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Krisenbank Neue Stolpersteine auf dem Weg zur Rettung der NordLB

Die Neuaufstellung der NordLB hat einen Rückschlag erhalten. Die Unterzeichnung eines entsprechenden Staatsvertrags ist verschoben worden.
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Die Bank muss wegen Milliarden-Verlusten durch faule Schiffskredite gerettet werden. Quelle: dpa
NordLB

Die Bank muss wegen Milliarden-Verlusten durch faule Schiffskredite gerettet werden.

(Foto: dpa)

Berlin Zum zweiten Mal binnen eines Monats ist ein wichtiger Termin für die Rettung der NordLB geplatzt. Am 3. Juni hatte eigentlich der Staatsvertrag von Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern unterzeichnet werden sollen, der den Umbau der NordLB regelt. Doch dieser Termin wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Eine Sprecherin des niedersächsischen Finanzministeriums bestätigte entsprechende Berichte

„Aufgrund der Komplexität des Verfahrens und noch zu klärender Detailfragen erfolgt eine permanente Überprüfung der vorgesehenen Zeitpläne und bei Bedarf auch eine Aktualisierung derselben“, so die Sprecherin. Die grundsätzliche Einigung über die Kapitalstärkung und das veränderte Geschäftsmodell „stehen aber nicht in Frage“, hieß es.

Berichte, nach denen ein Koalitionskrach zwischen CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt die Rettung der NordLB gefährden könnten, wies das Finanzministerium Sachsen-Anhalts zurück. „Die Nicht-Zeichnung des Staatsvertrags ist nicht auf den Koalitionsstreit zurückzuführen. Es sind vielmehr noch juristische und inhaltliche Detailfragen zu klären“, sagte Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder. Grundsätzlich habe man sich auf die Modalitäten der Kapitalstärkung und des Geschäftsmodells der neuen NordLB verständigt.

Dennoch ist auffällig, dass drei Wochen zuvor bereits ein Notar-Termin platzte, bei dem das Eckpunktepapier zur Rettung der NordLB zwischen Niedersachsen und der Sparkassen-Finanzgruppe besiegelt werden sollte. In einer Prüfung soll die Bankaufsicht Mängel an einer Verbriefungsaktion der NordLB entdeckt haben.

Mit dieser Verbriefung sollte die Kapitalquote der eigenkapitalschwachen Bank um 1,25 Prozentpunkte entlastet werden. Die Sparkassen-Finanzgruppe will jetzt erst die finalen Prüfergebnisse abwarten. Viele Sparkassen stehen der Rettung kritisch gegenüber.

Geduld war schon bei der eigentlichen Rettungsaktion der NordLB gefragt, die durch hohe Abschreibungen auf Schiffskredite in eine Schieflage geriet. Nach monatelangem Fingerhakeln einigten sich die beteiligten Bundesländer und die Sparkassen-Finanzgruppe im Februar auf ein 3,6 Milliarden Euro schweres Rettungspaket.

EU-Wettbewerbskommission beschäftigt sich bereits mit Rettungspaket

Davon fließen der Bank 2,8 Milliarden Euro an Eigenkapital zu, mit 800 Millionen Euro will das Land ein faules Schiffskreditportfolio absichern. Vom Land Niedersachsen kommen als Kapitalhilfe 1,5 Milliarden Euro, vom Land Sachsen-Anhalt 200 Millionen Euro, von der Sparkassen-Finanzgruppe 1,1 Milliarden Euro. Die Bilanzsumme soll von 154 Milliarden Euro auf 95 Milliarden Euro abgeschmolzen werden.

Auch wenn wichtige Unterschriften noch fehlen, beschäftigt sich die EU-Wettbewerbskommission bereits mit dem Rettungspaket. Finanzielle Hilfen für die Bank dürfen den Wettbewerb in der EU nicht verzerren. Noch ist unklar, ob die Kommission den Plan absegnet. Wenn sie es tut, könnte sie weitere Auflagen verhängen.

Die deutschen Landesbanken haben schon einschlägige Erfahrungen mit der Wettbewerbsbehörde gesammelt. So musste die WestLB auf Geheiß Brüssels abgewickelt werden. Bei der HSH Nordbank pochte sie auf eine Privatisierung. Das Schicksal könnte auch der NordLB drohen.

Mehr: Die NordLB erzielt im ersten Quartal einen Gewinn. Lesen Sie hier, was die Bankaufseher bei der Landesbank trotzdem bemängeln.

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