Milliardenstrafe gegen BNP Paribas Frankreich tobt wegen US-Bankenaufsicht

Eine mögliche Milliardenstrafe gegen eine französische Bank erzürnt Politiker in Frankreich. Der Außenminister droht, das Freihandelsabkommen mit den USA zu blockieren. Der Vorwurf: Übertriebene Härte.
Update: 06.06.2014 - 14:10 Uhr 9 Kommentare
Die Pariser Zentrale der BNP Paribas: Die Großbank könnte in den USA eine Strafe von 10 Milliarden Dollar zahlen müssen. Die Politik schaltet sich ein. Quelle: AFP

Die Pariser Zentrale der BNP Paribas: Die Großbank könnte in den USA eine Strafe von 10 Milliarden Dollar zahlen müssen. Die Politik schaltet sich ein.

(Foto: AFP)

WashingtonDer Streit zwischen den US-Behörden und der französischen Großbank BNP Paribas wird mehr und mehr zu einem Politikum. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius drohte am Freitag unverhohlen damit, das geplante transatlantische Freihandelsabkommen zu blockieren, sollte der größten Bank des Landes wegen mutmaßlicher Sanktionsverstöße eine überzogene Milliardenstrafe aufgebrummt werden. Damit werden die Warnungen aus Paris immer lauter.

„Das Abkommen kann nur auf dem Grundsatz der Gleichheit umgesetzt werden“, sagte Fabius dem Radiosender RTL. Dieses Prinzip werde verletzt, wenn die USA gegen ein europäisches Geldhaus mit unverhältnismäßiger Härte vorgingen. Daher seien negative Auswirkungen nicht ausgeschlossen. Die US-Aufseher fordern aber einem Insider zufolge inzwischen auch personelle Konsequenzen im Vorstand der Bank. Demnach soll ein für das operative Geschäft zuständiger Topmanager abtreten.

Fabius hatte am Vorabend anlässlich der Gedenkfeiern zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie mit Staatschef Francois Hollande und US-Präsident Barack Obama zu Abend gegessen, der sich derzeit auf einer Europa-Reise befindet. Dabei ging es auch um BNP. Die US-Behörden werfen dem Institut vor, amerikanische Sanktionen gegen Länder wie den Iran, Syrien oder den Sudan mit Geldüberweisungen verletzt zu haben.

Im Gespräch war zuletzt eine Strafe von über zehn Milliarden Dollar - eine Summe, die die Rückstellungen der Bank um ein Vielfaches übersteigen würde und Spekulationen über eine Kapitalerhöhung anheizte. Obama lehnte es in dem Gespräch allerdings ab, sich wie von Hollande gewünscht für das Geldhaus einzusetzen. Es sei in den USA eine gute Tradition, dass sich der Präsident nicht in die Strafverfolgung einschalte, erklärte Obama danach.

Die Gespräche zwischen den US-Behörden und BNP laufen seit Monaten. BNP-Chef Jean-Laurent Bonnafe war Anfang Mai höchstpersönlich in New York, um für mildernde Umstände zu plädieren. Die Ermittler gehen allerdings mit ganzer Härte vor, wie mit den Verhandlungen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters sagten. So sei in den Gesprächen anfangs sogar eine Summe von 16 Milliarden Dollar aufgerufen worden, während BNP zunächst nur von einer Milliarde ausgegangen sei. Weder die Behörden noch die Bank wollten sich dazu äußern.

Auch Commerzbank und Deutsche Bank zittern
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9 Kommentare zu "Milliardenstrafe gegen BNP Paribas: Frankreich tobt wegen US-Bankenaufsicht"

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  • @Fat_Bob_Ger1

    So ist es! Die Amerikaner schießen sich mit ihrer Anmaßung selber ins Knie - langfristig gesehen.

    Es ist ausgesprochen dumm von einem Land, das praktisch nur noch vom Dollar-Schneeballsystem abhängt, dh. daß es sich als Herausgeber der Weltwährung billig finanzieren kann, Maßnahmen anzuwenden, die dem Dollar als Weltwährung schaden. Das ist schleichender Selbstmord. Die Amerikaner tun das gerade - jeder internationale Konzern weiß jetzt, daß er sich damit in die gierigen Hände dieses Staates begibt, wenn er Transaktionen in Dollar abwickelt.

    Angefangen hat die Selbstsabotage mit den Iran-Sanktionen, die dazu führten, daß Gold als Zwischenwährung verwendet wird (Indien-Iran-Türkei-Dreieckshandel) und China, Rußland und diverse Entwicklungsländer bereits konkret über eine Alternative zur Weltwährung und den verschiedenen Abwicklungs-Infrastrukturen (die die Amis bislang kontrollieren) nachdenken (mehr als nachdenken!). Bereits jetzt werden als momentane Abhilfe bilaterale Abkommen geschlossen, gegenseitig ihre Währungen zu akzeptieren - der Dollar bleibt außen vor, keiner braucht damit mehr Reserven in Form von US-Staatsanleihen.

    Der Angriff auf Rußland mittels der Ukraine-Krise führte direkt dazu, daß Rußland und China blitzschnell ihre seit 20 Jahren verschleppten Verhandlungen über Gaspipeline und Gaslieferungen abschlossen (die natürlich nicht in Dollars abgewickelt werden) und zunehmend auch auf anderen Gebieten kooperieren. Ein eurasischer Block bildet sich und es werden schnell neue Mitglieder beitreten. Die "Seidenstraße" via Eisenbahn wird wiederbelebt - die US-Navy bleibt bei der Kontrolle der Handelswege damit auf dem "Trockenen"

    So gilt bei allen Agressionen der selbsterklärten einzigen verbliebenen Supermacht: "they backfire".

    Jetzt werden auch noch durch solche Aktionen die letzten verbleibenden "Freunde" mit Gewalt vergrault - dann ist das Imperium am Ende und wundert sich, wo all die Verbündeten geblieben sind.

  • Wer zieht die US-Banken, die Ratingagenturen und die US-Bhörden endlich zur Verantwortung für den Subprime-Betrug. Da stünden den vorwiegend geschädigten, deutschen Landesbanken nicht Milliarden sondern Billionen an Strafzahlungen zu.

  • Wer zieht die US-Banken, die Ratingagenturen und dei US-Bhörden endlich zur Verantwortung für den Subprime-Betrug. Da stünden den vorwiegend geschädigten deutschen Landesbanken nicht Milliarden sondern Billionen an Strafzahlungen zu.

  • " ist einer von drei Chief Operating Officers (COO) bei der BNP" - das ist wohl typisch französisch. Bei uns gibt es da immer nur einen "Chief" für ein Sachgebiet, denn sonst geht das wie im Kindergarten - es war immer der andere, wenn etwas passiert...

  • Na ja, in den USA gibt es punitiv damages, d. h. Strafen sollen richtig weh tun. Also ist eine Strafe in Höhe des Jahresgewinnes durchaus statthaft.

    Anderseits wird die US Rechtsprechung dazu führen, dass sich der Welthandel vom Dollar abwendet und die Europäer könnten eine Regel einführen, dass US Firmen nach US Recht in der EU verurteilt werden.

    Genaugenommen wollen die EU und die USA eins erreichen: Die Kunden sollen auf die Banken ihrer Herkunftsländer beschränkt werden, um Steuerhinterziehung zu vermeiden. Deshalb werfen alle Schweizer Banken ihre US Kunden hinaus und umgekehrt. Der Welthandel wird beschädigt werden und damit unser aller Wohlstand.

  • Es wird endlich einmal Zeit, daß die Franzosen aufhören, weiterhin um Gnade zu winseln und anfangen Gegendruck zu machen - gegenüber dieser Anmaßung des Imperiums und gegenüber allen Anmaßungen. Das ist nämlich keine Strafe für ein Bankverbrechen nach internationalen Recht, sondern die einseitige Rechtsauffassung der USA - und es ist eine politsche Sache, ein politischer Angriff (Einschüchterung) da darf man sich nicht von irgendeinen Pseudo-Juristenkram und Rechtsgespinst verwirren lassen (es ist jedenfalls auffällig, daß immer europäische Banken betroffen sind, wobei ich hier die britischen einschließe).
    Das ist übrigens auch der Hauptzweck des Freischwindelabkommens, eine pseudolegale Grundlage für den Durchgriff auf Europa zu etablieren.

    Wo bleibt eigentlich die europäische Solidarität, Frau Merkel. Wenn die Amis das mit den Franzosen machen können, was kann sie dann noch stoppen, ähnlich Stunts überall in Europa durchzuziehen. Man fragt sich, warum sie dann noch überhaupt dieses Freischwindel-Abkommen brauchen, allenfalls als juristisches Feigenblatt. Sie erklären doch der Welt schon jetzt wo es lang geht.

    Das alles zeigt, wie unheimlich schwach "unsere" europäischen Hampelmänner und -Frauen, sowohl in Brüssel als auch in den europäischen Hauptstädten, sind. Marionetten an deren Strippen transatlantisch gezogen wird.

  • "Der Außenminister droht, das Freihandelsabkommen mit den USA zu blockieren"

    Cool, wie kann ich ihm helfen?

  • Erschreckend, wie die USA Strafen gegen Unternehmen von Drittstaaten verhängen. Würde man ähnliche Regeln in gleicher Konsequenz gegen Goldman Sachs anwenden, hätte die Bank in den letzten 10 Jahren wohl mal locker 100 Mrd an Strafen blechen müssen.

  • Ist doch eh nur Spielgeld - und überhaupt, hat der kleine Sonnenkönigsgehilfe noch nie etwas von Gewaltenteilung gehört? Das ist nicht das diktatorische Europa, das sind die USA, da kann ein Präsident nicht mal so eben einem Richter das Urteil vorschreiben. BTW, ob unsere Zonen-Diktatorin sich so für ein deutsches Unternehmen einsetzen würde?

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