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Kapitalflucht Neue griechische Regierung will Kapitalkontrollen aufheben

Bis Ende September könnten die letzten Kapitalverkehrskontrollen abgeschafft werden. Es wäre ein Schritt zur Normalität – doch nicht unbedingt aus der Krise.
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Bereits seit Oktober 2018 kann die griechische Bevölkerung wieder unbegrenzt Geld abheben. Quelle: dpa
Lockerung der Finanzrestriktionen in Griechenland

Bereits seit Oktober 2018 kann die griechische Bevölkerung wieder unbegrenzt Geld abheben.

(Foto: dpa)

Athen Der seit Anfang Juli amtierende konservativ-liberale griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, er werde die vor vier Jahren verhängten Restriktionen „so schnell wie möglich“ aufheben. Auch der Zentralbankchef Yannis Stournaras sprach sich jetzt dafür aus, die Einschränkungen zu beenden. „Wir denken, dass sie nicht länger nützlich sind“, sagte er.

Er werde deshalb der Regierung empfehlen, die Kontrollen aufzuheben. Bereits im Oktober 2018 wurden die Obergrenzen für Bargeldabhebungen abgeschafft. Weiter in Kraft sind aber Limits für den Zahlungsverkehr mit dem Ausland. Privatpersonen dürfen pro Tag höchstens 4000 Euro transferieren, Unternehmen maximal 100.000 Euro.

Die Kapitalverkehrskontrollen wurden im Juni 2015 unter der damaligen Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras eingeführt. Bereits einige Wochen vor dem absehbaren Wahlsieg des Linkspopulisten im Januar 2015 hatte eine massive Kapitalflucht eingesetzt.

Aus Angst vor einem Staatsbankrott und einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone transferierten viele Unternehmen in großem Stil Gelder ins Ausland. Auch Privatkunden plünderten ihre Konten, ließen sich ihre Guthaben in bar auszahlen und bunkerten die Banknotenbündel in Schließfächern und Verstecken.

Die Banken drohten durch die Kapitalflucht auszubluten. Zwischen November 2014 und Juni 2015 fielen die Einlagen um rund 50 Milliarden Euro – fast ein Drittel der Depositen. Um zahlungsfähig zu bleiben, mussten die Geldinstitute immer mehr Notliquiditätshilfen der Notenbank (ELA) in Anspruch nehmen.

Als Tsipras am 27. Juni die Verhandlungen mit den Gläubigern einseitig abbrach, drehte die Europäische Zentralbank den griechischen Banken den Geldhahn zu. Die Regierung ließ die Geldinstitute für drei Wochen schließen und führte Kapitalkontrollen ein. Anfangs durften die Griechen nur bis zu 60 Euro pro Tag am Geldautomaten abheben. Transfers ins Ausland waren zunächst ganz verboten.

Neue Regierung hofft auf bessere Bonitätsbewertung

Schrittweise wurden die Beschränkungen in den folgenden Jahren gelockert. Mit der Abschaffung der letzten verbliebenen Restriktionen will die Regierung vor allem ein positives Signal an Investoren senden. Im Finanzministerium am Athener Syntagmaplatz hofft man auch, damit den Weg für eine bessere Bonität des Landes zu ebnen.

Die Ratingagentur Fitch bestätigte Anfang August ihr Griechenlandrating mit BB-. Damit rangiert das Land drei Stufen unter der Schwelle der investitionswürdigen Schuldner. Bei den Agenturen Moody’s und Standard & Poor’s, die ihre Bewertungen am 23. August und 25. Oktober aktualisieren wollen, trennen das Land noch vier Stufen vom begehrten Investmentgrade.

Eine Heraufstufung der Kreditwürdigkeit wäre nicht nur ein Vertrauensbeweis für die neue Regierung. Sie könnte auch griechischen Unternehmen den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern und die Liquidität der griechischen Banken verbessern. Dass eine Aufhebung der Kapitalkontrollen zu einer neuen Kapitalflucht führen wird, glaubt man in Kreisen der griechischen Zentralbank nicht. Im Gegenteil: Das Ende der Restriktionen könnte helfen, Einlagen, die während der Krise abgezogen wurden, ins Bankensystem zurückzuholen.

Mehr: Das griechische Finanzsystem wird noch lange mit der Krise zu kämpfen haben, kommentiert Handelsblatt-Korrespondent Gerd Höhler.

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