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Mögliche Vertragsfehler Bankkunden mit langfristigen Sparverträgen können auf Nachzahlungen pochen

Banken und Sparkassen sollen Zinsen in einigen Sparverträgen falsch berechnet haben, kritisieren Verbraucherschützer. Kunden könnten Tausende Euro bekommen.
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Einige Sparkassen und Banken haben rechtswidrige Zinsanpassungsklauseln in bestimmten Sparverträgen, wie Verbraucherschützer monieren. Quelle: dpa
Das Sparkassenlogo auf einer Fahne und an einem Gebäude der Sparkasse in Stuttgart

Einige Sparkassen und Banken haben rechtswidrige Zinsanpassungsklauseln in bestimmten Sparverträgen, wie Verbraucherschützer monieren.

(Foto: dpa)

FrankfurtKunden mit bestimmten langfristigen Sparverträgen können auf Nachzahlungen ihrer Bank oder Sparkasse drängen. Darauf weist die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hin. Demnach enthalten einige Sparverträge rechtswidrige Klauseln zur Zinsanpassung. Die Folge: „Kunden mit solchen Verträgen können eine Nachberechnung und gegebenenfalls eine Nachzahlung von ihrer Bank fordern“, heißt es seitens der Verbraucherschützer.

Für manche Kunden kann es dabei um viel Geld gehen. Die Verbraucherzentrale nennt einen Fall, in dem ein Verbraucher auf eine Nachzahlung von 13.000 Euro hoffen könne. Es handelt sich bei diesen Fällen oft um ältere Prämiensparverträge oder Riester-Banksparpläne, die meist ab 1990 verkauft wurden.

Hintergrund ist, dass die betroffenen Sparverträge eine intrasparente Zinsänderungsklausel zugunsten der Banken beinhalten. Und das ist nicht erlaubt. Die Verbraucherzentrale verweist hierbei auf mehrere Urteile des Bundesgerichtshofs. Die fehlerhaften Klauseln würden es dem Kreditinstitut ermöglichen, „den Grundzins einseitig zu verändern – und zwar nach eigenem Ermessen, ohne dass die Anpassung für Kunden nachvollziehbar ist“.

Auch die Finanzaufsicht Bafin hat das Thema bereits im Blick. Streit hatte es zuletzt bereits um die Frage gegeben, ob Negativzinsen in einem Riester-Sparplan zulässig sind oder nicht.

Das Problem betrifft wohl nicht nur Baden-Württemberg

Die Sparverträge haben jeweils einen variablen Grundzins und daneben einen festen Bonuszins. Einige Geldhäuser haben bereits reagiert. Doch das war aus Sicht der Verbraucherschützer nicht immer ausreichend. „Mehrere Kreditinstitute, vor allem Sparkassen, haben ihren Kunden auch Geld wieder gutgeschrieben, aber laut unseren Berechnungen zu wenig“, sagt Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

Die Verbraucherzentrale habe Sparverträge von zwölf Kreditinstituten aus Baden-Württemberg überprüft. Dabei habe sie festgestellt, dass die Institute, meist Sparkassen, zu wenig Zinsen gutgeschrieben hätten. Bei drei weiteren Instituten außerhalb des Bundeslandes sei das ebenso gewesen, sagt Nauhauser. Er geht davon aus, dass mögliche Nachzahlungen und zu geringe Nachzahlungen ein bundesweites Phänomen sind.

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat einen Musterbrief verfasst, mit dem Kunden eine Nachberechnung der Zinsen durch ihr Kreditinstitut einfordern können. Das Ergebnis wiederum können Kunden in einer Beratung durch die Verbraucherzentrale prüfen lassen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Geldhäuser wegen des Umgangs mit Sparverträgen in der Kritik stehen. Mehr als ein Dutzend Sparkassen, vor allem in Ostdeutschland, haben insgesamt Tausende Prämiensparverträge gekündigt – mit der Begründung, dass sie aufgrund der niedrigen Zinsen in der Euro-Zone damit Verlust machen. Das Vorgehen ist umstritten, es gab bereits mehrere Gerichtsverfahren. Teils haben die Verbraucher gewonnen, teils die Sparkassen.

Für Aufsehen hatte vor rund sechs Jahren die Sparkasse Ulm gesorgt, weil sie Tausende Kunden aus attraktiven, noch lang laufenden „Scala“-Sparverträgen drängte. Damals ging es um gut 21.000 Verträge, die Zinsen von teils mehr als drei Prozent bieten und noch bis maximal 2030 laufen. Von Kündigungen sah das Geldhaus ab, manche Anschreiben lasen sich aber so, als ob es damit drohen wolle.

Einige Kunden hatten sich vor Gericht dagegen gewehrt, dass die Sparkasse sie aus den gut verzinsten Scala-Verträgen drängen wollte. Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart bekamen sie Recht: Die Sparkasse durfte die Verträge grundsätzlich nicht kündigen.

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