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Niedersachsens Finanzminister Hilbers hält sich bezüglich des Bieterverfahren um die NordLB bedeckt

Im Bieterverfahren um die NordLB haben die Beteiligten ein Pokerface aufgesetzt. Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers hält sich alle Türen offen.
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„Im Moment haben wir vier Angebote von potentiellen Investoren und auf der Basis verhandele ich weiter“, sagte der niedersächsische Finanzminister bezüglich des Bieterverfahrens um die NordLB. Quelle: dpa
Reinhold Hilbers

„Im Moment haben wir vier Angebote von potentiellen Investoren und auf der Basis verhandele ich weiter“, sagte der niedersächsische Finanzminister bezüglich des Bieterverfahrens um die NordLB.

(Foto: dpa)

BerlinDas Land Niedersachsen hält sich bei den geplanten Kapitalmaßnahmen der NordLB alle Türen offen. „Im Moment haben wir vier Angebote von potentiellen Investoren und auf der Basis verhandele ich weiter“, sagte der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) im Gespräch mit dem Handelsblatt.

Hilbers ist in Personalunion Finanzminister und Aufsichtsratschef der Landesbank. Es müssten alle Angebote noch nachgearbeitet und offene Punkte geklärt werden, betonte er. Im Anschluss würden die Träger den Bieterkreis weiter einengen, aber sicherstellen, „dass wir noch genügend Wettbewerb haben“. Es könnte also auf eine Halbierung hinauslaufen. Die größten Chancen werden derzeit den Finanzinvestoren Cerberus und Apollo eingeräumt. Hilbers äußerte sich dazu nicht.

Die nach der Bilanzsumme drittgrößte Landesbank ist durch die anhaltende Schiffsmarktkrise in Turbulenzen geraten. Die vollständige Übernahme der Bremer Landesbank sorgte 2016 für einen Rekordverlust von zwei Milliarden Euro. Die NordLB erfüllt zwar derzeit alle aufsichtsrechtlichen Erfordernisse. Sie gilt aber als schwach kapitalisiert und ist nicht in der Lage, aus eigener Kraft ihr Kapital zu stärken. Um das Problem zu lösen, hat das Land als Mehrheitseigner ein Bieterverfahren angestoßen.

Hilbers stellte klar, „dass wir in dem Bieterverfahren nicht verpflichtet sind, eine Transaktion einzugehen“. Das könnte so interpretiert werden, dass die Träger bei unzureichenden Angeboten über Alternativen nachdenken.

Dann würde die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) wieder ins Spiel kommen. Die Helaba hat zwar Ende November kein Angebot vorgelegt, aber Gesprächsbereitschaft signalisiert. „Wir reden miteinander“, räumte Hilbers auch jetzt ein. Er stehe nur für eine Lösung zur Verfügung, „die für die NordLB insgesamt tragfähig ist“.

Hilber ist prinzipiell Anhänger einer Konsolidierung der Landesbanken. Doch ob die jetzige Chance genutzt werden kann, liegt nicht allein bei ihm. So sträuben sich die niedersächsischen Sparkassen derzeit, sich zu den Bedingungen der Helaba auf eine Fusion einzulassen. Denn das würde erhebliche Investitionen in den Haftungsverbund erfordern.

Gespräche mit niedersächsischem Sparkassenverband

Indirekt bezieht Hilbers in dieser Auseinandersetzung zwischen Helaba und Sparkassen Stellung: „Jeder muss für sich Verantwortung übernehmen und schauen, wie weit er gehen will“, sagte er. Natürlich rede er auch mit dem Sparkassenverband in Niedersachsen.

Käme die Helaba bei der NordLB zum Zug, könnte ein großes Problem umschifft werden. An der Position der Braunschweigischen Landessparkasse, die integraler Bestandteil der NordLB ist, würde sich nichts ändern. Beim Einstieg eines privaten Investors wäre das anders. „Da die Landessparkasse rechtlich nicht selbstständig ist, könnte man sie nicht kurzfristig aus dem Verbund lösen“, sagte Hilbers. Sollte die Sparkasse auf den Markt kommen, hat Braunschweigs Oberbürgermeister Ulrich Markurth bereits Interesse an einer Übernahme signalisiert.

Parallel zum Bieterverfahren läuft auch das Verfahren zum Abbau der notleidenden Schiffskredite bei der NordLB. Offiziell bestätigt der Finanzminister dieses Verfahren aber nicht.

Derzeit gelten Kredite in Höhe von 7,3 Milliarden Euro als ausfallgefährdet. Hier soll offensichtlich reiner Tisch gemacht werden. Ein Teil des auf 3,5 Milliarden Euro geschätzten Kapitalbedarfs der NordLB dürfte auch darauf entfallen, den Verlust bei einem Paketverkauf auszugleichen.

Für Beobachter ist klar, dass ein Verkauf der faulen Kredite nur durchgeführt werden kann, wenn das notwendige Kapital zur Verfügung steht. Und das ist in der Praxis alles andere als trivial: Es gibt Interessenten,  die die Bank auch mit den faulen Schiffskrediten kaufen wollen.

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