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Phantomaktien Ermittlungen gegen Deutsche Bank wegen Steuererstattungen für Aktien, die es wohl nicht gab

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Deutsche Bank und drei US-Banken. Es besteht der Verdacht einer besonders dreisten Form des Steuerbetrugs.
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Phantomaktien: Steuererstattungen für Aktien, die es nicht gab Quelle: action press
Mitarbeiter in der Zentrale der Deutschen Bank

Die Deutsche Bank soll sich durch eine künstliche Vervielfachung von Aktien Kapitalertragssteuer erschlichen haben.

(Foto: action press)

Düsseldorf, Frankfurt Schlagzeilen zur Deutschen Bank kommen seit langer Zeit nur noch in Moll. Seit Monaten lag der Aktienkurs nicht mehr über zehn Euro, zuletzt unter sieben Euro. Die Eigenkapitalrendite, vom ehemaligen Chef Josef Ackermann einst mit 25 Prozent ausgerufen, dümpelte 2018 bei 0,5 Prozent. Die Fusion mit der Commerzbank ist gescheitert.

Zum Tagesgeschäft gehören Strafzahlungen. Im Juni 2018 waren es 205 Millionen Dollar wegen Manipulationen bei Devisengeschäften, im Januar 2017 gleich 600 Millionen im Rahmen von Geldwäsche-Ermittlungen. Ende 2016 7,2 Milliarden Dollar wegen dubioser Geschäftspraktiken auf dem Hypothekenmarkt. Die vollständige Liste ist weitaus länger. Der nächste Skandal scheint greifbar.

Nach Informationen des Handelsblatts ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln im Umfeld der Deutschen Bank wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft lehnte eine Stellungnahme aufgrund laufender Ermittlungen ab. Laut Behördenkreisen stehen auch die US-Banken Citigroup, JP Morgan und BNY Mellon im Fokus. Stellungnahmen zu den deutschen Ermittlungen lehnten alle vier Banken ab.

Die Behörde untersucht dabei Schwindel mit sogenannten Phantomaktien. In der Fachsprache heißen diese Papiere Pre-Released ADRs. Das Kürzel ADR steht für American Depositary Receipts. Die Wertpapiere dienen als Ersatz für Aktien, die nicht in Dollar gehandelt werden. Pre-Released ADRs werden ausgegeben, wenn die Aktien noch nicht verfügbar sind.

Gleich mehrere Banken entdeckten eine lukrative Möglichkeit zum Missbrauch. Mit vielen Tausend einzelnen Transaktionen sorgten sie für die künstliche Vervielfachung handelbarer Papiere. Die Akteure erschlichen sich die Erstattung von Kapitalertragsteuern, die gar nicht abgeführt worden waren.

Experten sprechen von einer Weiterentwicklung sogenannter Cum-Ex-Geschäfte. Hier laufen europaweit zahlreiche Verfahren, 2016 war die Praxis bereits Thema eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Mehrere Prozesse stehen kurz bevor. Der Steuerschaden wird allein in Deutschland auf zwölf Milliarden Euro geschätzt.

Bei dem Schwindel mit Pre-Released ADRs sind die Ermittlungsbehörden noch am Anfang. Diesmal soll es nicht nur zu unberechtigter Auszahlung von Steuererstattungen gekommen sein, sondern gar keine Aktien gegeben haben, die zu solcher Erstattung berechtigt hätten.

Die US-Börsenaufsicht SEC ermittelte bereits in Sachen ADR und verhängte Ende 2018 Strafen gegen vier Großbanken. Für die Deutsche Bank waren fast 75 Millionen US-Dollar fällig, bei der Citi 40 Millionen, bei JP Morgan 135 Millionen und bei BNY Mellon 54 Millionen Dollar.

US-Behörde ist schneller

„Die Ermittlungen der SEC bezüglich Pre-Released ADRs haben branchenweiten Missbrauch offengelegt”, sagte Stephanie Avakian, eine Direktorin der Behörden. Die dubiosen Deals seien zwischen 2011 und 2016 gelaufen. Ihr Kollege Sanjay Wadhwa warnte, dass es den Banken nicht helfe, bei dubiosen Deals mit dem Finger auf andere involvierte Parteien zu zeigen, die ja die Rechtsgültigkeit der Geschäfte bestätigt hätten.

Die bestraften US-Banken gaben Statements heraus, dass die Zahlung der Millionenbeträge kein Schuldeingeständnis bedeute. Man überweise das Geld, „ohne die Vorwürfe der SEC zu bestätigen oder zu dementieren”. Zu den Ermittlungen der deutschen Behörden zu Pre-Released ADRs in ihren Häusern äußerte sich auf Anfrage keine der US-Banken.

Bei der Deutschen Bank entspringt die nun anlaufende Untersuchung zu Pre-Released ADRs den andauernden Ermittlungen zu Cum-Ex-Geschäften. Hier gibt es bereits zwei beschuldigte Ex-Händler. Im Zuge ihres Falles stellten Beamte Fragen zu den Phantomaktien – die Antworten führten zu einer Ausweitung der Ermittlungen auf dieses relativ neue Feld.

Bei Pre-Released-ADR-Geschäften wurde die deutsche Finanzverwaltung erst tätig, als deutschen Medien die Praxis Ende 2018 beschrieben. Die Behörden stoppten das sogenannte Datenträgerverfahren (DTV) beim Bundeszentralamt für Steuern. Der Fiskus überweist seither keine Kapitalertragsteuern mehr im automatischen Erstattungsverfahren.

So entstand der Eindruck einer verschlafenen Behörde, die erst tätig wird, wenn der öffentliche Aufschrei sie weckt. Dabei hatte zumindest eine der am Handel mit Phantomaktien beteiligten Banken der deutschen Börsenaufsicht schon Anfang 2016 mitgeteilt, dass in der Angelegenheit eine interne Untersuchung lief.

Die Bafin behielt das Wissen für sich. Niemand weiß, wie viele Millionen oder Milliarden Euro dieses Versäumnis den Steuerzahler kostete. Nun sei sie aber munter, beteuert die Bafin. „Wir haben eine geschäftsbereichsübergreifende Taskforce mit Experten der Rechtsabteilung und der Banken- und Wertpapieraufsicht zur Auswertung der ihr vorliegenden rund 150.000 Dateien gebildet“, sagt ein Sprecher.

Ausgewertet würden Daten aus Auskunftsersuchen bei Finanzinstituten und Informationen der SEC und des Bundeszentralamts für Steuern, mit denen man zusammenarbeite. Während die US-Börsenaufsicht schon das Geld zählt, sind in Frankfurt Ergebnisse noch nicht in Sicht. „Die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen“, erklärt der Sprecher. Man könne aber sagen, dass von 35 angefragten Banken 25 in den Handel mit ADRs involviert gewesen seien. „Geschäfte mit Pre-Released ADRs bestätigen zwei Institute“, so der Sprecher. Namen nannte er nicht.

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1 Kommentar zu "Phantomaktien: Ermittlungen gegen Deutsche Bank wegen Steuererstattungen für Aktien, die es wohl nicht gab"

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  • An Aufsichtsrat und Vorstandsveteranen
    Kommentar eines als langjährig betroffenen Privataktionärs der Deutschen Bank.

    Der Schaden ist angerichtet,
    und viele der dafür Verantwortlichen tun immer noch so, als ob sie und ihre Erfahrung wichtig wären für dieses Unternehmen. Unter ihrer Führung ist die Deutsche Bank im Wert zu einem internationalen Zwerg degeneriert, auf festem Boden, in einem Land das für Stabilität und Wohlstand steht, als Exportweltmeister gilt.

    Seit 12 Jahren verlieren die Aktionäre ihr Geld durch Kursverluste oder über mehrfach durchgeführte Kapitalerhöhungen. Aktionäre haben die Bank mit 33,8 Mrd. frischem Kapital vor dem Untergang oder einer Teilverstaatlichung gerettet und werden dafür seit Jahren zu dummen Verlierern gemacht.
    Gleichzeitig fließen jedes Jahr absurde, ergebnisunabhängige Bonuszahlungen, die schon mal mehr als 10% des Unternehmenswertes ausmachen. Das ist auch ein Imageschaden für die gesamte Aktien- noch Unternehmenskultur in Deutschland.
    Und täglich grüßt das Murmeltier

    Die Bank reagiert nur, läuft den Ertragszielen hinterher, hat Ausreden dafür, behält ihr Kostenproblem und ihr schlechtes Image. Jährliche Langzeitperspektiven verschiedener CEO`s zerbröseln regelmäßig. Rechtsfälle werden zur Dauerbegleitung !!
    Ein selbstverzehrendes System das sich auch schon über Verkäufe von Unternehmensanteilen (DWS) ernährt.
    Wie heißen denn die weiteren Mühlsteine, die um Hr. Sewings Hals hängen?

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