Minuszinsen Der Volksbank Reutlingen droht eine zweite Klage

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat am Mittwoch eine Klage gegen die Volksbank Reutlingen eingereicht. Nun könnte eine zweite folgen, dieses Mal aus Sachsen. Streitpunkt sind die Minuszinsen für Privatkunden.
Update: 07.07.2017 - 08:41 Uhr Kommentieren
Im Streit um mögliche Strafzinsen für Kleinsparer hat die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg eine Unterlassungsklage eingereicht. Quelle: dpa
Volksbank Reutlingen

Im Streit um mögliche Strafzinsen für Kleinsparer hat die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg eine Unterlassungsklage eingereicht.

(Foto: dpa)

Frankfurt/DüsseldorfDie Volksbank Reutlingen muss sich auf eine weitere Klage gefasst machen. Die Verbraucherzentrale Sachsen hatte die Volksbank abgemahnt und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Die dafür gesetzte Frist ist am Donnerstag abgelaufen. „Die Verbraucherzentrale Sachsen hat die schriftliche Mitteilung erhalten, dass sich die Volksbank nicht verpflichten kann, niemals ein Entgelt auf Guthaben für die Verwahrung von Einlagen auf Girokonten zu erheben. Vor diesem Hintergrund behalten wir uns entsprechende rechtliche Schritte vor“, so ein Sprecher.

Sollten die Sachsen ihre Drohung wahr machen, wäre die Volksbank Reutlingen mit der zweiten Klage binnen einer Woche konfrontiert. Bereits am Mittwoch hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg Klage vor dem Landgericht Tübingen eingereicht, worüber das Handelsblatt als erstes berichtet hatte. Man wolle gerichtlich prüfen lassen, ob Negativzinsen für Geldanlagen über den Preisaushang wirksam eingeführt werden könnten, erklärten die Verbraucherschützer.

Die Volksbank Reutlingen wollte am Donnerstagabend keine Stellungnahme abgeben. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur hatte eine Sprecherin nach Bekanntwerden der ersten Klage erklärt, diese liege dem Institut noch nicht vor. Man könne sich nicht langfristig gegenüber der Verbraucherzentrale verpflichten. Es sei heute nicht seriös auszuschließen, ob Negativzinsen oder Verwahrentgelte in der Zukunft nötig oder sogar Standard sein würden, um eine Bank im Interesse aller Kunden, Mitglieder und Mitarbeiter wirtschaftlich weiterhin gesund zu führen, so die Sprecherin.

Knackpunkt des Streits ist die Einführung von Negativzinsen für Privatkunden. Die Volksbank Reutlingen hatte im Preisaushang veröffentlicht, dass negative Zinsen für Guthaben auf bestimmten Konten fällig würden: Bei Girokonten sollten Minuszinsen von 0,5 Prozent schon ab dem ersten Euro gelten, bei Tagesgeldkonten ab 10.000 Euro. Auch für Anlagen auf einem Festgeldkonto veranschlagte die Bank einen Minuszins. Auf Anfrage erklärte sie, sie habe den Preisaushang nur vorsorglich geändert, um bei neuen Kunden und hohen Summen reagieren zu können. Man habe „aktuell keinerlei Pläne, ,Normalsparern‘ Negativzinsen zu berechnen“, so der Vorstand.

Zwar änderte die Bank den Preisaushang nach Kritik und schaffte die Strafzinsen wieder ab. Doch schon der ersten Forderung nach Abgabe einer Unterlassungserklärung von Mitte Juni kam sie nicht nach. Prompt folgte die erste Klage. „Wir wollen Rechtssicherheit herstellen und damit an andere Institute ein Signal richten“, erklärte Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Kerstin Schultz von den Finanzmarktwächtern der sächsischen Verbraucherzentrale, einer Art Frühwarnsystem, sagte: „Negativzinsen ab dem ersten Euro sind für Verbraucher vor allem in Kombination mit einem Kontoführungsentgelt kritisch.“

Die Volksbank Reutlingen ist nicht das einzige Geldhaus, dass mit Kosten für's Geldparken in die Schlagzeilen geraten ist. So erhebt zum Beispiel die VR Bank Kitzingen seit Juli eine neue Verwahrgebühr, auch die Volksbank Eisenberg und ihre Tochter Ethikbank erheben jetzt einen Monatspreis von 3,50 Euro auf das Tagesgeldkonto, wie eine Übersicht des Vergleichsportals Verivox zeigt. Insgesamt sind es demnach derzeit elf Kreditinstitute, die ab einer bestimmten Summe einen Strafzins berechnen oder eine Extragebühr für die Kurzfristanlage verlangen. Die größere Sparda-Bank Berlin hat Minuszinsen auf Tagesgeld ab 100.000 Euro angekündigt.

Aber ist es überhaupt erlaubt, von bestehenden Kunden ohne ausdrückliche Zustimmung einen Strafzins auf Tagesgeld zu verlangen? Tobias Tröger, Juraprofessor an der Frankfurter Goethe-Universität, hält rechtliche Schritte, falls Minuszinsen berechnet werden, generell für möglich: „Banken dürfen bei bestehenden Konten keine negativen Zinsen erheben.“ Das gelte auch für Verwahrentgelte, sagte er dem Handelsblatt. Die Finanzmarktwächter monieren zudem, dass die Angaben im Preisaushang nicht transparent genug gewesen seien. Die anstehenden Musterprozesse über Negativzinsen könnten zum Präzedenzfall für die Branche werden.

Wie die Deutschen sparen
Sparen
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Jedes Volk hat seine Tugend. Den Deutschen wird bekanntlich der Hang zum Sparen nachgesagt. Statistiken belegen dies, ist doch die Sparquote hier zu Lande zuletzt leicht gestiegen auf 9,7 Prozent – fast jeden Zehnten Euro, den die Deutschen verdienen, legen sie also auf die hohe Kante. Dennoch gibt es enorme Unterschiede, was die Einstellung der Deutschen zum regelmäßigen Sparen angeht. Das haben die Hamburger Marktforscher des Institutes Elbe 19 im Auftrag der genossenschaftlichen Fondsgesellschaft Union Investment herausgefunden. Je nach Bundesland, legen mal mehr, mal weniger Menschen ihr Geld zurück – zum Teil aus überraschenden Gründen.

Platz 14: Berlin
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„Am Ende des Geldes ist einfach immer zu viel Monat übrig“ – das scheint das Motto der Berliner zu sein. Hier leben viele Sparmuffel und Sparbuchmuffel. Die Hauptstadt vereint nicht nur mit 39,6 Prozent der Bewohner die wenigsten regelmäßigen Sparer auf sich, sondern mit gut 15 Prozent die meisten Menschen, die gar nicht sparen. Kein Wunder, dass auch das Sparbuch hier deutschlandweit am wenigsten angesagt ist.

Platz 13: Hamburg
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Über 866 Millionen Euro hat die Hamburger Elbphilharmonie gekostet. Auch die Bürger sind mit ihrem Geld nicht knauserig. Besonders Konsum und Reisen haben es den Hamburgern angetan, glaubt man der Umfrage. 40 Prozent der Hanseaten gibt an, gern Geld auszugeben. Dazu passt der vorletzte Rang beim regelmäßigen Sparen: Gut 44 Prozent sagen, dass sie monatlich Geld zurücklegen.

Platz 12: Mecklenburg-Vorpommern
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Jeder Zehnte im Mecklenburg-Vorpommern sieht sich mit dem Sparen eher auf dem Kriegsfuß. Nur 44,7 Prozent der Bevölkerung sparen monatlich. Am Willen dazu kann es aber nicht liegen. Denn nur 7,3 Prozent der Mecklenburg-Vorpommern gaben an, gar nichts zurückzulegen – das ist bundesweit die niedrigste Quote. Doch insgesamt scheint es den Menschen hier an grundlegendem Wissen über modernes Sparen zu fehlen. 15,5 Prozent der Anleger äußerten sich als Spar-Anfänger, das ist der zweithöchste Wert in Deutschland.

Platz 11: Sachsen-Anhalt
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Zielstrebig kommen die Sachsen-Anhaltner daher: Als Motiv für das Sparen geben hier fast achtzig Prozent an, ihren Lebensstandrad sichern und verbessern zu wollen. Im Bundesdurchschnitt nennen knapp drei Viertel der Deutschen diesen Beweggrund. Jeden Monat Geld zurücklegen – das machen trotzdem nur knapp 50 Prozent.

Platz 10: Sachsen
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In Sachsen geht Kopf vor Herz. Gut 70 Prozent beschreiben hier ihre Beziehung zum Sparen als Zweckgemeinschaft, so sachlich sieht man das Thema nirgends sonst. 51,7 Prozent der Bevölkerung sparen hier jeden Monat.

Platz 9: Brandenburg
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Die Brandenburger halten sich zurück beim Geldausgeben: Immerhin rund 52 Prozent der Menschen spart regelmäßig. Für Konsum und Reisen etwa sitzt das Geld hier weniger locker als in anderen Gegenden des Landes. Nur ein Viertel gibt an, gern Geld auszugeben. Ein eigenes Heim ist den Brandenburgern offenbar kaum ein Sparmotiv: Nur gut zwölf Prozent der Befragten geben dies an, so wenige wie in keinem andere Bundesland.

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