Rechtstreit um Bewertungsreserven BGH – Lebensversicherer können Auszahlung stiller Reserven wohl kürzen

In der Frage, wie viel Geld den Versicherten am Laufzeit-Ende aus den sogenannten Bewertungsreserven zusteht, zeichnet sich eine Entscheidung ab.
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Das Urteil soll am 27. Juni verkündet werden. Quelle: dpa
Lebensversicherungen

Das Urteil soll am 27. Juni verkündet werden.

(Foto: dpa)

KarlsruheLebensversicherer können darauf hoffen, dass die 2014 neu geschaffene Möglichkeit einer geringeren Auszahlung der stillen Reserven an die Versicherten vom Bundesgerichtshof (BGH) akzeptiert wird. Der für das Versicherungsrecht zuständige Senat des BGH deutete am Mittwoch in einem Pilotverfahren an, dass er die Gesetzesänderung von 2014 für verfassungsgemäß hält. Allerdings müssten die Lebensversicherer im Einzelfall mehr darlegen. Das Urteil will der BGH am 27. Juni verkünden.

Im konkreten Fall streiten der Bund der Versicherten und die Victoria um die Auszahlungssumme einer Alt-Versicherung. Ein Versicherungsnehmer hatte noch im Juli 2014 die Nachricht erhalten, dass sich die Auszahlung seiner Lebensversicherung auf 50.274 Euro belaufe. Dann wurden ihm im September aber nur 47.600 Euro überwiesen.

Die Bewertungsreserven schlugen nicht mehr mit 2.800 Euro zu Buche, sondern nur noch mit 148 Euro. Grund für die deutliche Reduzierung war die zwischenzeitlich eingetretene Gesetzesänderung, wonach Lebensversicherer die Auszahlung der Bewertungsreserven abschmelzen können, wenn sie andernfalls die Verpflichtungen aus den übrigen Versicherungen nicht mehr sicher erfüllen können.

Diese Novellierung des Gesetzes könnte angesichts der andauernden Niedrigzinsphase wohl gerechtfertigt und verfassungsgemäß gewesen sein, sagte die Vorsitzende Richterin Barbara Mayen in der Verhandlung. Auch eine unzulässige Rückwirkung liege wohl nicht vor. Gleichzeitig deutete sie aber an, dass die Lebensversicherer näher begründen müssen, wieso der Abschlag zur Sicherung notwendig war. Das hat die Victoria im konkreten Fall womöglich nicht ausreichend getan, was einen neuen Prozess nötig machen könnte.

  • rtr
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