Heta-Vergleich Fitch lobt BayernLB

Die BayernLB vergleicht sich mit der österreichischen Regierung – und bekommt dafür Lob von der Ratingagentur Fitch. Die Einigung stabilisiere die Situation der Bank und sorge für Sicherheit, so die Analysten.
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Die BayernLB hat im vergangenen Jahr wegen ihrer Altlasten im Ausland einen Verlust von 1,3 Milliarden eingefahren. Quelle: dpa
Hohe Verluste

Die BayernLB hat im vergangenen Jahr wegen ihrer Altlasten im Ausland einen Verlust von 1,3 Milliarden eingefahren.

(Foto: dpa)

FrankfurtDie Ratingagentur Fitch sieht den geplanten Vergleich zwischen der BayernLB und Österreich im Streit über die Abwicklung der Krisenbank Heta positiv. Durch die Vereinbarung nehme die Unsicherheit ab und die Münchener Landesbank sei nicht mehr abhängig vom Ausgang diverser Gerichtprozesse, erklärte Fitch am Dienstag. „Die BayernLB hat dieses Kapitel abgeschlossen und kann sich auf das Kerngeschäft fokussieren“, sagte Fitch-Analyst Roger Schneider der Nachrichtenagentur Reuters. Das laufe ganz gut, wie die Zahlen des ersten Quartals gezeigt hätten.

Die Alpenrepublik will im Rahmen des Vergleichs mindestens 1,23 Milliarden Euro nach München überweisen, was etwa der Hälfte der ausstehenden Forderungen entspricht. Im Gegenzug sollen alle anhängigen Gerichtsverfahren zwischen beiden Seiten eingestellt werden. Da die BayernLB bereits Ende 2014 gut 1,2 Milliarden Euro auf ihr Heta-Engagement abgeschrieben hat, erwartet Fitch nicht, dass auf die Bank wegen des Vergleichs signifikante zusätzliche Verluste zukommen. Das mache es für das Geldhaus auch leichter, bis 2017 weitere 2,3 Milliarden Euro an Staatshilfen an den Mehrheitseigner Bayern zurückzuzahlen.

Ein Problem bringt der Vergleich aus Sicht von Fitch jedoch mit sich. Österreich will die 1,23 Milliarden Euro nämlich nicht direkt an die Bank überweisen, sondern auf ein Sperrkonto des Freistaats. Falls die Heta ihre Schulden bei der BayernLB nicht begleicht, fließt das Geld vermutlich weiter an die Bank. Sollte das passieren, rufe es möglicherweise die EU-Kommission auf den Plan, warnt Fitch. Sie könnte prüfen, ob es sich um staatliche Beihilfen handle. Personen aus dem Umfeld der Bank sind allerdings zuversichtlich, dass kein neues Beihilfeverfahren ausgelöst wird. Ein BayernLB-Sprecher äußerte sich dazu nicht. Das Institut werde den angedachten Vergleich eingehend prüfen, betonte er. „Eine für die BayernLB wirtschaftlich sinnvolle Lösung würde die Bank in die Lage versetzen, nun auch die letzte Altlast für die Bank hinter sich zu lassen.“

Das sind die Bankenflops 2013
Schweizer Bank zahlt 44 Millionen Euro in Fall um Steuerhinterziehung
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Wegelin – Steuerhinterziehung

Steueridyll in den Alpen: Die Schweizer Bank Wegelin zahlte in einem US-Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung insgesamt 57,8 Millionen Dollar (rund 44 Millionen Euro) an Straf- und Entschädigungszahlungen.

Das 1741 gegründete Geldhaus mit Sitz in St. Gallen bekannte sich Anfang Januar 2013 vor einem Gericht in Manhattan schuldig, Dutzenden amerikanischen Bankkunden dabei geholfen zu haben, insgesamt mehr als 1,2 Milliarden Dollar (907 Millionen Euro) vor dem US-Fiskus zu verstecken. Die Bank stellte das Geschäft im März 2013 ein.

A man slips as he enters the headquarters of Germany's second largest business bank, Commerzbank AG in Frankfurt
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Commerzbank – Steuer-Razzia

Rund 270 Steuerfahnder durchsuchten Anfang Dezember 2013 die Zentrale und mehrere Niederlassungen des zweitgrößten deutschen Geldhauses. Sie vermuten, dass der italienische Versicherungskonzern Generali, mit dem die Commerzbank zusammenarbeitet, deutschen Kunden bei der Hinterziehung von Steuern geholfen hat.

Es bestehe der Verdacht, dass der Versicherer Generali Anlegern seit 2006 „in mehr als zweihundert Fällen“ Beihilfe zur Hinterziehung von Einkommensteuer geleistet habe, erklärte die Staatsanwaltschaft Bochum, die auf die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität spezialisiert ist. Die Ermittlungen richteten sich nicht gegen die Commerzbank selbst, sie ist nur Zeugin.

File photo of Corzine testifying before a House Financial Services Committee Oversight and Investigations Subcommittee hearing on the collapse of MF Global, at the U.S. Capitol in Washington
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MF Global – Veruntreuung

Das auf den Handel mit Finanzderivaten spezialisierte Brokerhaus MF Global spekulierte im großen Stil mit Kundengeldern – und verzockte sich dabei. Im Oktober 2011 beantragte das Handelshaus Gläubigerschutz. Der Vorstandschef und ehemalige Gouverneur von New Jersey, Jon Corzine (Bild), trat im November 2011 zurück. Im Juni 2013 wurde dem Broker noch eine Geldstrafe von 100 Millionen Dollar (75 Millionen Euro) aufgebrummt.

An exterior view of the headquarters of Rabobank in Utrecht
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Rabobank – Zinsskandal

Der Libor-Skandal kostet die niederländische Rabobank 774 Millionen Euro. Es ist die höchste Strafe in der Geschichte der Genossenschaftsbank. Die Bank hatte im Oktober 2013 mit britischen, amerikanischen und niederländischen Behörden einen außergerichtlichen Vergleich getroffen. Drei Viertel der Summe fließen in die USA an das Justizministerium und die Finanzaufsicht CFTC.

Börse in New York
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Barclays, JP Morgan und Deutsche Bank – Manipulation am Strommarkt

Die US-Energieaufsicht FERC hat gegen die britische Barclays wegen Manipulationen des Energiemarkts ein Bußgeld von 435 Millionen Dollar verhängt. Die US-Großbank JP Morgan erhielt eine Strafe von 410 Millionen Dollar.

Die Aufseher warfen den Instituten vor, dass Händler in Kalifornien und dem Mittleren Westen der USA versucht haben sollen, mit einer nicht ganz sauberen Angebotstaktik die Gewinne nach oben zu treiben. Anfang des Jahres hatte die Deutsche Bank einen ähnlichen Streit mit der FERC mit der Zahlung von 1,5 Millionen Dollar beigelegt.

huGO-BildID: 32501704 (Files) A file picture taken on July 25, 2012 shows the front of the HSBC and Barclays banks at the Canary Wharf district, seen
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HSBC, Barlcays und RBS – Falschberatung

Die britische Aufsichtsbehörde FCA verdonnerte im August 2013 13 Institute und Kreditkartenaussteller zu Ausgleichszahlungen von insgesamt 1,3 Milliarden Pfund, umgerechnet rund 1,5 Milliarden Euro. Zu den bestraften Unternehmen zählen Branchengrößen wie Barclays, HSBC und die Royal Bank of Scotland (RBS). Nach Ansicht der Aufseher haben die Institute unnötige Extra-Versicherungen für Kreditkarten verkauft.

EU fines banks 1.7 billion euros for rate-rigging
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Deutsche Bank – Libor-Skandal

Im Skandal um Zinsmanipulationen hat die Deutsche Bank von der EU-Kommission die branchenweit höchste Strafe aufgebrummt bekommen. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia verhängte gegen sechs internationale Großbanken Rekord-Geldbußen von zusammen 1,71 Milliarden Euro. Allein der deutsche Branchenprimus muss im Rahmen des Vergleichs 725 Millionen Euro zahlen.

Die Deutsche Bank war - wie auch die britische RBS - Teil von gleich zwei Händlerringen, die sich zum Vorteil ihrer Institute über verschiedene Referenzsätze abgesprochen haben sollen.

  • rtr
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