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Mangelnde Transparenz Finanzaufsicht rügte SachsenLB mehrfach

Die Beinahe-Pleite der SachsenLB hat die Grenzen der Bankenaufsicht in Deutschland aufgezeigt. Zu diesem Urteil kommt der stellvertretende Vorsitzende der Grünen im sächsischen Landtag, Michael Weichert. Der sächsische Untersuchungsausschuss hatte am Montag den Chef der deutschen Finanzaufsicht BaFin, Jochen Sanio und die BaFin-Mitarbeiterin Sabine Bergsen angehört.

DRESDEN/BERLIN. Die BaFin belegte nach den Worten Weicherts, dass sie zwischen April 2000 und September 2005 in insgesamt 16 Schriftwechseln die mangelnde Transparenz und das unzureichende Risikomanagement der irischen SachsenLB-Tochter in Dublin gegenüber Vorstand und Aufsichtsrat gerügt habe. "Die mangelnde Abarbeitung der BaFin-Beanstandungen wirft die dringende Frage nach der Effektivität der Bankenaufsicht in Deutschland auf", so Weichert von den Grünen. Es reiche nicht aus, auf Mängel zu verweisen.

Mit ihren außerbilanziell geführten Zweckgesellschaften drehte die SachsenLB ein großes Rad. Die strukturierten Portfolios hatten ein Volumen von 28 Mrd. Euro. Die notwendige Liquidität konnte die SachsenLB bei Ausbruch der Finanzmarktkrise nicht mehr gewährleisten. Ende August übernahm die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) die Landesbank. Der Freistaat Sachsen stellt zur Absicherung von Zahlungsausfällen eine Garantie von 2,75 Mrd. Euro bereit. Für darüber hinaus gehende Ausfälle steht die LBBW ein.

Der Landtags-Untersuchungsausschuss soll klären, wer für den Niedergang der Landesbank im vorigen Jahr verantwortlich ist. Die Landesregierung unter Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) bestreitet bislang jegliches Fehlverhalten. Zur Begründung führte sie an, die Fachaufsicht habe nicht in Dresden, sondern bei der BaFin gelegen. Die Prüfer hätten aber keine übermäßigen Risiken festgestellt. Der CDU-Politiker Georg Milbradt war wegen des Desasters im Frühjahr als sächsischer Ministerpräsident zurückgetreten.

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