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Internes Strategiepapier warnt vor möglicher Privatisierung - Stadt soll beteiligt bleiben Sparkassenverband will bei der Fraspa das Steuer übernehmen

Der Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen setzt alles daran, die private Frankfurter Sparkasse (Fraspa) „dauerhaft, homogen und unumkehrbar“ in den öffentlich-rechtlichen Finanzverbund einzugliedern.

FRANKFURT/M. In einem internen Positionspapier des Verbands heißt es, Sonderwege der Fraspa und das Eingehen unangemessener Risiken im Großgeschäft müssten zukünftig vermieden werden. Um dies erreichen zu können, solle die Sparkassenorganisation „mindestens 51 Prozent“ der Stimmrechte übernehmen. Weiterhin bestehe „ein großes Interesse daran, dass die Stadt Frankfurt als örtliches kommunales Element beteiligt bleibt“.

Bisher hält die Kommune 40 Prozent der Stimmen an der mit Ertragsproblemen kämpfenden Fraspa. Stadtkämmerer Horst Hemzal (CDU) hatte jüngst signalisiert, dass er sich einen kompletten Verkauf des Fraspa-Pakets vorstellen kann. Dies stößt im Verband auf wenig Gegenliebe. Als Ausweg schlägt das Positionspapier vor, dass die Stadt ihren Verkaufserlös teilweise wieder „als stille Einlage mit einer an der wirtschaftlichen Lage der Sparkasse orientierten Verzinsung“ zur Verfügung stellt. Die zukünftigen Ausschüttungen hätten so für die Stadt den gleichen Effekt wie eine Versilberung. Stadtkämmerer Hemzal sagt dazu auf Anfrage, dass er diesen Vorschlag – ebenso wie einen Anteilsverkauf – „auf seine wirtschaftlichen Auswirkungen hin“ prüfen müsse. Bisher sei der Verband mit diesem Vorschlag noch nicht an ihn herangetreten.

Auch die Polytechnische Gesellschaft, ein Verein verdienter Bürger, soll im Planspiel des Verbandes an der Fraspa mit einer „reduzierten Beteiligung“ engagiert bleiben, um einen „wichtigen Bestandteil der Identität“ zu wahren. Momentan haben die Polytechniker mit 60 Prozent der Stimmrechte die Mehrheit an Deutschlands viertgrößter Sparkasse mit einer Bilanzsumme von rund 16 Mrd. Euro. Seit Monaten tobt ein Richtungskampf unter den rund 320 Mitgliedern der Polytechnischen Gesellschaft über die Zukunft der Fraspa. Am kommenden Montag muss der Präsident der Polytechniker, Hans-Jürgen Hellwig, um seine Wiederwahl bangen, da er sich für eine Neuordnung der Eigentümerstruktur ausgesprochen hatte.

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