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Negativzinsen Berliner Volksbank sieht ihre Negativzinsen als Vorsichtsmaßnahme

Der Chef der Berliner Volksbank erklärt, warum sein Institut Negativzinsen erhebt. Mit der Sparkasse Neu-Ulm-Illertissen zieht ein weiteres Geldhaus nach.
Update: 28.10.2019 - 15:01 Uhr Kommentieren
Berliner Volksbank sieht ihre Negativzinsen als Vorsichtsmaßnahme Quelle: Berliner Volksbank
Berliner Volksbank

Die größte regionale Genossenschaftsbank gibt Belastungen weiter, die ihr von der Europäischen Zentralbank auferlegt werden.

(Foto: Berliner Volksbank)

Frankfurt, Berlin Die Berliner Volksbank hat beim Streitthema Negativzinsen ein Zeichen gesetzt. Bei der größten regionalen Genossenschaftsbank müssen sich Neukunden seit dem 1. Oktober 2019 vertraglich damit einverstanden erklären, dass ihnen für Einlagen ab 100.000 Euro Negativzinsen von 0,5 Prozent berechnet werden.

Nennenswerte Erträge erwartet die Berliner Volksbank allerdings nicht. „Im Grunde genommen handelt es sich um eine Vorsichtsmaßnahme für den Fall, dass Wettbewerber Negativzinsen erheben und deren Kunden sich nach Banken umsehen, die keine Negativzinsen erheben. Wir wollen nicht mit Einlagen überflutet werden“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Berliner Volksbank, Carsten Jung, am Montag.

Für Bestandskunden gelte diese Maßnahme ohnehin nicht. Für Geschäftskunden gibt es beim Betriebskapital einen Freibetrag von 500.000 Euro, darüber hinaus werden individuelle Vereinbarungen geschlossen.

Mit den jüngst erhobenen Negativzinsen gibt die Berliner Volksbank Belastungen weiter, die ihr von der Europäischen Zentralbank (EZB) auferlegt werden. Dort müssen Geschäftsbanken seit September 0,5 Prozent Negativzinsen zahlen, wenn sie überschüssige Mittel bei der EZB parken. Zuvor lag der Negativzins bei 0,4 Prozent.

Schlechte Ertragsaussichten bringen immer mehr Banken dazu, über die Einführung von Negativzinsen nachzudenken. Mit der Sparkasse Neu-Ulm-Illertissen ist nun auch eine Sparkasse bekannt, die in bestimmten Fällen einen Minuszins schon ab Einlagen von 100.000 Euro berechnen will.

Rund 40 Sparkassen und Genossenschaftsbanken berechnen Minuszinsen

Es handele sich um Einzelfälle bei sehr hohen Guthaben, sagte eine Sprecherin der Sparkasse auf Anfrage. „In diesen Fällen wird ein individueller Freibetrag von mindestens 100.000 Euro eingeräumt. Der Freibetrag ist auch Gegenstand der individuellen Vereinbarung.“

Zuerst hatten die „Südwest Presse“ und die „Augsburger Allgemeine“ darüber berichtet. Bislang ist dem Vergleichsportal Verivox zufolge von rund 40 Sparkassen und Genossenschaftsbanken bekannt, dass sie auch Privatkunden Minuszinsen berechnen oder eine extra Verwahrgebühr verlangen.

Das Besondere an dem Vorgehen der Sparkasse Neu-Ulm-Illertissen ist die Höhe des Freibetrags von 100.000 Euro. Andere Sparkassen berechnen den Minuszins erst ab Summen von 500.000 Euro oder einer Million Euro. Bei einigen Genossenschaftsbanken indes liegt die Grenze bereits bei 100.000 Euro. Laut Verivox gilt das beispielsweise für die Sparda-Bank Berlin.

Die Berliner Sparkasse wiederum, eine der größten Sparkassen, hat den Freibetrag für die Berechnung von Minuszinsen inzwischen von einer Million Euro auf 500.000 Euro gesenkt, der Negativzins beträgt nun 0,5 Prozent, wie eine Anfrage bei dem Geldhaus zeigte.

Während etliche der knapp 40 Geldhäuser Negativzinsen ab einer bestimmten Schwelle von Bestandskunden verlangen und das auch offen in den Konditionen oder im Preis- und Leistungsverzeichnis erklären, berechnen andere Kreditinstitute den Strafzins nur, wenn Kunden dem auch zustimmen. Und wieder andere Banken veranschlagen Minuszinsen für neue Konten.

Auch die Sparkasse Neu-Ulm-Illertissen betonte, dass sie die Minuszinsen nicht pauschal berechne. „Ohne eine Vereinbarung erfolgt keine Berechnung eines Verwahrentgelts“, so die Sprecherin. Man spreche Kunden mit großen Sichteinlagen ein. Dabei handele es sich um Einlagen in erheblicher Größenordnung, etwa mehrere hunderttausend Euro. „Betroffen hiervon sind rund zwei Promille der Privatkunden.“

Verbot von Negativzinsen nicht so einfach durchsetzbar

In der Politik ist das Thema längst angekommen. Vor einigen Wochen erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), dass er ein gesetzliches Verbot von Negativzinsen prüfen würde. In einer Anfrage erkundigte sich der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler jetzt, wie es mit den Plänen stünde. „Die Bundesregierung plant aktuell keine gesetzliche Regelung“, heißt es in der Antwort des Bundesfinanzministeriums.

„Scholz hat wohl erkannt, dass ein Verbot von Negativzinsen rechtlich nicht so einfach durchsetzbar ist“, vermutet Schäffler. Ohne eine behutsame Zinswende der EZB sei das eh nur alles Flickschusterei, so der FDP-Politiker.

Gleichzeitig ist es nach Auffassung der Bundesregierung „für Banken mit hohen rechtlichen Risiken behaftet“, wie es in der Antwort des Bundesfinanzministeriums heißt, „innerhalb bestehender Verträge Aufwendungen für Negativzinsen einseitig auf ihre Kunden abzuwälzen“.

Dies gelte insbesondere für die Einführung sogenannter „Negativzinsklauseln“ in bestehende Spar- oder vergleichbare Verträge mittels AGB-Änderung, erklärte das Bundesfinanzministerium. Die Bundesregierung schickt dem noch eine Warnung nach: Sollten sich Kreditinstitute an diese rechtlichen Grenzen nicht halten, wäre dies vor Zivilgerichten angreifbar. Gerichtliche Auseinandersetzungen zeigen, dass es schwierig ist, bei Bestandskunden Negativzinsen einzuführen.

Zudem würde die Finanzaufsicht Bafin im Rahmen ihres Mandates zur Sicherung des kollektiven Verbraucherschutzes über ausreichende aufsichtsrechtliche Instrumente verfügen, mit denen eine etwaige systematische Missachtung dieser Rechtslage durch Banken unterbunden werden könnte.

Mehr: Immer mehr Banken und Sparkassen erhöhen ihre Gebühren für Privatkunden. Der Trend dürfte sich noch verschärfen – und günstigen Onlinebanken helfen.

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