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Kostendeckel Regierungspläne für Obergrenze bei Provisionen alarmieren Versicherer

Die Bundesregierung will die milliardenschweren Zahlungen an Versicherungsvermittler reduzieren. In der Branche stößt der Provisionsdeckel auf Widerstand.
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Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute protestiert scharf gegen die neuen Pläne aus Berlin. Quelle: Handelsblatt Online / Thomas Schmitt
Michael H. Heinz

Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute protestiert scharf gegen die neuen Pläne aus Berlin.

(Foto: Handelsblatt Online / Thomas Schmitt)

Köln Michael H. Heinz macht aus seiner Haltung keinen Hehl. Der Chef des Bundesverbands Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) protestiert scharf gegen die neuen Pläne aus Berlin. Im Juni hatte die Bundesregierung angekündigt, die Provisionen in der Lebensversicherungsbranche zu deckeln, bereits im zweiten Halbjahr sollen erste Details vorgestellt werden.

Für den Verband ist das ein Unding: „Der BVK ist der Auffassung, dass ein wie auch immer geartetes Vergütungsmodell (...) einen unverhältnismäßigen ordnungspolitischen Eingriff darstellt“. Egal, ob das Modell von der Aufsicht oder vom Parlament beschlossen werde: Verfassungsrechtlich sei der Plan „äußerst zweifelhaft“, lautete die frühe Positionierung des Verbands. Genutzt hat sie wenig.

Noch floriert das Provisionsgeschäft: Jedes Jahr bringt die Branche geschätzte gut sieben Milliarden Euro auf, um ihre Vertriebsmitarbeiter für den erfolgreichen Verkauf von Policen zu belohnen. Der Politik ist das schon länger ein Dorn im Auge. „Mit einem gesetzlichen Provisionsdeckel sollen mögliche Fehlanreize durch zu hohe Vergütung begrenzt werden“, heißt es in einem jüngst öffentlich gewordenen Papier des Bundesfinanzministeriums.

Beobachter hoffen auf unabhängigere Beratung und günstigere Tarife für die Kunden. Bei vielen Vermittlern führt der Plan jedoch zu Sorge. Die Haltung der Politik ist klar: „Wir sehen bei den Kosten Handlungsbedarf“, sagte am Mittwoch SPD-Bundestagsabgeordnete Sarah Ryglewski auf dem „Strategiemeeting Lebensversicherung“ des Handelsblatts in Köln.

„Sie müssen weiter runter.“ Dem Grünen-Abgeordneten Gerhard Schick geht die geplante Deckelung sogar nicht weit genug. Er plädierte auf der Tagung für das Angebot von Netto-Tarifen ganz ohne einkalkulierte Provisionen. Auch Dorothea Mohn vom Verbraucherzentrale-Bundesverband sprach sich für ein komplettes Verbot aus.

Doch die Branche sperrt sich gegen eine Neuregelung. „Ein Provisionsdeckel würde nicht neutral wirken“, warnte Peter Schwark, Geschäftsführer des Branchenverbands GDV. In der Folge würde eine Beratungslücke entstehen, die die Honorarberatung nicht füllen könnte. Auch Allianz-Boss Oliver Bäte kritisierte jüngst das Vorhaben. „Ich wehre mich gegen Pläne, die Provisionen zu deckeln“, sagte er jüngst dem Handelsblatt.

Es geht bei dem Streit um viel Geld. Beschließt die Regierung einen Kostendeckel, müssen Millionen von Kunden beim Neuabschluss einer Lebenspolice künftig weniger Provisionen zahlen. Schon vor Wochen hatte die Finanzaufsicht Bafin einen Vorschlag vorgelegt, wie die neuen Höchstgrenzen aussehen könnten.

Demnach sollen Versicherte künftig maximal vier Prozent der über die gesamte Laufzeit eines Vertrags zu zahlenden Beiträge für Provisionen ausgeben müssen. Makler und Vertriebsorganisationen bekämen entsprechend weniger. In Köln räumte Lutz Oehlenberg, Leiter des Bafin-Grundsatzreferats Lebensversicherung ein, dass die Deckelung „sehr kontrovers diskutiert“ werde.

Das wird sich so schnell nicht ändern. Noch hat das Vorhaben einen kleinen, aber wichtigen Haken: Wie hoch die Begrenzung am Ende ausfallen soll, sagt die Bundesregierung bislang nicht.

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