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Interview mit Helmut Schleweis Die Zinsdrohung – Sparkassenchef bereitet Kunden auf höhere Kosten vor

Die Folgen der ultralockeren EZB-Geldpolitik treiben Deutschlands Sparkassen um. Deren Präsident Helmut Schleweis sieht deshalb ein Drama näher rücken.
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Sparkassen: Chef Schleweis bereitet Kunden auf höhere Kosten vor Quelle: dpa
Sparkassen

Um die Sparer zu entlasten, fordert der Sparkassenpräsident staatliche Unterstützung bei der privaten Altersvorsorge.

(Foto: dpa)

Frankfurt Vor anderthalb Jahren machte sich Helmut Schleweis aus dem eher beschaulichen Heidelberg auf den Weg nach Berlin, um die Präsidentschaft des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes zu übernehmen. Seither sorgt er für jede Menge Wirbel. In einem offenen Brief kritisierte er zuletzt die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) scharf.

Jetzt bereitet der Sparkassenpräsident die deutschen Bankkunden auf deutlich höhere Kosten vor – durch Minuszinsen oder höhere Gebühren. „Die Europäische Zentralbank setzt die bisherigen wirtschaftlichen Spielregeln außer Kraft. Wir haben schon lange darauf hingewiesen, dass die Auswirkungen eines Tages die breite Bevölkerung erreichen werden“, warnt Schleweis im Interview mit dem Handelsblatt. Offenbar sieht er das Drama immer näher rücken.

Die EZB hat Banken und Märkte auf eine weitere Lockerung ihrer Geldpolitik im September vorbereitet, mit der sie ein Abrutschen der Inflation in Richtung null verhindern will. Für die Geldhäuser dürfte das noch höhere Strafzinsen für Einlagen bedeuten, die sie bei der Notenbank parken. Diese Aussicht hat eine hitzige Diskussion darüber ausgelöst, ob die Banken die zusätzlichen Lasten auf breiter Basis an ihre Privatkunden weitergeben dürfen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will Minuszinsen für Sparer verbieten, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) möchte den rechtlichen Rahmen zumindest prüfen lassen. Schleweis, der die Interessen von rund 380 deutschen Sparkassen vertritt, hält ein Verbot von Minuszinsen für falsch: „Das passt nicht zu unserer Wirtschafts- und Rechtsordnung.“ Zugleich betont er, dass die Möglichkeiten der Sparkassen, die Lasten der Geldpolitik „abzupuffern, endlich sind“.

Um die Sparer zu entlasten, fordert Schleweis staatliche Unterstützung bei der privaten Altersvorsorge, etwa beim Immobilienkauf. Der Sparkassenpräsident fürchtet vor allem die langfristigen gesellschaftlichen Folgen der EZB-Politik. In Japan hätten jahrelange Minuszinsen zu „wirtschaftlicher Stagnation“ und „deutlich steigenden Kosten für Bankkunden“ geführt. „Ich befürchte, dass wir dies auch in Deutschland erleben werde.“

Lesen Sie hier das komplette Interview:

Der Sparkassenpräsident fordert staatliche Unterstützung bei der privaten Altersvorsorge. Quelle: Marko Priske für Handelsblatt
Helmut Schleweis

Der Sparkassenpräsident fordert staatliche Unterstützung bei der privaten Altersvorsorge.

(Foto: Marko Priske für Handelsblatt)

Herr Schleweis, CSU und SPD denken angesichts der drohenden noch expansiveren Geldpolitik der EZB über ein Verbot von Minuszinsen für normale Privatkunden nach. Eine gute Idee?
Wenn das Verbot negativer Zinsen auch für die EZB gelten würde, wäre das sogar eine sehr gute Idee.

Aber die Notenbank ist nun einmal unabhängig, und so, wie es aussieht, werden Mario Draghi und seine Kollegen im September die Strafzinsen für Geld, das die Banken über Nacht bei der EZB parken, weiter erhöhen.
Die Sparkassen stehen auf der Seite ihrer Kunden. Deshalb haben sie die Sparer bisher vor den Auswirkungen der Negativzinspolitik der EZB beschützt. Allerdings setzt die EZB die bisherigen wirtschaftlichen Spielregeln außer Kraft. Wir haben schon lange darauf hingewiesen, dass die Auswirkungen eines Tages die breite Bevölkerung erreichen werden. Die Lösung kann nicht sein, dass der Staat die Preise festsetzt. Das passt nicht zu unserer Wirtschafts- und Rechtsordnung.

Wie ernsthaft ist denn diese Diskussion. Es existiert ja bereits eine Reihe von Rechtsgutachten, die zu dem Schluss kommen, dass Negativzinsen für Privatkunden auch ohne explizites gesetzliches Verbot auf breiter Basis juristisch kaum durchsetzbar sind.
Die Geldpolitik der EZB hebelt die bisherigen Regeln aus. Ein negativer Zinssatz für Einlagen und ein positiver für Kredite waren bisher nicht vorstellbar – aus gutem Grund. Deshalb ist unsere geltende Rechtsordnung darauf auch nicht vorbereitet. Das Problem ist aber: Der Markt fordert das jetzt. Deshalb muss man sich vorsichtig vortasten, was möglich und erlaubt ist.

Und wie sieht dieses Vortasten aus?
Negativzinsen für Einlagen widersprechen der Grundüberzeugung eines jeden Sparkassenvorstands. Aber die EZB hat die wirtschaftlichen Bedingungen genau so aufgestellt – gegen unseren Rat und unsere Kritik. Wir befürchten, dass die Euro-Zone auf sehr lange Zeit nicht mehr aus diesen ungesunden Bedingungen herausfinden wird. Die Ergebnisse können wir in Japan besichtigen, das in diesem Bereich langjährige negative Erfahrungen hat: Andauernde wirtschaftliche Stagnation, grundlegende Veränderungen des Finanzsektors, deutlich steigende Kosten für Bankkunden sind die Folgen. Ich befürchte, dass wir dies auch in Deutschland erleben werden.

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Sie haben in einem offenen Brief die EZB heftig kritisiert. Würden Sie sich angesichts der massiven gesellschaftlichen Auswirkungen der Geldpolitik eine stärkere politische Kontrolle der Notenbank wünschen?
Eine Notenbank muss unabhängig sein – Punkt. Das kann sich aber immer nur auf das Mandat zur Geldwertstabilität beziehen. Eine unabhängige Notenbank darf deshalb nicht Staatsfinanzierung betreiben, wesentlich in Kapitalmärkte eingreifen und wirtschaftliche Strukturen gänzlich verändern. „Whatever it takes“ ist vor diesem Hintergrund eine sehr problematische Aussage. Ich befürchte, dass die EZB mit einer uferlosen Geldschwemme selbst eine Diskussion über ihre Unabhängigkeit provoziert. Denn in einer Demokratie muss politische Macht begrenzt und kontrolliert werden.

Im Sparkassengesetz ist festgeschrieben, dass Ihre Finanzgruppe dem Spargedanken verpflichtet ist. Schließt das Negativzinsen für Privatkunden nicht aus?
Man muss ehrlich sagen: Vieles ist rechtlich nicht abschließend geklärt. Aber eines wird man nicht wegdiskutieren können: Wenn es langfristig Geld kostet, Einlagen anzunehmen, und wenn man gleichzeitig Kreditnehmern Zinsen mitgeben muss, wird das irgendjemand bezahlen müssen. Vor diesen grundlegenden wirtschaftlichen Zusammenhängen kann man sich nicht mit rechtlichen Erwägungen verstecken.

Einzelne Sparkassen fordern ja bereits Strafzinsen von vermögenden Kunden. Wo liegt Ihrer Meinung nach die richtige Schwelle für solche Modelle, bei einer Million Euro, 500.000 Euro, 100.000 Euro?
Ich darf keine Empfehlungen zu Preisen von Sparkassen geben, das entscheidet jedes Institut selbst. Und ich würde auch niemanden motivieren wollen, gegen unsere Grundüberzeugung zu handeln. Wenn sich Sparkassen aber aus eigener wirtschaftlicher Verantwortung letztlich dazu gezwungen sehen, dann sollten sie aus ihrem Gründungsauftrag heraus sozialpolitische Überlegungen berücksichtigen.

Ein anderer Weg, die Zinspolitik der EZB auszugleichen, wären höhere Gebühren. Im europäischen Vergleich sind Bankdienste in Deutschland noch immer günstig. Wird sich das ändern?
Wenn man nüchtern analysiert, was Girokonten heute leisten, dann kommt man tatsächlich zu dem Schluss, dass die Preise in Deutschland im europäischen Vergleich noch sehr moderat sind.

Das heißt, die Sparkassenkunden müssen sich auf höhere Gebühren einstellen?
Auch hier gilt: Das entscheidet jede Sparkasse selbst. Man wird sich aber vor einer grundlegenden Erkenntnis nicht verschließen können: Die Politik der EZB verursacht immense betriebswirtschaftliche und volkswirtschaftliche Kosten. Das muss jemand bezahlen. Die Möglichkeiten der Sparkassen, das abzupuffern, sind endlich.

Muss der Staat helfen, die negativen Nebenwirkungen der Geldpolitik für das Sparen und die private Altersvorsorge auszugleichen? Es gibt ja Vorschläge für Staatsanleihen für Kleinanleger mit Mindestverzinsung oder einen Staatsfonds, in den alle Bürger einzahlen und der in höher rentierliche Anlagen investiert.
Die aktuelle politische Diskussion verstehe ich so, dass man sich Gedanken macht, wie gerade bei kleinen Einkommen und Vermögen geholfen werden kann. Das unterstützen wir sehr. Die öffentliche Hand hat durch die Geldpolitik bisher Zinsvorteile von rund 360 Milliarden Euro. Die privaten Sparer haben rund 300 Milliarden Euro verloren. Es läge nahe, durch finanzielle Anreize zur Vermögensbildung einen Teil dieser Mittel an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben.

Was wären die richtigen Instrumente hierfür?
Ich könnte mir vorstellen, das Wertpapiersparen durch eine modernisierte Arbeitnehmersparzulage attraktiver zu gestalten. Und die Bundesländer etwa könnten den Immobilienerwerb durch geringere Grunderwerbsteuern fördern. Bei bis zu 6,5 Prozent gehen bei vielen jungen Familien ja heute bereits große Teile des angesparten Eigenkapitals bei Haus- oder Wohnungskauf allein für diese Steuer drauf.

Wie stark belasten die Negativzinsen ganz konkret die Sparkassen?
Wir merken das sehr deutlich – und zunehmend. Denn gerade Kreditinstitute mit einer Ausrichtung auf die breite Kundschaft und damit auf traditionelles Einlagen- und Kreditgeschäft sind betroffen. Uns fehlen erhebliche Teile des Zinsüberschusses, und wir zahlen auch jährlich einen dreistelligen Millionenbetrag an Negativzinsen an die EZB. Im Moment sind wegen der guten Konjunktur die Wertberichtigungen im Kreditgeschäft niedrig. Aber das wird auch nicht so bleiben. Alle Sparkassen müssen deshalb deutlich einsparen.

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3 Kommentare zu "Interview mit Helmut Schleweis: Die Zinsdrohung – Sparkassenchef bereitet Kunden auf höhere Kosten vor"

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  • Genauso ist das! Sinnvolle Altersvorsorge ist so nicht möglich; und der Staat schaut zu! Falls es irgendwann zu Minuszinsen für normale Sparer kommt. wird halt das Geld abgehoben und anderweitig gebunkert.

  • Die Politik der EZB ist nichts anderes als Entschuldung der Staaten zu Lasten von uns Bürgern. Also eine "Steuer". Und wenn man von Überschüssen von ca 45Mrd in Deutschland in H1/2019 liest, dann fehlt jedes Verständnis.

  • Was heißt hier "vorbereiten"?

    Erst gestern habe ich von meinem Sparkassenbetreuer erfahren, das ab dem 1. November 2019 die Kosten für Privatgirokonten angehoben werden.

    Ergo, die fehlenden Umsätze durch Zinsgewinne werden definitiv und zeitnah auch durch höhere Kosten für den Privatkunden ausgeglichen.

    Schreibt es doch im Klartext!

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