierte. „Deshalb mussten wir nach der ’Verständigung II’ in der Sache weder unsere Ausrichtung noch unsere Schwerpunktsetzung oder unsere Organisation ändern“, erklärt der Vorstandschef Rudolf W. Schmitt. In anderen Ländern wie etwa NRW mussten die Förderaktivitäten erst ausgegliedert werden. Dort entstand im März 2004 aus der Landesbank Nordrhein-Westfalen die NRW.Bank als Struktur- und Förderbank des Landes. Eine Aufgabe, die allen Landesregierungen zufiel, bestand darin, die öffentliche Förderung auf eine neue gesetzliche Grundlage zu stellen, um den Handlungsrahmen für ihre Institute exakt abzustecken.

Welche Leistungen Förderbanken in der Praxis anbieten und wie sich ihre Hilfe von Angeboten privater Banken unterscheidet, fasst Ernst Gerlach, Vorstandsmitglied der NRW.Bank, folgendermaßen zusammen: „Vorrang für Eigenkapital, neue Spielräume für Fremdkapital“. Dahinter verbergen sich unterschiedliche Ansätze, über die förderungswürdige Unternehmen in die Lage versetzt werden sollen, sich auch ohne weit reichende Sicherheiten Kredite bei ihrer Hausbank zu besorgen. Die NRW.Bank trägt die Risikohaftung. Das ist ein Beispiel dafür, wie mit Geschäftsbanken kooperiert wird. Die Förderbank stellt nicht selbst Geld zur Verfügung, sondern sorgt dafür, dass sich kleine und mittelständische Betriebe Kapital am Markt besorgen können.

Darin sieht Wesierski einen Trend. „Da die Länder immer weniger Geld für die Wirtschaftsförderung zur Verfügung haben, müssen die Zuschüsse reduziert werden und sind Förderinstitute angewiesen, möglichst viele Menschen mit dem vorhandenen Kapital zu erreichen“, sagt die Expertin. Und das ließe sich über Garantien oder Darlehen verwirklichen. Während 2003 bei den Förderbanken aller Länder die Zuschüsse mit 3,6 Mrd. Euro die Darlehen in Höhe von 2,8 Mrd. Euro klar übertroffen haben, dürfte sich das Verhältnis in der Wirtschaftsförderung zu Gunsten der Darlehen verändert haben, schätzt Wesierski. Das ergebe auch Sinn. „Zuschüsse können die Förderbanken nur einmal ausgeben“, sagt die Expertin.

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