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Rechtsstreit PIN-Weitergabe: Musterklauseln fürs Onlinebanking waren jahrelang falsch

Im Streit um ihre AGB kassiert die deutsche Kreditwirtschaft eine Schlappe vor Gericht. Nun könnte es sogar um Schadensersatz gehen.
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PIN-Weitergabe: Musterklauseln für Onlinebanking jahrelang falsch Quelle: Moment/Getty Images
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Es gibt Streit um die Sicherheitsklauseln im Onlinebanking.

(Foto: Moment/Getty Images)

Frankfurt Deutsche Banken haben im Streit mit dem Bundeskartellamt eine Niederlage vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf kassiert. Das Gericht bestätigte am Mittwoch die Auffassung des Kartellamts, das bestimmte übliche AGB-Klauseln zum Online-Banking für rechtswidrig hält. Dagegen waren die drei Verbände von privaten Banken, Volksbanken sowie Sparkassen juristisch vorgegangen.

In der Auseinandersetzung geht es um die Frage, ob deutsche Geldhäuser in ihren Sicherheitsklauseln für das Onlinebanking verbieten können, dass Kunden Geheimnummer (PIN) sowie und Sicherheitscode (TAN) an Dritte weitergeben. Die Bankenverbände bejahen das – und haben ihren Mitgliedern entsprechende AGB-Formulierungen empfohlen.

Von 2009 bis Anfang 2018 waren solche Klauseln üblich. Seit Anfang vergangenen Jahres gelten in Deutschland Vorschriften aus der EU-Zahlungsrichtlinie PSD2, die den Zugriff auf das Onlinebanking durch Dritte gesetzlich regeln.

Dennoch erwägen die Bankenverbände, in der Sache Revision einzulegen. Nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung werde zu prüfen sein, ob eine Entscheidung durch den Bundesgerichtshof herbeigeführt werden solle, teilten die drei Bankenverbände auf Anfrage mit. Es gehe um Grundsatzfragen – unter anderem mit Blick auf die Sicherheit im Onlinebanking.

Daneben könnten den Banken aber auch Schadenersatzforderungen drohen. Im Kern geht es um die Frage, ob sie mit den gängigen AGB jahrelang den Onlinebezahldienst Sofort, früher Sofortüberweisung, behindert haben. Dessen Bezahlverfahren basiert darauf, dass der Kunde auf der Sofort-Internetseite PIN und TAN seines Onlinebankings eingibt und so die Zahlung veranlasst.

Die Klage der Bankenverbände geht denn auch auf einen Rechtsstreit zwischen Sofort und dem Wettbewerber Giropay zurück. Giropay – Eigentümer sind Sparkassen, Volksbanken und die Postbank – hatte schon im Jahr 2010 gegen Sofort vor dem Landgericht Köln geklagt. Auch hier entzündete sich der Konflikt an der Weitergabe von PIN und TAN. Giropay, bei dessen Verfahren Kunden direkt in ihrem Onlinebanking Zahlungen auslösen, meint, Sofort bediene sich unlauterer Wettbewerbsvorteile zulasten der Sicherheit im Onlinebanking.

Im Zuge dieser Auseinandersetzung legte Sofort Beschwerde beim Bundeskartellamt ein - mit Erfolg. Das Kartellamt stützte die Position von Sofort und stellte fest, dass entsprechende Onlinebezahldienste durch die Geheimhaltungspflicht ungerechtfertigt behindert worden seien. Gegen diese Feststellung der Wettbewerbsbehörde hatten die Bankenverbände vor dem OLG Düsseldorf Klage eingereicht.

Sofort wollte sich zu dem OLG-Verfahren nicht äußern. Das Unternehmen gehört seit 2014 dem schwedischen Zahlungsdienstleister Klarna.

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