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Landesbank Niedersachsen bringt Kapitalspritze zur Rettung der NordLB auf den Weg

Auch wenn eine offizielle Zustimmung der EU noch aussteht: Das niedersächsische Parlament soll die Rettung der Landesbank noch in diesem Jahr absegnen.
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Hohe Wertberichtigungen auf Schiffskredite bescherten der Bank einen Rekordverlust. Quelle: dpa
NordLB

Hohe Wertberichtigungen auf Schiffskredite bescherten der Bank einen Rekordverlust.

(Foto: dpa)

Hannover Der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) rechnet Anfang Dezember mit einer Entscheidung der EU-Kommission zu den Kapitalmaßnahmen und dem Geschäftsmodell der NordLB. Da man sich mittlerweile im formellen Verfahren befinde, seien Auflagen seitens der Kommission nicht mehr möglich, sagte Hilbers nach einer Ausschusssitzung in Hannover.

Die schwarz-rote Landesregierung hat am heutigen Mittwoch den Gesetzesentwurf, mit dem die Rettungsmaßnahmen vom Parlament verabschiedet werden sollen, in den Finanzausschuss eingebracht. Auch wenn die offizielle Entscheidung seitens der EU noch aussteht, waren die Signale auf Arbeitsebene offensichtlich deutlich genug, um das Gesetzgebungsverfahren einzuleiten.

Es ist ein finanzielles Wagnis, das die Landesregierung mit der Rettung der Landesbank eingeht. Aber dazu hat es aus Hilbers keine Alternativen gegeben. Schon vor Monaten hatten sich das Land Niedersachsen, das Land Sachsen-Anhalt und die Sparkassen-Finanzgruppe auf ein 3,6 Milliarden Euro schweres Rettungspaket verständigt, das jetzt umgesetzt wird.

Hohe Wertberichtigungen auf Schiffskredite bescherten der Bank einen Rekordverlust. Der Gesetzesentwurf „zum Zweck der nachhaltigen Ausrichtung der NordLB“ geht auch auf die Alternativen zur Kapitalisierung ein.

Danach sei das Angebot der Finanzinvestoren Cerberus und Centerbridge wegen hoher Verpflichtungen für alle Gesellschafter „nicht tragfähig“ gewesen. Die zweite Variante – eine geordnete Abwicklung der Bank – hätte einen Kapitalbedarf von bis zu 3,8 Milliarden Euro erforderlich gemacht und Refinanzierungsgarantien von bis zu 24 Milliarden Euro. Dazu sei keiner bereit gewesen, heißt es.

In einer dritten Variante hätte das EU-Abwicklungsgremium Single Resolution Board die Abwicklung der systemrelevanten Bank übernommen. In diesem Fall taxierte man das finanzielle Risiko des Landes zwischen 1,1 Milliarden und 3,8 Milliarden Euro (bei einem Ausfall der anderen Gewährträger).

Landesbankenkritiker sind nicht zufrieden

Diese Möglichkeit war aber auch für die Sparkassen-Finanzgruppe nicht akzeptabel. Denn das Versagen der eigenen Sicherungseinrichtung hätte dazu geführt, dass die Finanzaufsicht viele Privilegien aufsichtsrechtlicher Art hinterfragt hätte, die für Landesbanken und Sparkassen mit der Sicherheitseinrichtung verbunden sind.

Mit der jetzigen Lösung sind Landesbankenkritiker wie Gerhard Schick von „Finanzwende“ nicht zufrieden. Er wirft dem Land Niedersachsen vor, Alternativen wie eine Zentralisierung der Landesbanken „nicht richtig ins Auge gefasst“ zu haben. Schon wieder werde eine Bank mit Steuergeld gerettet. „Es wird nicht das letzte Mal sein“, befürchtet Schick.

Niedersachsen wird der Bank 1,5 Milliarden Euro an Eigenkapital zur Verfügung stellen und eine Garantie, mit der das Eigenkapital der Bank um 800 Millionen Euro entlastet werden soll. Auf Druck der EU-Kommission musste bei der Vergütung noch einmal nachgebessert werden, die ursprünglich als nicht marktgerecht angesehen wurde.

Jetzt liegt die Garantievergütung bei 350 Millionen Euro für eine rund 6,5 Milliarden Euro große Bilanzsumme (vorwiegend Schiffs- und Flugzeugkredite). Vom Land Sachsen-Anhalt kommen 200 Millionen Euro, von der Sparkassen-Finanzgruppe 1,1 Milliarden Euro. Die Eigner haben sich darauf verständigt, die Bilanzsumme von 154 Milliarden Euro auf 95 Milliarden Euro abzuschmelzen und die Zahl der Vollzeitstellen von aktuell 5250 auf 2800 bis 3000 zu reduzieren.

Verständigung haben die Träger auch beim Thema Ausschüttung erzielt. Danach können bis zu 50 Prozent des Jahresüberschusses ausgeschüttet werden, wenn die harte Kernkapitalquote von 14 Prozent nicht unterschritten wird. Ohne die Kapitalmaßnahmen liegt sie bei weniger als sieben Prozent.

Die Beschränkung von 50 Prozent soll so lange gelten, bis ein Betrag von 550 Millionen Euro thesauriert wurde. Erstmals wird 2023 mit einer Dividende gerechnet.

Mehr: Trotz positiver Halbjahreszahlen hat NordLB-Chef Bürkle die Bank weiter auf harte Zeiten eingestimmt.

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