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Niederlage für Verbraucherzentralen Streit über Gebühren für Basiskonten – Klage gegen Postbank abgewiesen

Banken müssen allen Kunden ein Konto mit essenziellen Dienstleistungen anbieten. Doch die Frage, was das Ganze kosten darf, ist umstritten.
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Eine Überziehung ist beim Basiskonto im Gegensatz zu einem herkömmlichen Girokonto ausgeschlossen. Quelle: AP
Postbank in München

Eine Überziehung ist beim Basiskonto im Gegensatz zu einem herkömmlichen Girokonto ausgeschlossen.

(Foto: AP)

Frankfurt Wer kein Konto hat, bekommt meistens weder einen Job noch eine Wohnung. Der Gesetzgeber hat deshalb bereits 2016 entschieden, dass Banken allen Bürgern sogenannte Basiskonten anbieten müssen. Laut deutscher Finanzaufsicht Bafin bieten gut 1300 Kreditinstitute in Deutschland Basiskonten an. Wie hoch die Gebühren dafür ausfallen, ist allerdings umstritten.

Das Landgericht Köln hat am Dienstag eine Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen die Postbank abgewiesen. Das Basiskonto der Deutsche-Bank-Tochter kostet monatlich 5,90 Euro und damit mehr als andere Konten des Instituts. Die Gebühr für das „Giro plus“-Konto der Postbank beträgt 3,90 Euro im Monat, die für das online geführte „Giro direkt“-Konto nur 1,90 Euro.

Die Verbrauchzentralen vertreten die Auffassung, ein Basiskonto dürfe – je nach Kontoführung – nicht mehr als die günstigsten anderen Kontomodelle eines Instituts kosten. Die drei Richter der 21. Zivilkammer des Landesgerichts Köln teilten diese Auffassung jedoch nicht. Sie entschieden, dass Entgelt habe für sich betrachtet nicht eine solche Höhe, „dass es unerschwinglich und damit unangemessen wäre“ (Az. 21 O 53/17).

Mit dem Basiskonto sind unter anderem Ein- und Auszahlungen in bar, die Ausführung von Lastschriften, Überweisungen und Daueraufträgen sowie Zahlungen mit einer Zahlungskarte möglich. Eine Kontoüberziehung ist im Gegensatz zu einem herkömmlichen Girokonto ausgeschlossen. Die Banken haben somit keine Möglichkeit, an diesen Kunden mit Sollzinsen Geld zu verdienen.

Die Institute begründen die Gebühren für die Basiskonten unter anderem damit, dass sie die Kunden umfangreich überprüfen müssen. Dabei handelt es sich oft um finanzschwache Menschen, Wohnungslose und Flüchtlinge. Der Gesetzgeber lässt den Banken bei der Gebührengestaltung Entscheidungsspielraum – er hat keine Höchstgrenze für ein Basiskonto festgelegt. Nach § 41 des Zahlungskontengesetzes (ZKG) dürfen Banken für das Basiskonto jedoch nur ein angemessenes Entgelt im Bereich des „marktüblichen“ Umfelds verlangen.

Was „marktüblich“ ist, legen die Banken in Deutschland jedoch sehr unterschiedlich aus. Bei der Sparda-Bank Baden-Württemberg gibt es das Basiskonto kostenfrei. Die Commerzbank berechnet für ein Basiskonto monatlich 6,90 Euro, die Deutsche Bank ist mit 8,99 Euro Spitzenreiter.

Die Verbraucherzentralen halten die Gebühren zum Teil für unangemessen und fordern deshalb eine Änderung des Zahlungskontengesetzes. Ob es dazu kommt, steht allerdings in den Sternen. Zumindest beim Thema Transparenz soll es allerdings bald Fortschritte geben. Ab Ende des Monats sollen im Rahmen einer EU-Richtlinie allen Verbrauchern Zugang zu einer kostenlosen Webseite bekommen, auf dem die Tarife der verschiedenen Banken verglichen werden.

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