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Peter Biesenbach im Interview NRW-Justizminister verstärkt Kampf gegen Wirtschaftskriminelle – 400 Beschuldigte in Cum-Ex-Skandal

Peter Biesenbach will die Aufklärung des Steuerskandals forcieren. Dafür hat er die Zahl der Ermittler verdoppelt – und denkt an eine weitere Aufstockung.
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Steuerskandal: 400 Personen sind als Beschuldigte erfasst Quelle: Reuters
Peter Biesenbach

Der Justizminister von Nordrhein-Westfalen treibt die Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals voran.

(Foto: Reuters)

Düsseldorf Der Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach, sagt Wirtschaftskriminellen den Kampf an. „Unser geltendes Recht muss auf den Prüfstand. Wenn Gesetze Steuerhinterziehung ermöglicht oder deren Aufklärung erschwert haben, müssen wir da was tun“, sagte Biesenbach dem Handelsblatt am Dienstag. Der Justizminister zielt damit auf den Steuerskandal Cum-Ex, in dem Banken und vermögende Investoren sich um zwölf Milliarden Euro am Steuerzahler bereichert haben sollen.

In Nordrhein-Westfalen läuft die Aufklärung der Affäre seit sechs Jahren und Biesenbach will sie forcieren. „Inzwischen habe ich der Staatsanwaltschaft Köln als Reaktion auf den Anstieg der Verfahrenszahlen und als Ausgleich für die Mehrbelastungen durch die Hauptverhandlung vier zusätzliche Planstellen zur Bearbeitung von Cum-Ex-Verfahren zur Verfügung gestellt. Damit ist die Personalstärke der Abteilung künftig mehr als verdoppelt.“

Nach Angaben von Biesenbach sind bei der Staatsanwaltschaft Köln 56 Verfahrenskomplexe in Sachen Cum-Ex anhängig. In Düsseldorf ermitteln Staatsanwälte zurzeit in drei Ermittlungsverfahren. Es gibt mehr als 400 Beschuldigte.

Biesenbach will das Personal seiner Behörden gegebenenfalls weiter ausbauen: „Wie in der Vergangenheit werde ich auch künftig genau im Blick behalten, ob die Personalausstattung für die Bearbeitung der aufwändigen Verfahren ausreicht. Mit der jetzigen Verstärkung der Staatsanwaltschaft Köln setze ich ein Zeichen, dass die Aufklärung der Cum-Ex-Komplexe der Landesregierung ein ganz besonderes Anliegen ist.“

Biesenbach sieht den aktuell am Landgericht Bonn angelaufenen Prozess gegen mutmaßliche Steuerhinterzieher als Anlass für eine juristische Schwachstellenanalyse und mögliche Rechtsreform. Der Staat müsse sich damit befassen, „warum das Cum-Ex-Geschäftsmodell über einen so langen Zeitraum und in dem bislang von der Kölner Staatsanwaltschaft skizzierten immensen Ausmaß funktionieren konnte“, sagt der Minister.

Lesen Sie hier das ganze Interview:

Handelsblatt: Herr Biesenbach, Banken und Investoren haben sich mit Cum-Ex-Aktiengeschäften jahrelang eine einmal gezahlte Steuer mehrfach erstatten lassen. Wie bewerten Sie die Geschäfte?
Biesenbach: Die abschließende strafrechtliche Bewertung für zwei Angeklagte und die gegen sie erhobenen Tatvorwürfe obliegt zurzeit dem Landgericht Bonn und gegebenenfalls nachfolgend dem Bundesgerichtshof. In einer Vielzahl weiterer Fälle ermitteln in Nordrhein-Westfalen die Staatsanwaltschaften Düsseldorf und Köln wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen. Der Minister der Justiz mischt sich in diese Verfahren aus guten Gründen nicht ein und bewertet die Vorwürfe nicht strafrechtlich.

Aber eine Meinung dürfen Sie trotzdem haben:
Biesenbach: Das Finanzgericht Köln hat die Problematik meiner Ansicht nach mit einer Entscheidung vom 19. Juli 2019, mit der es die Klage eines Aktienkäufers im Rahmen von Cum-Ex-Geschäften auf Erstattung der Kapitalertragsteuer abgewiesen hat, auf den Punkt gebracht. In einer Pressemitteilung des Gerichts heißt es: ‚Die mehrfache Erstattung einer nur einmal einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer scheide […] bereits denknotwendig aus.‘“ 

In NRW läuft aufgrund des Sitzes des Bundeszentralamts für Steuern in Bonn ein Großteil der strafrechtlichen Aufarbeitung. In wie vielen Fällen ermitteln die Staatsanwaltschaften Köln und Düsseldorf?
Biesenbach: Derzeit sind bei der Staatsanwaltschaft Köln 56 Verfahrenskomplexe anhängig, die sich zu Cum-Ex-Geschäften verhalten. Zum Verständnis des Begriffs des Verfahrenskomplexes hat der Leitende Oberstaatsanwalt - um Missverständnisse zu vermeiden - darauf hingewiesen, dass sich hinter der genannten Zahl nicht 56 Ermittlungsverfahren verbergen. Die Komplexe beziehen sich vielmehr auf 56 verschiedene juristische Personen. In jedem wird untersucht, über welchen Zeitraum und in welcher Rolle Verantwortliche für die juristische Person handelnd an Aktienkreisgeschäften teilgenommen haben. Nach Berichten des Leitenden Oberstaatsanwalts in Düsseldorf ermittelt seine Behörde zurzeit in drei Ermittlungsverfahren.

 Wie viele Staatsanwälte sind damit in Köln und Düsseldorf befasst?
Biesenbach: Die Verfahren der Staatsanwaltschaft Düsseldorf werden von einer Staatsanwältin und einem Staatsanwalt bearbeitet. Bei der Staatsanwaltschaft Köln ist für die Cum-Ex-Verfahrenskomplexe eine gesonderte Abteilung eingerichtet, zu der neben der Abteilungsleiterin bislang vier Dezernentenstellen gehörten. Ganz exakt waren es 4,7 Arbeitskraftanteile.

Schaffen die denn die ganze Arbeit? Das sind doch sehr komplexe Fälle.
Biesenbach: Inzwischen habe ich der Staatsanwaltschaft Köln als Reaktion auf den Anstieg der Verfahrenszahlen und als Ausgleich für die Mehrbelastungen durch die Hauptverhandlung vier zusätzliche Planstellen zur Bearbeitung von Cum-Ex-Verfahren zur Verfügung gestellt. Aus dem Personalbestand der Staatsanwaltschaft Köln kommt eine weitere, fünfte Kraft in die Abteilung zur Bearbeitung der Cum-Ex-Verfahren. Damit ist die Personalstärke der Abteilung künftig mehr als verdoppelt.

Kürzlich startete der erste Strafprozess am Landgericht Bonn. Die Staatsanwaltschaften ermitteln bereits seit mehr als sechs Jahren. Warum hat das alles so lange gedauert?
Biesenbach: Es galt zunächst, das System und die dahinterliegenden Strukturen zu erkennen und die Geschäfte zu verstehen. Das ist kein Prozess, bei dem wir über Tage, Wochen oder Monate reden, sondern über Jahre. Die Ermittler der Staatsanwaltschaft Köln sprechen hierbei immer von einem „Eisberg“, von dem sie am Anfang nur die Spitze gesehen hätten. Die wahre Dimension der Aktiengeschäfte, die Höhe der angerichteten Schäden, die Professionalität in der Ausführung und die kriminelle Energie der handelnden Akteure waren allenfalls zu erahnen.

Inzwischen sind Sie offenbar deutlich weiter.
Biesenbach: In der Tat. Der entscheidende Durchbruch gelang, als es glückte, mehrere Asset-Manager und Broker, darunter auch die jetzt in Bonn vor Gericht stehenden Personen, zu einer Kooperation mit den Ermittlungsbehörden zu bewegen. Erst durch ihre Aussagen konnten die noch fehlenden Puzzlestücke zu einem einheitlichen Bild zusammengesetzt und durch die Staatsanwaltschaft Köln strafrechtlich bewertet werden.

Der ersten Anklage werden vermutlich weitere folgen. Es sieht so aus, als ob die strafrechtliche Aufarbeitung noch Jahre dauern wird. Reicht das Personal?
Biesenbach: Wie in der Vergangenheit werde ich auch künftig genau im Blick behalten, ob die Personalausstattung für die Bearbeitung der aufwändigen Verfahren ausreicht. Mit der jetzigen Verstärkung der Staatsanwaltschaft Köln setze ich ein Zeichen, dass die Aufklärung der Cum-Ex-Komplexe der Landesregierung ein ganz besonderes Anliegen ist. Die Verfolgung von Straftaten in diesem Bereich erfährt damit die Bedeutung und Beachtung, die sie aus meiner Sicht erfordert und die sie auch in Zukunft erhalten wird.

Viele Beobachter gehen davon aus, dass viele Fälle verjähren. Befürchten Sie das auch?
Biesenbach: Das deutsche Strafrecht sieht nur eine Bestrafung natürlicher Personen vor. Das bedeutet, dass man, nachdem man die Strukturen erkannt hat, ermitteln muss, wer in den jeweiligen Gesellschaften, Organisationen und Firmen im In- und Ausland in Fleisch und Blut für diese Geschäfte verantwortlich war. Die Kooperationsbereitschaft der jeweiligen Finanzgesellschaften dazu ist naturgemäß eingeschränkt. Auch hier galt es und gilt es weiterhin, akribisch die Nachweise aufzuspüren, die zunächst einen Anfangsverdacht gegen konkret Verantwortliche begründen. Dann werden keine Staatsanwältin und kein Staatsanwalt zögern, die Verjährung der Strafverfolgung zu unterbrechen.

Das geht so einfach?
Biesenbach: Hierfür bedarf es nur eines Federstrichs. Dies ist aber immer erst dann möglich, wenn die Personen bekannt geworden sind, die gehandelt haben. Bisher sind über 400 Personen als Beschuldigte erfasst. Nach den mir vorliegenden Informationen ist die Verjährung bei ihnen allen unterbrochen worden. Es ist indes nicht auszuschließen, dass die Staatsanwaltschaften im Zuge der anhaltenden Ermittlungen zukünftig uns heute noch unbekannte Komplexe aufdecken, in denen Tathandlungen verjährt sind.

In welchem Umfang sind bisher Bußgelder verhängt oder Vermögensabschöpfungen vorgenommen worden?
Biesenbach: Die Hauptverhandlung zu der ersten Anklage der Staatsanwaltschaft Köln hat gerade vor dem Landgericht Bonn begonnen. Bußgelder wurden noch nicht verhängt. Zu ergreifende Maßnahmen der Vermögensabschöpfung werden derzeit intensiv von den Ermittlern geprüft.

Welche Lehren ziehen Sie aus dem Cum-Ex-Skandal?
Biesenbach: Abhängig vom Ausgang des ersten Verfahrens aus dem Cum-Ex-Komplex und der gerichtlichen Bewertung der vorgeworfenen Taten werden wir das geltende Recht einer juristischen Schwachstellenanalyse unterziehen. Diese wird sich auch damit befassen müssen, warum das Cum-Ex-Geschäftsmodell über einen so langen Zeitraum und in dem bislang von der Kölner Staatsanwaltschaft skizzierten immensen Ausmaß funktionieren konnte.

Und dann?
Biesenbach: Unabhängig von der Bewertung der Cum-Ex-Geschäfte und über Cum-Ex hinaus werden wir uns intensiv der Frage widmen, ob unser Recht den Anforderungen, die sich aus Verflechtungen legaler mit illegalen Wirtschaftsaktivitäten ergeben, noch gerecht wird.

Herr Minister Biesenbach, wir danken für Ihre Antworten.

Mehr: Die Bank J. Safra Sarasin hat viel Geld mit dubiosen Aktienfonds verloren. 

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