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Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt

Kritiker einer Fusion melden sich vermehrt zu Wort.

(Foto: Marc-Steffen Unger für Handelsblatt)

Möglicher Zusammenschluss Diese politischen Risiken birgt ein Deal zwischen Deutscher Bank und Commerzbank

Lange profilierte sich der Finanzminister als Befürworter einer Fusion der Geldhäuser. Mittlerweile hält sich der SPD-Politiker stärker zurück – aus gutem Grund.
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Berlin, FrankfurtAls es ernst wurde, ging Olaf Scholz (SPD) plötzlich auf Distanz. Am vergangenen Wochenende, als Deutsche Bank und Commerzbank offiziell ihre Fusionsgespräche verkündeten, war ein Interview des Bundesfinanzministers zu lesen. Davon, dass er Druck auf beide Geldhäuser gemacht habe, wollte der SPD-Politiker nichts mehr wissen. „Wir wollen nicht spekulieren, was private Unternehmen in Deutschland erwägen und was nicht“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Zum Spekulieren gäbe es für Scholz auch keinen Grund. Der Finanzminister und sein Staatssekretär Jörg Kukies (SPD) sind seit Monaten mit den beiden Banken im Austausch. Sie sind über alle Schritte vorab informiert, auch über die offizielle Verkündung der Gespräche. Scholz selbst hatte sogar öffentlich Druck gemacht, als er vor einer Woche die Gespräche der beiden Banken als Erster bestätigte. Für einen Bundesfinanzminister waren das in einer solch heiklen Lage außergewöhnlich klare Worte.

Nun aber sucht das Finanzministerium Abstand. Staatssekretär Kukies unterstrich bei einem Auftritt in Frankfurt, dass für die Gespräche nicht die Politik, sondern die Vorstände verantwortlich seien. „Wir haben die Entscheidung der Vorstände – die Entscheidung der Vorstände! – zur Kenntnis genommen, weitere Gespräche zu führen, und wir sind mit beiden Seiten in Kontakt“, sagte der frühere Investmentbanker.

Später antwortete er auf eine Frage zu nationalen und grenzüberschreitenden Zusammenschlüssen: „Ich bin ein großer Freund der Aussage, dass strategische Entscheidungen wie Bankfusionen von Bankvorständen und Aufsichtsräten gemacht werden und nicht von Politikern.“ Dass Scholz nun auf verbale Distanz geht, da die beiden Geldhäuser die Gespräche offiziell verkünden, hat einen Grund: Der ganze Vorgang ist für den SPD-Politiker nicht ohne Risiko.

Klar ist, dass eine Fusion den Abbau Zehntausender Arbeitsplätze zur Folge hätte. Anders lohnt sich dieser Schritt nicht. Angeblich hat sich die Deutsche Bank eine Zusicherung der Regierung geben lassen, dass sie einen drastischen Stellenabbau mittragen würde. Eine offizielle Bestätigung gibt es dafür nicht. Kein Kommentar, heißt es im Finanzministerium.

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Auch in Berlin erwartet man aber, dass es zu einem Stellenabbau kommen wird. Jedoch würden die Geldhäuser schon wegen der Digitalisierung nicht um weitere Restrukturierungen herumkommen, heißt es in Regierungskreisen. Eine Fusion könne da auch eine Chance sein, den digitalen Wandel zu bestehen. Ähnlich argumentiert das SPD-Wirtschaftsforum.

„Am Finanzplatz Frankfurt herrscht trotz Strukturwandel Vollbeschäftigung, die Arbeitgeber suchen händeringend nach Fachkräften“, sagt etwa Harald Christ, Mitglied im Präsidium des Wirtschaftsforums, das die Sondierungsgespräche begrüßt. „Die deutsche Wirtschaft braucht ein global operierendes Bankhaus, das in der Topliga der international führenden Banken mitspielt“, sagt Christ.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) riet am Rande des deutsch-polnischen Wirtschaftsforums zwar, der Staat sollte sich in dieser Phase aus der Debatte heraushalten. Zugleich erinnerte er aber daran, dass er in seinem industriepolitischen Konzept bereits den Wunsch geäußert habe, „dass es auch im Bankenbereich schlagkräftige Unternehmen in Deutschland und in Europa gibt“.

Was den Fachleuten im Finanzministerium einleuchtend scheint, bereitet einigen Sozialdemokraten Sorge. Ein SPD-Vizekanzler müsse aufpassen, dass er öffentlich nicht zu sehr für die Fusion und deren Folgen in Haftung genommen werde, meinen einige Genossen. Auch in der SPD-Bundestagsfraktion sehen viele eine Fusion kritisch. „Banken sollten nicht größer werden, sondern besser“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, dem Handelsblatt.

Der SPD-Finanzexperte ist besorgt, weil es wohl zu einem größeren Jobabbau kommen würde. Fast wortgleich formuliert es der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernd Westphal: „Es muss darum gehen, dass Deutsche Bank und Commerzbank besser werden, nicht größer.“

Selbst das Bundeskanzleramt geht in Deckung. Die Regierung hat bei den Gesprächen laut Kanzleramtschef Helge Braun besonders den Erhalt der Arbeitsplätze im Blick. „Wir schauen natürlich auf die Zukunft der Arbeitsplätze, um die es geht“, sagte Braun der „Bild“-Zeitung. Wenn es zu dem Verlust Tausender Jobs käme, „dann ist das natürlich ein schwieriger Befund“, sagte der CDU-Politiker.

Doch vor allem für die Sozialdemokraten ist der erwartbare Stellenabbau im Wahljahr ein heikles Thema. Die Institute beschäftigen zusammen etwa 140.000 Menschen. Die Bankenaufseher haben bereits deutlich gemacht, dass sie die Fusion nur akzeptieren, wenn die Banken sich nicht vor harten Einschnitten scheuen. Die öffentliche Gegenwehr der Gewerkschaften ist groß: „Da würden 20.000 Arbeitsplätze und mehr im Feuer stehen“, betonte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske.

„Mir leuchtet die Sinnfälligkeit dieser Fusion im Moment überhaupt nicht ein“, sagte er den „Stuttgarter Nachrichten“. Die langfristige Sicherheit der Arbeitsplätze sei für Verdi ein entscheidendes, zentrales Kriterium. Verdis Einfluss ist groß: Nicht nur, weil die Gewerkschaft in der Politik gut verdrahtet ist, sondern auch, weil sie viele Aufsichtsräte in den Kontrollgremien beider Häuser stellt.

Verdi-Gewerkschaftssekretär Jan Duscheck stellte bereits klar, dass Verdi im Aufsichtsrat der Deutschen Bank gegen die Fusion stimmen würde. Ein entsprechendes Mandat ist für das gegenseitige Abtasten der Banken jedoch nicht nötig und nicht eingeplant.
So vielstimmig der Chor aus Berlin derzeit klingen mag, hinter den Kulissen sieht die Regierung eine Großbankenfusion positiv.

Bund hält 15 Prozent der Anteile

Das ist die Wahrnehmung bei beiden Banken. Dass die Politik aber regelrecht Druck ausgeübt hätte, das hört man dabei nur aus dem Lager der Deutschen Bank. Die Commerzbank sei von der Politik nicht zu Fusionsgesprächen gedrängt worden, sagte Vorstandschef Martin Zielke Finanzkreisen zufolge am Sonntagabend in einer Telefonkonferenz mit dem Aufsichtsrat.

Der Bund ist an dem Institut noch mit gut 15 Prozent beteiligt. Der Vorstand der Commerzbank habe die Gespräche aus freien Stücken aufgenommen, nicht auf politischen Druck hin. Es gibt einige mit der Fusion befasste Personen, die den Druck, von dem einige Deutsche-Bank-Manager sprechen, für eine Ausrede halten. Sie denken, Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing müsse kaschieren, dass sein ursprünglicher Plan, das Geldhaus aus eigener Kraft wieder zum Erfolg zu führen, womöglich nicht aufgeht.

Erste Anzeichen für einen Meinungsumschwung Sewings in Sachen Fusion hatte es just um die Jahreswende gegeben, als bei der Deutschen Bank der Schreck nach einem fürchterlichen Dezembergeschäft und einer Polizeirazzia besonders tief saß. Die Risikoprämien für die Bank waren damals ungesund hoch.

Für die Deutsche Bank ist eine Wende pro Fusion ungleich schwerer als für die Commerzbank: Bei einer Strategiesitzung des Deutsche-Bank-Aufsichtsrats im September hatte der Vorstand verschiedene Optionen analysiert. Die Fusion mit der Commerzbank sei dabei unter ökonomischen Gesichtspunkten nicht allzu gut weggekommen, heißt es in Finanzkreisen.

Anders bei der Commerzbank: Mit möglichen Vorteilen einer Fusion mit der Deutschen Bank habe sich der Aufsichtsrat bereits bei seiner Strategiesitzung im Herbst 2018 beschäftigt, so Zielke in der Telefonkonferenz. Die Commerzbank, die als Berater Goldman Sachs und Rothschild betraut hat, drängt auf zügige Gespräche. In zwei bis drei Wochen solle entschieden werden, ob sich die Institute gegenseitig in die Bücher schauen, sagte Zielke nach Angaben von Beteiligten. Das könne dann weitere vier bis sechs Wochen dauern. Viel Zeit für Scholz, sich weiter zu distanzieren.

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