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Zentrale der Halkbank in Ankara

Die Halkbank gehört zu den öffentlichen Banken der Türkei. Diese Banken sollen in einem neu aufgelegten Konjunkturprogramm umfangreiche Hilfen erhalten.

(Foto: Reuters)

Konjunkturhilfe Türkei stützt staatliche Banken mit Milliarden-Hilfspaket

Türkische Geldhäuser leiden unter der schwachen Lira. Die Regierung fürchtet eine heftige Bankenkrise und greift mit einem Hilfsprogramm über 4,4 Milliarden Euro ein.
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IstanbulMit einem milliardenschweren Konjunkturprogramm will die türkische Regierung die Wirtschaft des Landes stabilisieren. Staatliche Banken werden die große Hilfen erhalten. Hilfsgelder in diesem Umfang haben sie nicht mehr erhalten, seit die Branche 2001 in die größte Krise in der Geschichte des Landes schlitterte.

„Als ersten Schritt wollen wir die Kapitalstruktur öffentlicher Banken stärken“, kündigte Finanzminister Berat Albayrak an. So sollen die öffentlichen Geldhäuser, zu denen Ziraat und Halkbank gehören, ein Darlehen in Höhe von 28 Milliarden Lira erhalten. Das entspricht derzeit rund 4,4 Milliarden Euro. Die geschätzte Bilanzsumme aller staatlichen Banken, die keine Jahresabschlüsse präsentieren müssen, liegt bei etwa 150 Milliarden Lira (23 Milliarden Euro).

Das Geld soll vom Kapitalmarkt stammen: Die Regierung will Anleihen in derselben Höhe ausgeben, diese aber direkt bei den staatlichen Banken platzieren. Kauft ein Investor eine Anleihe, erhält die Bank das Geld des Anlegers, muss ihm dieses aber mit Zins zurückzahlen. Außerdem will der Staat über ein neues Vehikel schlecht laufende Kredite („non-performing loans“) aufkaufen, damit sie nicht die Bilanzen der Geldhäuser belasten. Wie das Programm im Detail aussehen soll, ist noch nicht bekannt.

Das Hilfspaket erinnert an düstere Zeiten im Jahr 2001. Damals hatten die türkischen Banken derart große Probleme, dass letztlich die ganze Wirtschaft des Landes brachlag. Der Internationale Währungsfonds (IWF) musste einsteigen. Diesem Schritt will die türkische Regierung dieses Mal vermutlich entgehen. Der Unterschied: Dieses frische Geld muss der türkische Staat irgendwann zurückzahlen.

Dass es in der türkischen Wirtschaft derzeit so schlecht läuft, hat viele Gründe. Nach mehreren politischen Krisen, Kriegen in Nachbarländern und einer Terrorserie im eigenen Land haben sich Investoren zum Teil zurückgezogen. Seit mehreren Monaten schrumpft die Wirtschaft. Weil die Türkische Lira im vergangenen Jahr auch noch abrupt an Wert verloren hatte, haben sich viele Produkte verteuert – auch die Auslandskredite vieler türkischer Unternehmen.

Insgesamt sitzt alleine die Realwirtschaft auf 313 Milliarden US-Dollar Auslandschulden. Das entspricht rund 40 Prozent der türkischen Wirtschaftskraft. Dem stehen Auslandsvermögen in Höhe von knapp 120 Milliarden Dollar gegenüber. Vor allem der türkische Energiesektor hat derzeit Probleme, die Schulden zurückzuzahlen.

In weiteren Schritten will die Türkei unter anderem ein neues Rentensystem einführen. Es soll sich an dem individuellen Einkommen der Rentner bemessen. Der Fonds für das neue Rentensystem soll nach Aussagen Albayraks in den kommenden fünf Jahren auf über zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts anwachsen. Darüber hinaus soll die Körperschaftssteuer stufenweise gesenkt werden. Einkommen von Arbeitnehmern sollen gerechter besteuert werden, kündigte Albayrak außerdem an.

„Die Regierung hat den Schrei der Banken gehört, aber immer noch nicht den Kern des Problems verstanden, nämlich die Bilanzkrise der Realwirtschaft“, resümiert hingegen Refet Gürkaynak, Wirtschaftsprofessor an der Bilkent University in Ankara, gegenüber der Nachrichtenagentur Bloomberg. „Es ist auch noch nicht klar, wie diese Mechanismen funktionieren werden und wie das Ergebnis aussehen wird.“

Die wirtschaftliche Lage war bestimmendes Thema bei den Kommunalwahlen am 31. März. Die Regierungspartei von Präsident Recep Tayyip Erdogan wurde landesweit zwar stärkste Kraft, verlor aber in Metropolen an Zuspruch. Experten gehen davon aus, dass die Wähler Erdogan damit auch für die schlechte wirtschaftliche Lage abstrafen wollten.

Der türkische Präsident Erdogan hatte im Wahlkampf ausgeschlossen, dass die Regierung den IWF um Hilfe bitte. Diese Zeiten seien vorbei, erklärte Erdogan. Der IWF selbst glaubt indes, dass die Wirtschaft des Landes in diesem Jahr nicht wachsen werde. Am Ende stehe ein Minus von 2,5 Prozent, erläuterte IWF-Chefökonomin Gita Gopinath, nach einem Wachstum in Höhe von 2,6 Prozent im vergangenen Jahr. Für das Jahr 2020 glauben die Ökonomen, dass die Wirtschaft der Türkei wieder wachsen werde.

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