Kärnten droht Insolvenz Gläubiger lehnen Heta-Deal ab

Schuldenschnitt, Klagen, Insolvenz – so könnte bald der Dreiklang im Drama um die österreichische Krisenbank Heta lauten. Die Gläubiger lehnen einen Vergleich ab. Das haftende Bundesland Kärnten steht vor der Pleite.
Seit Jahren tobt der Streit um die einst sechstgrößte Bank Österreichs, die 2014 in Insolvenz ging. Gläubiger fordern rund elf Milliarden Euro von der daraus hervorgegangenen Bad Bank Heta. Quelle: dpa
Hypo Alpe Adria

Seit Jahren tobt der Streit um die einst sechstgrößte Bank Österreichs, die 2014 in Insolvenz ging. Gläubiger fordern rund elf Milliarden Euro von der daraus hervorgegangenen Bad Bank Heta.

(Foto: dpa)

WienIm Streit über die österreichische Krisenbank Heta ist keine Einigung zwischen dem Bundesland Kärnten und den Gläubigern in Sicht. Eine große Investorengruppe lehnte am Donnerstag das Angebot Kärntens ab, Heta-Anleihen mit einem Milliarden-Abschlag zurückzukaufen. Wenn die Gruppe und andere Investoren bis Mitte März bei ihrer ablehnenden Haltung bleiben, wird die milliardenschwere Offerte platzen. Sie wird nämlich nur wirksam, wenn zwei Drittel der Gläubiger zustimmen. Kärnten drohe ohne einen Deal in die Insolvenz abzurutschen, sagte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling.

Bei der Heta handelt es sich um eine der größten Bank-Abwicklungen in Europa. Kärnten haftet für Anleihen der ehemaligen Hypo Alpe Adria in Höhe von elf Milliarden Euro. Das Bundesland sieht sich allerdings nicht in der Lage, das Geld vollständig zurückzuzahlen. Im Rahmen des Rückkaufangebots bietet es Investoren insgesamt 7,8 Milliarden Euro – auf über drei Milliarden Euro sollen die Gläubiger also verzichten.

Diese Banken sind groß – und daher gefährlich
Klasse 1
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Der Finanzstabilitätsrat teilt die Banken in fünf Klassen ein. In der ersten Klasse befinden sich laut der vorgesellten Liste 18 Banken, die nicht als besonders systemrelevant gelten – eine mehr als im Vorjahr. Sie müssen nur ein Prozent Kapitalzuschlag vorhalten. Unter diesen nicht besonders gefährlichen Banken befinden sich Geldhäuser wie die Schweizer Großbank UBS, die Société Générale, die Santander, Credit Agricole, die Royal Bank of Scotland und die Bank of China. Neu hinzugekommen in diese Gruppe ist die US-Bank Morgan Stanley, die im Vorjahr noch einen höheren Kapitalpuffer vorhalten musste.

Klasse 2 – Morgan Stanley
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Die amerikanische Großbank Morgan Stanley landet auf Platz 11. Sie muss 1,5 Prozent Kapitalzuschlag vorhalten. Seit der weltweiten Finanzkrise konzentriert sich Morgan Stanley stärker auf die Vermögensverwaltung. Damit soll das Geschäft weniger schwankungsanfällig werden.

Klasse 2 – Mitsubishi UFJ FG (MUFG)
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Die Mitsubishi UFJ FG (MUFG) muss ebenfalls 1,5 Prozent Kapital als Zuschlag vorhalten. Zu der japanischen Holdinggesellschaft gehört die Bank of Tokyo-Mitsubshi UFJ. Die Bankengruppe gehört im japanischen Leitindex Nikkei neben Toyota, Toshiba und Sony zu den Schwergewichten. Japanische Banken wie die MUFG profitieren derzeit von der extrem expansiven Geldpolitik der japanischen Notenbank. Sie erzielen bessere Ergebnisse als ihre schwächelnden Konkurrenten in Europa.

Klasse 2 – Goldman Sachs
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Auch die amerikanische Investmentbank Goldman Sachs wird als „systemisch“ eingestuft, sie muss 1,5 Prozent Kapitalzuschlag vorhalten. Im Sommer litt die Bank unter der Flaute an den Märkten. Ein florierendes Beratungsgeschäft bei Fusionen und Übernahmen (M&A) konnte das dritte Quartal nicht retten: Der Nettogewinn brach um mehr als ein Drittel ein.

Klasse 2 – Credit Suisse
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Die zweitgrößte Schweizer Großbank Credit Suisse gilt als gefährlicher als ihr Konkurrent UBS. Der neue Chef der Bank, Tidjane Thiam, baut das angeschlagene Institut derzeit kräftig um. Er kündigte eine Kapitalerhöhung, einen Sparplan und einen Vorstandsumbau an. Aufschlag: 1,5 Prozent.

Klasse 2 – Bank of America
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Das größte Kreditinstitut der USA, die Bank of America, landet auf Platz 7 (Aufschlag: 1,5 Prozent). Die Bank hat die Finanzkrise überstanden und schreibt inzwischen wieder schwarze Zahlen.

Klasse 3 – Deutsche Bank
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Die Deutsche Bank ist das einzige deutsche Geldhaus, das vom Finanzstabilitätsrat als systemrelevant eingestuft wird. Sie muss zwei Prozent Kapital vorhalten. Der britische Neu-Chef John Cryan greift momentan durch und zeigt mit einem umfangreichen Stellenabbau und dem Streichen der Dividende Härte.

Die Inhaber der Heta-Anleihen gehen dagegen auf die Barrikaden. Eine Gläubigergruppe, die nach eigenen Angaben zusammen Forderungen von gut fünf Milliarden Euro haben, wies die Offerte zurück. Sie pocht auf eine vollständige Rückzahlung der Schulden, will Kärnten dafür allerdings mehr Zeit einräumen. Zu der Gruppe gehören unter anderem Commerzbank, HSH Nordbank und Deutsche Pfandbriefbank. Am Mittwoch hatten bereits deutsche Versicherungen, die nach eigenen Angaben auf Forderungen von rund 770 Millionen Euro kommen, den Daumen gesenkt.

Kärnten glaubt jedoch weiter, die Investoren umstimmen zu können. „Ich gehe davon aus, dass sich die Gläubiger noch einmal umfassend und eingehend mit dem Angebot auseinandersetzen und am Ende zu einem anderen Schluss kommen“, sagte ein Sprecher von Landeshauptmann Peter Kaiser. Mehr als den angebotenen Rückkauf könne das Bundesland nicht leisten.

Österreichs Finanzminister Schelling warnte in einem Interview mit der „Kleinen Zeitung“ vor den Folgen, sollte der Rückkauf nicht zustande kommen. „Ich bin kein Insolvenzexperte, aber Kärnten würde nichts anderes übrig bleiben, als den Schritt in die Insolvenz zu setzen“, sagte er. Die erste Pleite eines österreichischen Bundeslandes müsse aber unbedingt verhindert werden. Viele Investoren halten die Debatte über eine Insolvenz Kärntens für unverantwortlich. Sie setzen darauf, dass die Republik Österreich ihrem südlichsten Bundesland zur Hilfe eilt.

Sollte der Deal platzen, wäre der nächste Schritt, dass die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) laut Schelling einen Schuldenschnitt bei der Heta beschließt. „Der würde die Gläubiger schlechterstellen, da die FMA als Behörde die Maßstäbe noch enger anlegen muss, während ich auch großes Augenmerk auf die Finanzmarktstabilität legen muss.“ Die Gläubiger würden Kärnten dann jedoch aller Voraussicht nach verklagen. Sollte der Deal platzen, drohten langjährige Prozesse, sagte Kärntens Finanzlandesrätin Gabriele Schaunig-Kandut im ORF.

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