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Krisentreffen Anteilseigner der NordLB einigen sich – Hälfte der Bankgewinne kann ab 2022 ausgeschüttet werden

Die NordLB wurde gerade gerettet und macht wieder Gewinne. Über deren Aufteilung haben die Eigentümer lange gestritten. Jetzt ist die Einigung da.
Update: 15.08.2019 - 14:42 Uhr Kommentieren
Vor wenigen Monaten war nicht einmal klar, ob genügend Kapital für die Retttung der NordLB zusammenkommt. Quelle: dpa
NordLB

Vor wenigen Monaten war nicht einmal klar, ob genügend Kapital für die Retttung der NordLB zusammenkommt.

(Foto: dpa)

Berlin Die Anteilseigner der NordLB haben ihren bizarren Streit um die künftige Gewinnausschüttung der Bank beigelegt. Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) und der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, Helmut Schleweis, verständigten sich bei einem Spitzentreffen mit Bundesfinanzstaatssekretär Jörg Kukies auf einen Kompromiss. Das bestätigte das Landesfinanzministerium in Hannover am Donnerstag.

Wie in der Grundlagenvereinbarung über das 3,6 Milliarden Euro schwere Rettungspaket für die NordLB bereits fixiert, wird die Landesbank vor Abschluss des Geschäftsjahres 2021 keine Gewinne ausschütten. Neu ist folgende Präzisierung: Ab 2022 kann die Hälfte der Gewinne ausgeschüttet werden. Die andere Hälfte soll bei der Bank verbleiben, bis auf diese Weise Gewinne in Höhe von 550 Millionen thesauriert wurden, erfuhr das Handelsblatt aus Finanzkreisen. Nach wie vor gilt, dass die Bank dabei eine Kernkapitalquote von 14 Prozent einhalten muss.

Im ersten Quartal des laufenden Geschäftsjahres machte die NordLB einen Gewinn von 54 Millionen Euro nach Steuern. Trotzdem hatte der Streit um die Gewinnausschüttungen in der Branche für Kopfschütteln gesorgt. Schließlich war vor wenigen Monaten noch unklar, ob genügend Kapital für die Rettung der NordLB zusammenkommt. Die Bank war in Schieflage geraten, nachdem 2018 wegen maroder Schiffskredite ein Verlust von mehr als zwei Milliarden Euro ausgewiesen wurde.

Nach langem Feilschen einigten sich die Anteilseigner auf milliardenschwere Hilfen. Niedersachsen wird der Bank 1,5 Milliarden Euro an Eigenkapital zur Verfügung stellen und eine Garantie über 800 Millionen Euro übernehmen. Vom Land Sachsen-Anhalt kommen 200 Millionen Euro, von der Sparkassen-Finanzgruppe 1,1 Milliarden Euro. Die Eigner haben sich auch darauf verständigt, die Bilanzsumme von 154 Milliarden Euro auf 95 Milliarden Euro abzuschmelzen und die aktuell 5250 Vollzeitstellen auf 2800 bis 3000 zu reduzieren.

Brüssel hat das letzte Wort

Ob diese angedachte Struktur Bestand hat und das Geschäftsmodell überzeugt, hängt jedoch vom Votum der EU-Kommission ab. Noch ist unklar, ob und wenn ja, mit welchen Auflagen die Brüssel die Finanzhilfen genehmigt. Vor diesem Hintergrund werteten Finanzkreise es als verfrüht, über die Verwendung möglicher künftiger Bilanzgewinne zu debattieren. So gilt das Renditeziel von acht Prozent nach Steuern als ambitioniert. Diese Rendite dürfte aktuell wohl keine deutsche Bank erzielen.

In der Vergangenheit hat die EU-Kommission gezeigt, zu welchen Konsequenzen sie fähig ist. Im Fall der WestLB ordnete sie die Abwicklung an. Hilfen für die HSH Nordbank wurden an eine Privatisierungsauflage gekoppelt. Sollte Brüssel die Rettungshilfen genehmigen, steht das nächste Projekt bei der NordLB an. Beobachter rechnen dann mit einer Herauslösung der Braunschweigischen Landessparkasse aus dem NordLB-Verbund.

Mehr: Die geplante Sanierung bei der angeschlagenen NordLB sieht kräftige Einschnitte vor. Für Schiffsfinanzierung ist in der sanierten NordLB kein Platz mehr.

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