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Kryptowährung G7-Finanzminister haben „schwere Bedenken“ gegen die Libra

Facebooks Cyberwährung spielte zum Auftakt des G7-Finanzminister- und Notenbanker-Treffens eine wichtige Rolle. Der Widerstand ist groß.
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Libra: G7-Finanzminister haben „schwere Bedenken“ Quelle: AP
G7

Die Facebook-Währung spielte in der Runde der G7-Finanzminister und -Notenbanker eine wichtige Rolle.

(Foto: AP)

Berlin, Paris, New York Ehrgeizig war das Projekt des Internetriesen Facebook, eine eigene Cyberwährung namens Libra zu kreieren, von Anfang an. Doch mit so hartem Widerstand von Politik und Notenbankern dürfte Gründer Mark Zuckerberg nicht gerechnet haben.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire ließ am Mittwoch keinen Zweifel an seiner Haltung: „Die Bedingungen dafür, Libra zuzulassen, sind nicht gegeben“, sagte er zum Auftakt des G7-Finanzminister- und Notenbanker-Treffens in Chantilly bei Paris.

Die sieben größten Industriestaaten hätten „schwere Bedenken“ gegen die Facebook-Pläne, machte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) klar. Man werde „sehr sorgfältig prüfen“, ob die Kryptowährung alle Vorschriften einhält und ob eine schärfere Regulierung nötig sei, um die Stabilität der Finanzsysteme zu gewährleisten.

In der großen Runde der Minister und Notenbanker spielte Libra eine wichtige Rolle. EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Cœuré und Frankreichs Zentralbankchef François Villeroy de Galhau führten in das Thema ein. „Wir haben sehr viele Fragen und sind besorgt“, sagte Villeroy de Galhau Teilnehmern zufolge. Wenn Facebook bankähnliche Tätigkeiten ausüben wolle, müsse das soziale Netzwerk eine Banklizenz beantragen.

Cœuré legte einen Zwischenbericht vor, den er beim G7-Gipfel in Biarritz Ende August komplettieren wird. In der anschließenden Debatte waren die Amerikaner in der ablehnenden Haltung am härtesten, berichtete ein Teilnehmer: „Sie wollen draufhauen.“

Aber auch die französische Position hat sich verhärtet, und zwar in Windeseile. Am 24. Juni äußerte sich die Vizegouverneurin der Banque de France, Sylvie Goulard, noch sehr verhalten: Man müsse erst mal klarer sehen, welche Art von Zahlungsmittel Libra werden solle und wie die Anbindung an Dollar und Euro funktionieren solle. Es müsse gewährleistet sein, dass jedermann jederzeit seine Libra wieder in „echte“ Währungen zurücktauschen könne.

Beim Ökonomentreffen in Aix-en-Provence vor anderthalb Wochen kritisierte Le Maire das Projekt bereits wesentlich schärfer und warnte vor einer Gefahr für die Verbraucher, deren Transaktionen und Guthaben möglicherweise nicht mehr gesichert seien. Am Mittwoch hat Le Maire den Spielraum quasi auf null reduziert.

Er begründete das in Chantilly damit, dass nur die souveränen Währungen wie Dollar oder Euro eindeutig an Regeln und Gesetze gebunden seien. Außerdem würden sie demokratisch kontrolliert. Bei Facebook sei all das nicht gegeben.

Es komme für ihn überhaupt nicht infrage, dass ein solches privates Konstrukt in Konkurrenz zu den souveränen Währungen treten könne: „Ich teile vollkommen die Bedenken des US-Finanzministers Steven Mnuchin, Libra kann keine souveräne Währung werden.“ Auch Bundesfinanzminister Scholz sieht „keine Notwendigkeit für eine neue Währung, die nicht demokratisch verankert ist“.

Le Maire wehrte sich gegen den Verdacht, die Staaten wollten sich das Instrument der Notenpresse zur Finanzierung von Budgetdefiziten nicht aus der Hand nehmen lassen. Die Verschuldung müsse und werde zurückgedrängt. Bei einer Währung gehe es aber um ein verlässliches Zahlungsmittel, das zur Stabilität der Finanzmärkte gehöre.

„Wir haben lange gebraucht, um international den Kampf gegen Geldwäsche und Finanzierung des Terrorismus zu führen – das werden wir nicht infrage stellen lassen durch ein Projekt, das nicht reguliert ist“, sagte der Minister.

Aber trotz aller Kritik an Libra und Facebook spielten digitale Währungen auch eine positive Rolle auf dem G7-Gipfel. Le Maire hofft, dass sie helfen können, die Ungleichheit in den Entwicklungsländern mit „den ärmsten Menschen in der Welt“ zu bekämpfen. „Das ist eine globale Idee: Wer Perspektiven hat, der bleibt in seinem Land.“

Riesenerfolg in Afrika

Le Maire begrüßt deshalb einen Bericht der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung, der zu mehr Finanzinnovationen in Afrika auffordert. Das Projekt soll 255 Millionen Dollar kosten, 25 Millionen Euro hat Frankreich als erstes G7-Mitgliedsland bereits zugesagt.

„Aus Deutschland haben wir sehr gutes Feedback bekommen“, sagte Le Maire, er sei zuversichtlich, das andere Länder sich an dem Projekt beteiligen.

Digitales Geld ist bislang ein Riesenerfolg in Afrika. Der Anteil von Erwachsenen in der Sub-Sahara-Region mit einem mobilen Konto stieg von 2011 bis 2017von zwölf auf 21 Prozent. In zehn Ländern in der Region nutzen mehr Menschen ein digitales Konto als traditionelle Bankkonten.

Die Unternehmensberatung McKinsey hat ausgerechnet, dass global 3,7 Billionen Dollar an zusätzlicher Wirtschaftsleistung möglich wären, wenn es gelänge, allen 1,6 Milliarden Menschen ohne Bankverbindung den Zugang zu Finanzdienstleistungen zu verschaffen. Das würde insgesamt 95 Millionen Arbeitsplätze schaffen. „Es gibt so viel zu tun in dem Bereich“, sagt Kosta Peric, stellvertretender Direktor für Finanzdienstleistungen der Gates-Stiftung.

Eine wichtige Voraussetzung für digitales Geld: Regierungen und Zentralbanken müssen mit an Bord sein. In ihrer Studie untersucht die Gates-Stiftung die Voraussetzungen und Wirkung von digitalem Geld, um der ärmeren Bevölkerung zu helfen und Frauen mehr Mitwirkung zu ermöglichen.

Ein gravierendes Problem ist dabei das der „Interoperabilität“. Dahinter steckt die Frage, ob Kunden eines bestimmten Mobilnetzbetreibers Geld nur untereinander austauschen können oder auch mit den Kunden anderer Betreiber. Insgesamt gibt es rund 200 Anbieter allein in Afrika südlich der Sahara.

Das Problem wird in vielen afrikanischen Ländern mit „Cash in, Cash out“-Läden überbrückt, mit „menschlichen Geldautomaten“, wie sie Peric bezeichnet, die Digitalwährungen tauschen oder in echtes Geld wandeln.

Wichtig für den Erfolg von digitalem Geld ist auch, dass sich Menschen identifizieren können. In Afrika gibt es fast 500 Millionen Menschen, die keinen Ausweis oder andere Form der Identifizierung besitzen. Unverzichtbar ist auch eine staatliche Regulierung, die Betrügereien oder Verschuldung ausschließt.

Oft sind auch Vorschriften hinderlich: So können Frauen in Ländern wie Benin, Kamerun, Kongo, Mauritius und Namibia nur einen Ausweis bekommen, wenn sie verheiratet sind. In 17 Ländern Afrikas können nur verheiratete Frauen so wie Männer legal durch das Land reisen.

Anders als die Finanzminister hält die Gates-Stiftung die Facebook-Währung Libra für eine gute Idee. „Jeder ist willkommen, wir brauchen alle Mann an Deck“, meint Peric.

Mehr: Afrikas Freihandelszone beflügelt deutsche Investitionspläne.

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1 Kommentar zu "Kryptowährung: G7-Finanzminister haben „schwere Bedenken“ gegen die Libra"

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  • Schon daran, daß FB bei Politikern! um eine Zulassung bettelt, kann man klar erkennen, daß die Libra eben keine richtige Kryptowährung ist. Bei einer echten Kryptowährung gibt es als ganz großen Vorteil eben gerade keine staatliche Kontrolle und keinerlei Eingriffsmöglichkeiten, weder durch Politiker noch durch Notenbanken. Damit sind dann auch Dinge wie Inflationierung durch massenhaftes Gelddrucken, Währungsreformen (z.B. der Zwangstausch einer starken nationalen Währung gegen eine lausige Esperanto-Weichwährung) und Enteignungen über Nacht unmöglich.
    Da eine echte Kryptowährung dezentral ist, gibt es noch nicht einmal jemanden, der eine Zulassung irgendwo beantragen könnte.
    Die Libra ist auch schon deshalb keine echte Kryptowährung, da ihr Wert an (einen Korb von) Fiatgeld gebunden werden soll. Damit sind nicht nur Wertsteigerungen wie beim Bitcoin völlig unmöglich, im Gegenteil: ihr Wert wird zusammen mit dem Fiatgeld dahin gehen, wohin noch jede Fiatwährung in der Geschichte gegangen ist, nämlich gegen 0!

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