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Norbert Walter-Borjans „Die Justiz muss gegen gierige Rechtsbrecher vorgehen“

Der frühere NRW-Finanzminister äußert seine Erwartungen an den Cum-Ex-Prozess am Bonner Landgericht und die große Dimension der Steuer-Deals.
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In seiner Zeit als Finanzminister von NRW profilierte er sich im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Quelle: 360-Berlin
Norbert Walter-Borjans

In seiner Zeit als Finanzminister von NRW profilierte er sich im Kampf gegen Steuerhinterziehung.

(Foto:𧉨-Berlin)

Bonn Norbert Walter-Borjans (SPD) war von 2010 bis 2017 Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen. Dort profilierte er sich im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Unter seiner Ägide erwarb das Land insgesamt neun Steuer-CDs. Ein Datenträger enthielt umfangreiche Informationen über die Cum-Ex-Geschäfte und enttarnte mehr als 100 beteiligte Finanzinstitute.

Allein für diese CD zahlte das Land fünf Millionen Euro – eine Investition, die sich vielfach auszahlte. Kürzlich gab Walter-Borjans bekannt, dass er zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Saskia Esken für die Wahl zum SPD-Vorsitz kandidieren will.

Herr Walter-Borjans, wie bewerten Sie Cum-Ex-Geschäfte?
Cum-Ex ist nichts anderes als der dreiste Griff in die Kasse der Allgemeinheit mit dem Hinweis, andere seien schuld, weil sie sie offen stehen ließen. Wenn sich Bankkunden Steuern mehrfach zurückerstatten lassen, die nur einmal gezahlt wurden, müssen sie wissen, dass sie das Geld allen steuerehrlichen Bürgern aus der Tasche nehmen.

Nun startet die strafrechtliche Aufarbeitung am Landgericht Bonn. Was erwarten Sie von dem ersten Strafprozess in Sachen Cum-Ex?
Dass er ein Signal aussendet. Zur Dimension, aber auch zur Entschlossenheit der Justiz, gegen gierige Rechtsbrecher vorzugehen. Und dass er nicht irgendwo im Dickicht von Verzögerung und Verjährung stecken bleibt. Denn das wäre ein Bärendienst an einem Rechtsstaat, der auf das Vertrauen der Bürger angewiesen ist.

Die Geschäfte liegen teils mehr als zehn Jahre zurück. Warum hat es so lange gedauert, den ersten Fall vor Gericht zu bringen?
Weil die Täter ihre hohe Intelligenz hochprofessionell und hermetisch abgeriegelt mit Millionengewinnen gegen das Gemeinwesen einsetzen. Und weil sie an verschiedenen Orten so schnell zuschlugen, dass die Steuerbehörden den Betrug nur schwer entdecken konnten. Die Behörden mussten auch erst durch die komplizierten Modelle dieses betrügerischen Geschäfts durchsteigen. Aber auch die Zeit zwischen erstem Verdacht und entschlossenem Gegensteuern von Politik und Verwaltung wirft Fragen auf. Da gab es ganz offensichtliche Brüche in der Kommunikation.

Neben den Angeklagten sind auch einige Finanzinstitute an dem Prozess beteiligt. Es laufen noch zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen Banken. Welche Rolle spielte die Finanzbranche bei den Deals?
Zumindest Teile der Finanzbranche haben sich nicht mit Ruhm bekleckert. Sie haben sogar nicht nur Angebote an wohlhabende Kunden gemacht, sondern ordentlich selbst mitgemischt. Schließlich brauchte es ja einen riesigen Hebel, um die Möglichkeiten so zu nutzen, dass es sich für die Investoren lohnte. Den haben Banken offenbar mit von ihnen geliehenem Kapital zur Verfügung gestellt.

Erst 2012 wurde das Gesetz geändert. War der Cum-Ex-Skandal nicht auch deshalb möglich, weil die Politik versagte?
Nicht „die“ Politik, aber viele in der Politik, weil sie die tiefer gehende Beschäftigung mit der komplizierten Finanzmaterie so scheuen, dass die Täter leichtes Spiel haben und Hinweise darauf verhallen. Es gibt aber auch Politikerinnen und Politiker, die das Verhalten der Finanzakrobaten für ein legitimes Ausnutzen von Lücken und einfach für marktgetrieben halten. Ich bin froh, dass das jetzt mehr zur Sprache kommt – etwa durch die Bürgerbewegung Finanzwende, in der ich mich mit dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick von den Grünen parteiübergreifend engagiere.

Herr Walter-Borjans, vielen Dank für das Interview.

Mehr: Die sieben wichtigsten Fragen und Antworten zum Cum-Ex-Prozess: Vor dem Landgericht Bonn startet am Mittwoch ein Verfahren, auf das Finanzpolitiker lange gewartet haben.

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