Komplexe Finanzinstitutionen US-Finanzministerium will umstrittene Banken-Konkursregel erhalten

Das Finanzministerium in Washington springt großen Banken zur Seite. Ein umstrittenes Programm zur Rettung von Konzernen bleibt bestehen.
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Viele Politiker haben die Regel als verstecktes Rettungsprogramm für Konzerne auf Kosten der Steuerzahler kritisiert. Quelle: AP
US-Banken

Viele Politiker haben die Regel als verstecktes Rettungsprogramm für Konzerne auf Kosten der Steuerzahler kritisiert.

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WashingtonDas US-Finanzministerium empfiehlt ein Festhalten an einem umstrittenen Teil der Banken-Konkursregeln und stellt sich damit auf die Seite großer Geldhäuser. Die „orderly liquidation authority“ (OLA), geschaffen 2010 als Teil der Dodd-Frank-Gesetze in Reaktion auf die Finanzkrise, solle als „Notfall-Werkzeug“ beibehalten werden, erklärte das Ministerium am Mittwoch. Viele Politiker haben die Regel als verstecktes Rettungsprogramm für Konzerne auf Kosten der Steuerzahler kritisiert. Präsident Donald Trump hatte im April eine Prüfung der OLA angeordnet.

Die OLA gibt den Behörden Sondervollmachten, um große, komplexe Finanzinstitutionen geordnet abwickeln zu können. Dabei dürfen vorübergehend Steuergelder eingesetzt werden. Eingeführt wurde die Regelung aus der Erfahrung während der Finanzkrise heraus, dass die normalen Konkurs-Gesetze für derartige Fälle nicht ausreichend sind. Großbanken hatten argumentiert, eine Abschaffung der OLA würde das systemische Risiko erhöhen und könnte ausländische Aufsichtsbehörden dazu veranlassen, von US-Banken eine bessere Absicherung in ihren Märkten zu verlangen.

Trump hat angekündigt, die Zahl der Vorschriften in den USA drastisch reduzieren zu wollen. Zwar kann am Ende nur der Kongress über ein Ende der OLA entscheiden. Die Einschätzung des Finanzministeriums hat jedoch bei den Debatten dort wiederholt eine zentrale Rolle gespielt.

  • rtr
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