Kreditkartenanbieter Visa und Mastercard legen Rechtsstreit mit Milliardenzahlung bei

Jahrelang warfen Einzelhändler Visa, Mastercard und einigen Banken vor, bei Gebührenregeln gegen das Gesetz verstoßen zu haben. Jetzt zahlen die Anbieter ihnen über sechs Milliarden Dollar.
Update: 18.09.2018 - 17:25 Uhr Kommentieren
Visa und Mastercard legen Rechtsstreit mit Milliardenzahlung bei Quelle: dpa
Visa und Mastercard

Die Kreditkartenanbieter haben bereits 5,3 Milliarden Dollar an Einzelhändler gezahlt.

(Foto: dpa)

New YorkInsgesamt 6,2 Milliarden Dollar werden die US-Kreditkartenanbieter Visa und Mastercard und einige Banken an Einzelhändler zahlen. Damit legen die Beteiligten einen langjährigen Rechtsstreit um Gebühren für Kartenzahlungen bei.

Die Einzelhändler hatten den Banken vorgeworfen, sich bei der Festsetzung von Kreditkartengebühren abzusprechen und so niedrigere Gebühren zu verhindern. Nun haben sich die Seiten außergerichtlich geeinigt. Ein Gericht muss dem noch zustimmen.

Bei den Einzelhändlern handelt es sich unter anderem um große Supermarkt-, Drogerie- und Schuhketten wie Kroger, Rite-Aid und Payless ShoeSource genauso wie Interessenverbände von Buchhändlern, Lebensmittelgeschäften und kleineren Läden mit Bedarfsartikeln. Aber auch große Händler wie Amazon und Walmart waren involviert.

Der Fall reicht 13 Jahre zurück. Die Kreditkartenanbieter hatten bereits 5,3 Milliarden Dollar für diesen Rechtsstreit zur Seite gelegt. Nun müssen sie weitere 900 Millionen Dollar zusteuern.

„Nach Jahren der bedachten Verhandlungen sind wir froh, diese Einigung erreicht zu haben und unsere Partnerschaft mit den Händlern fortzuführen, um den Kunden bequeme, zuverlässige und sichere Zahlungswege zu bieten“, teilte die Chefin der Rechtsabteilung von Visa, Kelly Mahon Tullier mit.

Es ist bereits der zweite Versuch: Die Unternehmen hatten sich bereits zuvor auf eine Zahlung von 7,3 Milliarden Dollar geeinigt, stießen damit aber bei Händlern wie Amazon oder Walmart auf Widerstand. Die Vereinbarung wurde 2016 von einem Berufungsgericht für nichtig erklärt, weil nicht alle Händler davon profitierten. Außerdem kritisierte das höhere Gericht eine Klausel, nach der die Händler keine weiteren Klagen wegen Geschäftspraktiken der Kreditkartenfirmen hätten einreichen dürfen.

Daraufhin wurden die Klagen in zwei verschiedene Verfahren aufgeteilt: In der einen geht es um den finanziellen Schaden. In der anderen geht es um möglicherweise wettbewerbsfeindliche oder unfaire Geschäftspraktiken. Die Entscheidung vom Dienstag bezieht sich allein auf den finanziellen Schaden.

Für die Händler sind die Kartengebühren ein wichtiger Geschäftsfaktor. Jedes Jahr geben Händler insgesamt 90 Milliarden Dollar für Kreditartengebühren aus.

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