Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Postbank-Klage Ex-Manager der Deutschen Bank muss nicht vor Gericht aussagen

Stefan Krause, Ex-Finanzchef der Deutschen Bank, will in einem Prozess um die Postbank-Übernahme nicht aussagen – aus Angst vor Strafverfolgung. Die Richter geben ihm Recht.
Kommentieren
Der frühere Finanzchef der Deutschen Bank wird wohl nicht als Zeuge im Postbank-Verfahren auftreten. Quelle: dpa
Stefan Krause

Der frühere Finanzchef der Deutschen Bank wird wohl nicht als Zeuge im Postbank-Verfahren auftreten.

(Foto: dpa)

FrankfurtDer Kauf der Postbank durch die Deutsche Bank beschäftigt auch zehn Jahre nach der Übernahme weiter die Gerichte. Einige Aktionäre wollen klären lassen, ob sie bei dieser Transaktion übervorteilt wurden.

Zur Klärung waren hochrangige Zeugen eingeladen, darunter der frühere Finanzchef der Deutschen Bank, Stefan Krause. Der wollte nicht als Zeuge in dem Verfahren auftreten – aus Angst vor Strafverfolgung. Nun hat ihm das Oberlandesgericht Köln in einem Zwischenurteil ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht zugebilligt.

Das Urteil gilt für zwei Zivilprozesse, die Klage der Verlagsgesellschaft Effecten-Spiegel (Az. 13 U 166/11) und der Klage von 15 Aktionären der Postbank AG (13 U 231/17), wie das Gericht mitteilte. In den Verfahren stehen Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe im Raum. Nach dem Willen der Kläger sollte Krause sich zu Details im Übernahmeprozess äußern.

In den Verfahren geht es um die Frage, wann genau die Deutsche Bank die Kontrolle über die Postbank erlangte. Die Aktionäre hegen den Verdacht, dass dies wegen bestimmter Absprachen schon früher der Fall war als offiziell dargestellt. Dann hätten die Postbank-Aktionäre schon früher ein lukrativeres Übernahmeangebot erhalten müssen.

Hintergrund für die Entscheidung ist eine Strafanzeige, die gegen Krause eingereicht wurde. Dabei dürfte es sich um eine Anzeige wegen Prozessbetrugs handeln. Krause hatte nämlich bereits seinen Antrag, mit dem er seine Zeugenaussage verhindern wollte, damit begründet, dass ihm seine Aussage eine Anzeige wegen Prozessbetrugs und Verstößen gegen das Gesetz über den Wertpapierhandel und das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz einbringen könnte.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass es eine Strafanzeige gebe, „die sich mit den Themenkomplexen befasst, die auch Gegenstand der beabsichtigten Zeugenvernehmung sind“. Der Senat habe entschieden, „dass es sich bei dem Gegenstand der beabsichtigten Beweisaufnahme und bei den strafrechtlichen Vorwürfen um denselben Gegenstand handelt“.

Strafverfahren sind heikel und Beschuldigte müssen sich nicht selbst belasten – und können auch in vielen Punkten nicht zu Aussagen gezwungen werden.

Die Kölner Richter scheinen deshalb zum Schluss gekommen zu sein, dass Krause kein ergiebiger Zeuge wäre: Seine Aussage im Postbank-Prozess stünde in einem so engen Zusammenhang mit dem Strafverfahren, „dass der Zeuge zur Sache gar nicht auszusagen brauche und nicht vor Gericht erscheinen müsse“, so das Oberlandesgericht.

Der Anwalt des Effecten-Spiegels, Oliver Kraus, zeigte sich von dem Urteil „überrascht, denn die Voraussetzungen für so eine Entscheidung sind sehr eng gefasst“, wie er dem Handelsblatt sagte. Es bleibe abzuwarten, wie die Entscheidung genau begründet worden sei. Die Deutsche Bank wollte die Entscheidung nicht kommentieren.

Startseite

Mehr zu: Postbank-Klage - Ex-Manager der Deutschen Bank muss nicht vor Gericht aussagen

0 Kommentare zu "Postbank-Klage: Ex-Manager der Deutschen Bank muss nicht vor Gericht aussagen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote