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Kommentar Die privaten Krankenkassen brauchen ein transparenteres Beitragssystem

Das Beitragssystem der privaten Krankenkassen bedarf einer grundlegenden Reform. Nach dem Grundsatzurteil darf es nicht weiterlaufen wie bisher.
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Viele Versicherte fühlen sich angesichts drastischer Beitragserhöhungen in manchen Tarifen verschaukelt. Quelle: AFP
Axa-Zentrale

Viele Versicherte fühlen sich angesichts drastischer Beitragserhöhungen in manchen Tarifen verschaukelt.

(Foto: AFP)

Die Erleichterung war spürbar. „Die Axa begrüßt das Urteil des Bundesgerichtshofs“, jubilierte die Assekuranz bereits kurz nach dem Richterspruch aus Karlsruhe. In einem Grundsatzurteil hatten die Juristen entschieden, dass den Krankenversicherern keine hohen Rückforderungen für Beitragserhöhungen drohen – und die Hoffnungen auf einen Geldsegen für viele Privatversicherte zerschlagen.

Alles paletti, also? Nein, es wäre ein Fehler, wenn Politik und die Krankenversicherer nun wieder einfach zum gewohnten Alltag zurückkehren würden.

Die Branche hat zwar mit dem Urteil das schlimmste Szenario für die Unternehmen abgewendet. Dennoch kann der Richterspruch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das bisherige System der Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) einer grundlegenden Reform bedarf.

So hatte die Klagewelle einen sehr einfachen Hintergrund: Viele Versicherte fühlen sich angesichts drastischer Aufschläge in manchen Tarifen verschaukelt – auch wenn der Anstieg im Schnitt niedriger liegt als bei der gesetzlichen Versicherung.

Der Karlsruher Richterspruch sollte deshalb als Weckruf verstanden werden, die Regeln neu zu formulieren. Bisher können PKV-Beiträge nämlich erst dann angepasst werden, wenn es zu Abweichungen bei den Leistungsausgaben von fünf Prozent oder mehr kommt.

Bis es so weit ist, staut sich aber oft schon ein erheblicher Nachholbedarf auf. Die Folge sind Beitragsanstiege von 20 Prozent und mehr in nur einem Jahr. Das sorgt jedoch nur für eines: Verdruss. Mehr Transparenz ist darum gefragt und flexiblere Beitragsanpassungen – doch das können die Versicherungen nicht allein bewerkstelligen.

Der Prozess, wie die Firmen ihre Erhöhungen beantragen, ist strikt vom Gesetzgeber vorgegeben und kann nicht einseitig von den Unternehmen verändert werden. Die Politik ist darum nun gefragt. Das Thema hat zu grundlegende Bedeutung, als das Versicherte und Assekuranzen damit allein gelassen werden sollten.

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