Hypo Alpe Adria Die Heta-Klagen häufen sich

Der Umgang Österreichs mit Altlasten der Skandalbank Hypo Alpe Adria brüskiert die Gläubiger. Etliche deutsche Banken wollen nicht kampflos auf ihre Forderungen verzichten. Es geht um Milliarden.
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Blick auf die Zentrale der Hypo Alpe Adria: Gegen die Wiener Entscheidung in Sachen Heta gehen bereits etwa 30 Institute vor. Quelle: Reuters
Hypo Alpe Adria in Klagenfurt

Blick auf die Zentrale der Hypo Alpe Adria: Gegen die Wiener Entscheidung in Sachen Heta gehen bereits etwa 30 Institute vor.

(Foto: Reuters)

FrankfurtBeim Landgericht Frankfurt häufen sich die Klagen deutscher Banken gegen den von Österreich verordneten Zahlungsstopp bei Altlasten der Krisenbank Hypo Alpe Adria. Nach Angaben einer Justizsprecherin sind inzwischen sieben Klagen eingereicht, wobei sich in einigen Fällen mehrere Banken zusammengeschlossen haben. Insgesamt gehen demnach bereits etwa 30 Institute gegen die Wiener Entscheidung in Sachen Heta vor. Am 6. November soll der erste Fall vor dem Frankfurter Landgericht verhandelt werden.

Die Regierung in Wien hatte Anfang März beschlossen, die Hypo-Alpe-Abwicklungsanstalt Heta abzuwickeln und dabei sämtliche Schuldenzahlungen zu stoppen. Damit greifen zuvor gegebene Bürgschaften des finanziell angeschlagenen Bundeslandes Kärnten für Heta-Verbindlichkeiten nicht mehr. Deutsche Banken und Versicherungen bangen um insgesamt gut sieben Milliarden Euro. Etliche Institute schrieben bereits einen Großteil ihrer Heta-Forderungen ab, viele wollen sich aber nicht geschlagen geben.

In dem für den 6. November terminierten Verfahren (Az.: 3-14 O 50/15) fordern die drei Landesbanken HSH Nordbank, Helaba und Nord/LB sowie der Immobilienfinanzierer BerlinHyp insgesamt 238 Millionen Euro. Die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), deren Brutto-Engagement gegenüber der Heta sich nach jüngsten Zahlen auf 88 Millionen Euro beläuft, erklärte zur Begründung: Das österreichische Zahlungsmoratorium greife „in rechtswidriger und enteignender Weise in die geschützten Rechtsposition der Helaba ein“. Daher werde die Helaba „umfassend und konsequent“ dagegen vorgehen.

Welche deutschen Institute zittern müssen
L-Bank - zweistelliger Millionenbetrag
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Die staatliche Förderbank für das Land Baden-Württemberg soll bei der Heta, dem Nachfolgeinstitut der Hypo Alpe Adria, mit einem zweistelligen Millionenbetrag engagiert sein.

DZ Bank - mittlerer zweistelliger Millionenbetrag
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Auch auf das Zentralinstitut der Genossen könnte durch den Schuldenschnitt ein Millionenverlust zukommen.

DWS Investment - 275 Millionen Euro
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Die Deutsche Asset & Wealth Management Investment gehört zur Deutsche Bank Gruppe und könnte ebenfalls Millionen bei der Hypo Alpe Adria verlieren.

NRW-Bank - 276 Millionen Euro
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Die Förderbank des Landes NRW ist ebenfalls in Österreich engagiert gewesen.

Pimco - 292 Millionen Euro
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Die Allianz-Tochter Pimco ist im sonnigen Kalifornien zuhause. In Österreich droht Pimco nun durch den Schuldenschnitt ein Millionenverlust.

FMS Wertmanagement - 295 Millionen Euro
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Die FMS – die Bad Bank der Hypo Real Estate in München – macht ihrem Namen alle Ehre, und muss um das Geld fürchten, das in der Hypo Alpe Adria steckt.

Düsselhyp - 348 Millionen Euro (Stand: Ende 2013)
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Die Düsseldorfer Hypothekenbank hat noch Altlasten der Hypo Alpe Adria in den Büchern. Für die Bank könnte das sogar zu einer Schieflage führen.

Klagen eingereicht haben nach Gerichtsangaben auch die Hypo-Real-Estate-„Bad Bank“ FMS Wertmanagement, die Depfa, die nordrhein-westfälische Förderbank NRW.Bank und Baden-Württembergs Staatsbank L-Bank. Mitte Juli hatte ein Konsortium von elf Gläubigern unter Führung der Dexia Kommunalbank Deutschland Klage auf Rückzahlung von Forderungen über insgesamt rund eine Milliarde Euro eingereicht. Inzwischen haben sich in diesem Verfahren nach Gerichtsangaben 19 Kläger zusammengeschlossen.

Auch die Commerzbank wehrt sich juristisch gegen das Vorgehen Österreichs. Deutschlands zweitgrößtes Geldhaus reichte am 5. Mai Klage ein - einen Tag, nachdem eine Heta-Anleihe über 80 Millionen Euro fällig gewesen wäre. Die Commerzbank hatte im ersten Quartal 2015 die Hälfte ihres 400-Millionen Engagements bei der Hypo-Alpe-Abwicklungsanstalt vorsorglich abgeschrieben.

Wasser auf die Mühlen der Kläger ist eine Urteil des österreichischen Verfassungsgericht von Ende Juli: Das Gericht kippte einen 2014 gesetzlich verfügten Schuldenschnitt für die Hypo Alpe Adria. Das entsprechende Sondergesetz sei ein „Verstoß gegen das Grundrecht auf Schutz des Eigentums“, befand der Gerichtshof. Deutsche Bankenverbände werteten die Entscheidung als Bestätigung ihrer Sicht, dass auch das Schuldenmoratorium aus diesem Jahr nicht haltbar ist.

  • dpa
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