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Landesbank Grüne warnen vor illegaler Staatsbeihilfe bei NordLB-Rettung

Bei der milliardenschweren Rettung der NordLB verlangen die Grünen eine Prüfung durch die EU. Deutschland solle sich an einem Fall aus Portugal orientieren.
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Die Landesbank geriet wegen gescheiterter Schiffsfinanzierungen unter Druck. Quelle: dpa
NordLB

Die Landesbank geriet wegen gescheiterter Schiffsfinanzierungen unter Druck.

(Foto: dpa)

Brüssel Die Finanzkrise ist lange vorbei, doch in Deutschland muss trotzdem wieder eine Bank mit dem Geld der Steuerzahler gerettet werden. Die angeschlagene Nord LB benötigt eine Finanzspritze von bis zu 3,7 Milliarden Euro.

Das Land Niedersachsen will die durch Schiffskredite schwer gebeutelte NordLB zusammen mit der Sparkassen-Finanzgruppe retten. Die zwei Finanzinvestoren, die für knapp 50 Prozent an der Norddeutschen Landesbank geboten haben, kommen nicht mehr zum Zuge.

Die bevorstehende milliardenschwere Rekapitalisierung ruft Kritiker auf den Plan. Bei der Finanzspritze könne es sich um eine illegale staatliche Beihilfe handeln, warnen die Grünen. Womöglich erfolge die Rekapitalisierung „nicht zu Marktkonditionen“, heißt es in einem Brief des Grünen-Parlamentariers Sven Giegold an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Das Schreiben liegt dem Handelsblatt vor.

Die EU-Wettbewerbsbehörde müsse den Fall prüfen, um jegliche Mauscheleien zulasten der Steuerzahler auszuschließen, verlangt Giegold. „Ich bitte Sie, die geplante Rekapitalisierung baldmöglichst freiwillig gegenüber der EU-Kommission zu notifizieren und somit jeden Verdacht nationaler Umgehungsversuche europäischer Regeln“ auszuschließen, heißt es in dem Schreiben des Europaparlamentariers.

Ob der Bundesfinanzminister der Aufforderung nachkommt, ist nicht sicher. Kapitalspritzen von Eigentümern müssen bei der EU-Wettbewerbsbehörde nicht unbedingt angemeldet werden.

Portugal hat es in einem ähnlichen Fall trotzdem getan: Die Rekapitalisierung der staatlichen Caixa Geral de Depositos (CGD) wurde in Brüssel notifiziert und von der EU-Wettbewerbsbehörde 2017 genehmigt. Auf diese Weise räumte die portugiesische Regierung jeglichen Verdacht aus, dass die Finanzspritze für ihre Bank versteckte Beihilfen enthalten könnte. Was das arme Portugal könne, müsse das reiche Deutschland erst recht tun, meint Giegold.

Die Bankenrettung ist den deutschen Steuerzahler während der Finanzkrise im Jahr 2008 sehr teuer zu stehen gekommen. Die Bund zahlte rund 30 Milliarden Euro, um die Hypo Real Estate, die WestLB, die Commerzbank und die IKB vor dem Zusammenbruch zu bewahren.

Die Bundesländer mussten für die Bayern LB, die HSH Nordbank und die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) noch einmal einen ähnlichen Betrag aufwenden. Zehn Jahre später muss nun erneut eine Landesbank gerettet werden. Die Nord LB geriet wegen gescheiterter Schiffsfinanzierungen unter Druck.

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