Illegale Geschäfte EU setzt auf neue Gesetze im Kampf gegen Geldwäsche

Die EU will stärker gegen illegale Geschäfte vorgehen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat dabei vor allem zwei Behörden im Blick.
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Die EU-Kommission hatte im Mai eine hochrangige Arbeitsgruppe gegründet, um künftig effektiver gegen Geldwäsche vorgehen zu können. Quelle: Bloomberg
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

Die EU-Kommission hatte im Mai eine hochrangige Arbeitsgruppe gegründet, um künftig effektiver gegen Geldwäsche vorgehen zu können.

(Foto: Bloomberg)

Brüssel, FrankfurtDie Europäische Kommission dringt im Kampf gegen Geldwäsche auf rasche Fortschritte. Präsident Jean-Claude Juncker könnte bereits am Mittwoch Pläne skizzieren, mit denen illegale Geschäfte in Europa künftig effektiver bekämpft werden sollen, sagten EU-Diplomaten. Bei Junckers Rede zur Lage der Union sei mit einem EU-Gesetzgebungsvorschlag zum Thema Geldwäsche zu rechnen.

Laut der „Financial Times“, die zuerst darüber berichtet hatte, hat Juncker dabei vor allem zwei Behörden im Blick. Die EU-Bankenaufsicht Eba soll größere Eingriffsbefugnisse erhalten. Und sie soll besser ausgestattet werden, um Banken zu überprüfen, über die illegale Geschäfte abgewickelt wurden. Darüber hinaus soll die erst vor Kurzem ins Leben gerufene EU-Staatsanwaltschaft die Aufgabe bekommen, die Finanzierung von Terrorismus zu untersuchen. Die Kommission äußerte sich dazu nicht.

In den vergangenen Monaten haben mehrere Skandale gezeigt, dass Europa im Kampf gegen Geldwäsche großen Nachholbedarf hat. Die lettische Bank ABLV wurde geschlossen, nachdem das US-Finanzministerium ihr Verstrickungen in Geldwäscheaktivitäten vorgeworfen hatte.

Über eine Tochter der dänischen Danske Bank in Estland sollen Milliardenbeträge gewaschen worden sein. Und die niederländische Großbank ING wurde wegen mangelhafter Kontrollen von Kunden zu einem Bußgeld von 775 Millionen Euro verdonnert.

Anders als für die Aufsicht über Großbanken sind für das Thema Geldwäsche federführend die Behörden in den Mitgliedstaaten verantwortlich. Und das ist aus Sicht von Experten ein Grund für die jüngsten Skandale. Denn Kriminelle suchen sich für ihre illegalen Geschäfte offenbar gezielt Geldhäuser in Ländern aus, deren Aufsichtsbehörden personell und finanziell vergleichsweise schlecht ausgestattet sind.

Die Kommission hatte im Mai eine hochrangige Arbeitsgruppe gegründet, um das Problem anzugehen. In einem Bericht, der vergangene Woche publik wurde, fordern die Experten klarere Regeln für die Bankenaufsicht und für den Informationsaustausch zwischen den Behörden.

Außerdem regte die Gruppe an, alle Anti-Geldwäsche-Kompetenzen, die bislang auf unterschiedliche EU-Aufsichtsbehörden verteilt sind, bei der Eba zu bündeln. Dass diese dafür mehr Personal braucht, liegt auf der Hand. Aktuell sind bei der Eba lediglich 1,8 Planstellen für den Kampf gegen Geldwäsche vorgesehen.

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