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OLG-Urteil bestätigt Commerzbank-Kunde bekommt Schadensersatz

Wegen "vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bei einem kreditfinanzierten Immobiliengeschäft" muss die Commerzbank einem Anleger Schadensersatz zahlen.

HB FRANKFURT. Der Bundesgerichtshof (BGH) habe in der vergangenen Woche ein Urteil des Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) gegen die Commerzbank bestätigt, teilte die Anwaltskanzlei Tilp am Dienstag mit. Hintergrund sei die sittenwidrige Täuschung eines Anlegers durch einen Vermittler und die Commerzbank gewesen. Mit dem Urteil werde der Anleger von Darlehensverbindlichkeiten in Höhe von rund 400 000 € entbunden. Darüber hinaus müsse Deutschlands drittgrößte Bank die von ihrem Kunden als Sicherheit gestellten Lebensversicherungen zurückgeben.

Die Commerzbank bedauerte, dass die beim BGH beantragte Revision des OLG-Urteils nicht zugelassen worden sei. „Das OLG Frankfurt hat mit dem Urteil vom 9. April 2003 in verfahrensfehlerhafter Weise eine Haftung der Bank bejaht und eine Revision gegen das Urteil nicht zugelassen“, hieß es in einer Mitteilung der Bank. Trotzdem werde die Commerzbank die Entscheidung respektieren. Eine Verallgemeinerung verbiete sich aber. Es handele sich um einen Einzelfall.

Der Fall geht nach Angaben einer Sprecherin der Kanzlei Tilp auf einen Kaufvertrag für eine Immobilie im Jahr 1991 zurück. Der Vermittler des Geschäfts, der nicht für die Commerzbank arbeitete, sei mittlerweile zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden.

Nach den Worten des zuständigen Anwalts Peter Gundermann hatte der Vermittler eine Wohnung für 390 000 DM gekauft und sie wenige Tage später für 780 000 DM an den damaligen Kunden der Commerzbank veräußert. Nur zwei Tage nach der Antragstellung sei die Darlehenszusage an den Käufer gegangen. Dabei habe die Darlehensauszahlung stattgefunden, obwohl wesentliche Unterlagen wie Mietgarantie oder eine Liquiditätsberechnung noch nicht vorlagen.

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