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Jörg Kukies Ex-Goldman-Sachs-Banker sieht Fortschritte bei der Bankenunion

Jörg Kukies, Staatssekretär im Finanzministerium, spricht bei seinem ersten großen Auftritt über die europäische Bankenunion und den Brexit.
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Jörg Kukies: Die Kritik am Goldman-Banker kommt zu früh Quelle: Goldman Sachs
Jörg Kukies

Tempo verspricht Kukies bei wichtigen Voraussetzungen für die Vollendung der Bankenunion.

FrankfurtDie Erwartungen an Jörg Kukies, den ehemaligen Goldman-Sachs-Banker, der in die Politik wechselte, sind hoch. Bereits vor seiner mit Spannung erwarteten Rede beim „Frankfurt Finance Summit“ am Dienstag sagte ein hochrangiger Banker: „Da wird mehr Sachverstand im Finanzministerium regieren.“ Einer seiner Kollegen fasste seine Hoffnungen etwas zurückhaltender zusammen: „Kukies wird hoffentlich die schlimmsten Optionen verhindern können, über die bei bestimmten Problemen nachgedacht wird.“

Sobald der 50-jährige Seitenwechsler bei der Konferenz die Bühne betritt, wird schnell klar: Da steht einer, der sich bewusst ist, wie schmal der Grat ist, auf dem er gehen muss. Einerseits muss er die politische Linie vertreten, die Finanzminister Olaf Scholz und Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeben, andererseits die Interessen und Argumente des Finanzsektors nicht außer Acht lassen, dem die Politik in der Regel viel zu langsam und intransparent arbeitet.

Das Problem löst Kukies, indem er zumindest bei einem wichtigen Thema baldige Fortschritte in Aussicht stellt: Bereits im Juni werde man bei einer bestimmten Voraussetzung für die Vollendung der Bankenunion Ergebnisse vorlegen – bei dem so genannten „Letztabsicherungsnetz“ (Common Backstop). Das sieht bei der Bankenunion vor, dass bei einem Crash im äußersten Fall auch öffentliche Gelder angezapft werden können, sollte eine Abwicklung nicht anders machbar sein.

Fast ein halbes Dutzend Mal betont Kukies den Juni-Termin, um auch letzte Zweifel auszuräumen, dass Deutschland in Sachen Bankenunion auf der Bremse steht. „Wir engagieren uns voll und ganz dafür, im Juni Ergebnisse abzuliefern.“ Gleichzeitig macht er aber gewisse roten Linien der Bundesregierung klar. Demnach sehe man die Einführung einer europäischen Einlagensicherung (Edis) noch nicht in absehbarer Zeit. „Das ist ein Langfristprojekt“, sagt Kukies. Dafür sei eine weitere Risikoabbau in den Bankbilanzen notwendig.

Den Großteil seiner Rede bei seinem ersten öffentlichen Auftritt in der neuen Rolle widmet Kukies aber Großbritanniens EU-Austritt. Banken dürften nicht nachlassen in der Umsetzung ihrer Brexit-Pläne – trotz der Aussicht auf eine Übergangsphase, die der Branche mehr Zeit gibt, sich auf die neue Ära einzustellen, betont er.

Die Übergangszeit bis Ende 2019 wird Teil des großen Brexit-Pakets, auf das sich Brüssel und London noch einigen müssen. Und daher sei noch nichts verbindlich vereinbart, bis alles vereinbart werde, so Kukies. Bis dahin sei die Unsicherheit nicht beseitigt.

Auch bei dem Thema kommt er nicht umhin, die roten Linien der Politik zu verdeutlichen und einige Hoffnungen der Finanzbranche zunichte zu machen: Die Chancen, dass Großbritannien und die EU sich auf die gegenseitige Anerkennung ihrer Finanzregeln einigen und damit den Brexit für Banken deutlich harmloser ausfallen lassen als gedacht, sei äußert gering. „Ich habe meine Zweifel daran, dass die EU sich auf solche Vorschläge einigt.“

Seine Zuhörer verstehen den Hinweis: „Im Prinzip ist uns allen klar, dass wir uns auf einen harten Brexit einstellen müssen“, sagt ein Topbanker eines angelsächsischen Instituts, „aber bei den Kollegen in London ist die Botschaft noch nicht überall angekommen, da sitzen noch ein paar Bremser.“

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