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Nach Brexit-Abstimmung Finanzbranche fürchtet einen regulatorischen Flickenteppich

Bei Banken und Investoren wächst nach der Ablehnung des EU-Austrittsvertrags die Unsicherheit. Ein No-Deal-Brexit würde den Sektor hart treffen.
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Wegen des Brexits ziehen viele Banken von London in die Mainmetropole. Doch ein ungeordneter Austritt bringt für den Finanzsektor große Gefahren. Quelle: dpa
Dunkle Wolken über Frankfurt:

Wegen des Brexits ziehen viele Banken von London in die Mainmetropole. Doch ein ungeordneter Austritt bringt für den Finanzsektor große Gefahren.

(Foto: dpa)

FrankfurtDie meisten Banker haben es befürchtet: Das britische Unterhaus hat den von Premierministerin Theresa May und der EU ausgehandelten Austrittsvertrag abgelehnt. In der Finanzbranche steigt deshalb die Unsicherheit – und die Angst vor einem unkontrollierten Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union.

„Die Ablehnung des Austrittsabkommens durch das britische Unterhaus könnte zum GAU des harten Brexits führen“, warnt Iris Bethge, die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands Öffentlicher Banken. „In diesem Fall gibt es in Europa nur Verlierer.“

Bethge hofft, dass alle Beteiligten in den kommenden Wochen doch noch irgendwie einen geordneten Austrittsprozess organisieren. „Dabei darf auch ein zweites Referendum kein Tabu sein“, fordert sie.

Andreas Krautscheid verlangt von der britischen Politik ebenfalls Bewegung. „Das Votum ist ein harter Warnschuss für alle Beteiligten“, sagt der Hauptgeschäftsführer des deutschen Privatbankenverbands BdB. „Es braucht endlich Mehrheiten, um einen fatalen harten Brexit zu verhindern.“

Die Zeit drängt. Nach derzeitigem Stand verlässt Großbritannien die EU am 29. März. Viele in London ansässige Geldhäuser brauchen dann eine Tochter mit Banklizenz in der EU, wenn sie weiter Geschäfte in den verbliebenen 27 Mitgliedsstaaten machen wollen.

Frankfurt wird dabei einer der größten Profiteure sein, denn die Stadt hat bereits zahlreiche Brexit-Flüchtlinge angezogen. „Mehr als 45 Finanzinstitute sind dabei, ihre Präsenz in Deutschland zu etablieren oder signifikant zu stärken“, sagte Felix Hufeld, der Präsident der Finanzaufsicht Bafin, am Dienstagabend auf dem Neujahrsempfang der Behörde.

Die Standortinitiative Frankfurt Main Finance schätzt, dass im Zuge des Brexit bis 2024 rund 10.000 neue Arbeitsplätze in der Mainmetropole entstehen. Doch zum Jubeln ist Hubertus Väth, dem Geschäftsführer von Frankfurt Main Finance, dennoch nicht zu Mute.

„Die Ablehnung des Austrittsabkommens durch das britische Parlament erhöht die Unsicherheit für alle wieder deutlich“, betont er. „Kein Szenario – vom No-Deal-Brexit bis zu Neuwahlen oder einem zweiten Referendum oder dem Stopp des Brexit – kann derzeit ausgeschlossen werden.“

Sewing rechnet mit Brexit-Verschiebung

Die meisten Finanzinstitute sind der Ansicht, dass sie für den Brexit gewappnet sind. „Ich kann Ihnen versichern, dass wir als Bank auf alle Szenarien gut vorbereitet sind – und wir haben den Eindruck, dass das auch für die meisten Marktteilnehmer gilt“, sagte Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing am Dienstagabend beim Neujahresempfang des größten deutschen Geldhauses in Berlin. „Doch wir können uns nur auf das vorbereiten, was wir antizipieren.“

Im Fall eines ungeordneten Brexits erwartet die Deutsche Bank drastische Konsequenzen. „Großbritannien würde dann mindestens zwei Jahre in eine Rezession rutschen“, prognostiziert Sewing. „Ich rechne deshalb damit, dass man den Ausstieg um mindestens drei Monate verschieben wird. Denn auch die übrige EU würde bei einem harten Brexit einen halben Prozentpunkt Wachstum verlieren – zu groß wären die Verwerfungen für den Handel, die Finanzierungsbedingungen und das Vertrauen der Investoren.“

Um ein Chaos zu verhindern, will Bafin-Chef Hufeld den Finanzinstituten entgegenkommen. „Der Brexit stellt uns vor Herausforderungen, die nicht nach Handbuch abgearbeitet werden können“, betont er. „Dialog- und lösungsorientiert und flexibel sein, ohne dabei aufsichtliche Geschenke zu machen – diesen schmalen Grat galt und gilt es zu finden.“

Erleichtert sind Hufeld und viele Bankmanager, dass es bei einem der wichtigsten Themen bereits eine Übergangslösung gibt: Bei der Abwicklung von Derivategeschäften in Euro, dem sogenannten Euro-Clearing. Die EU-Kommission hat kurz vor Weihnachten entschieden, dass Finanzinstitute ihre Derivategeschäfte ein weiteres Jahr über das Londoner Clearinghaus LCH abwickeln dürfen.

Das ist für Banken von großer Bedeutung, da eine Verlagerung der Geschäfte sehr aufwendig und teuer wäre. Laut der Bank of England geht es um Derivatekontrakte mit einem Volumen von 38 Billionen Pfund.

Zurücklehnen sollten sich europäische Banken und Investoren jedoch nicht, denn die Ausnahmereglung ist zeitlich begrenzt. Ob und unter welchen Bedingungen sie das LCH über 2020 hinaus nutzen können, hat die EU-Kommission noch nicht entschieden. Einige mit dem Thema vertraute Personen gehen davon aus, dass Brüssel früher oder später auf eine Verlagerung des Euro-Clearings in die EU drängen wird.

Zahlreiche Banken bereiten sich auf ein solches Szenario bereits vor. Sie haben Teile ihres Geschäfts von London zur Deutsche-Börse-Tochter Eurex Clearing nach Frankfurt verlagert. Deutschlands größter Börsenbetreiber versucht Finanzinstituten einen Wechsel auch durch ein sogenanntes Partnerschaftsprogramm schmackhaft zu machen. Es sieht vor, dass die zehn aktivsten Kunden am wirtschaftlichen Erfolg von Eurex Clearing beteiligt werden.

„Wir bei der Deutschen Börse sind auf jedes Szenario vorbereitet“, sagte Deutsche-Börse-Regulierungschefin Alexandra Hachmeister am Mittwoch. „Gleichzeitig setzen wir unseren intensiven Austausch mit unseren britischen Kunden fort, um sie weiterhin bestmöglich unterstützen zu können.“

„Die Märkte unterschätzen das Risiko eines harten Brexit“

Angst vor regulatorischem Flickenteppich

Im Gegensatz zum Clearing gibt es in vielen anderen Bereichen des Finanzmarktes bisher keine europaweiten Notfallreglungen. Stattdessen arbeiten die einzelnen Mitgliedsstaaten an nationalen Ausnahmeregeln. Das Bundeskabinett hat beispielsweise im Dezember ein Brexit-Steuerbegleitgesetz auf den Weg gebracht.

„Ich bin zuversichtlich, dass wir Unternehmen zumindest übergangsweise ermöglichen können, bestehende Verträge ordnungsgemäß abzuwickeln oder in neue, rechtlich zukunftsfähige Strukturen zu überführen“, sagt Hufeld. Von allen betroffenen Instituten verlangt der Bafin-Präsident „ein Höchstmaß an eigener Anstrengung“, um ihre Geschäfte möglichst reibungslos fortführen zu können.

Viele Banken sind dankbar für solche Ausnahmereglungen, aber sie fürchten einen regulatorischen Flickenteppich, wenn alle Mitgliedsstaaten unterschiedliche Notfallgesetze erlassen. „Damit werden die sowieso schon bestehenden Rechtsunsicherheiten noch verstärkt“, warnt Stefan Winter, der Chef des Verbands der Auslandsbanken in Deutschland. „Wir wissen, wie schwierig die politische Ausgangslage ist. Aber wir müssen langsam über unseren Schatten springen und pragmatische Übergangslösungen für die EU-27 finden, um Marktverwerfungen zu vermeiden.“

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