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Reform der Aufsicht Banken wettern gegen Basel III

Die Kritik an der geplanten Reform der Eigenkapitalregeln für Banken (Basel III) wächst. Die Kreditinstitute warnen davor, dass die strengen Regeln für Eigenkapital und Liquiditätspolster ihnen den Raum für die Kreditvergabe nehmen. Zunehmend finden sie mit ihren Argumenten Gehör bei Finanzministerien und Aufsichtsbehörden.
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Sitz der BIZ in Basel: Im Dezember sollen die neuen Regeln für Banken vorliegen. Quelle: BIZ

Sitz der BIZ in Basel: Im Dezember sollen die neuen Regeln für Banken vorliegen.

yo/ali/ke/pk/kk/lud/tor DÜSSELDORF. Nicht nur der Widerstand gegen Basel III wächst, auch der gegen den engen Zeitplan wächst. Der Grund: Die USA, die noch nicht einmal die aktuell gültigen internationalen Aufsichtsregeln umgesetzt haben, hinken auch bei Basel III hinterher.

„Alle geplanten Maßnahmen müssen noch stärker auf ihre Auswirkung auf die Realwirtschaft abgeklopft werden“, sagte der Österreicher Othmar Karas, Vizepräsident der konservativen EVP-Fraktion im Brüssler Parlament. Basel III dürfe sich nicht negativ auf Wachstum und Beschäftigung auswirken. Die Auswirkungsstudie, die das herausfinden soll, liegt aber noch gar nicht vor. Bis Ende April sammelten die nationalen Aufsichtsbehörden Daten von ihren Banken, die bis Juli ausgewertet werden sollen. „Es ist unwahrscheinlich, dass uns schon vor Juli belastbare Ergebnisse vorliegen werden“, sagt Karl-Heinz Walch, der stellvertretende Zentralbereichsleiter Banken- und Finanzaufsicht. Im Vergleich zu früheren Auswirkungsstudien seien schon die nun anvisierten acht Wochen ein ambitionierter Zeitplan.

Das Neugeschäft ist gefährdet

Viele deutsche Banken haben ihr Urteil schon jetzt gefällt. „Einige hochrangige Bankmanager sagen, wenn Basel III ohne Abstriche kommt, dann werden wir kein Neugeschäft mehr machen können“, sagte ein Wirtschaftsprüfer dem Handelsblatt. Mehrere Bankvorstände berichteten dem Handelsblatt ebenfalls von solchen Analysen. In einer Bank hieß es, einige Konkurrenten müssten ihr Kreditgeschäft sogar noch aktiv verkleinern, wollten sie Basel III sofort umsetzen. Kritik kommt auch aus Österreich: Die Reform erschwere die künftige Kreditvergabe der Geschäftsbanken an mittelständische Firmen, sagte Andreas Treichel, der Chef der Erste Group am Montag.

„Das Problem sind nicht einzelne Maßnahmen, sondern die Kombination der verschiedenen Vorschläge, deren restriktive Wirkungen sich potenzieren“, sagt ein Wirtschaftsprüfer. Die Reform setzt an vielen Stellen gleichzeitig an: Die Regeln dafür, was noch als Eigenkapital gilt, werden härter. Von diesem müssen mehr Positionen abgezogen werden als früher. Die Banken müssen größere Liquiditätspuffer anlegen und sollen eine Höchstverschuldungsgrenze einhalten. Völlig unklar ist zudem, ob sich an den erforderlichen Eigenkapitalquoten nicht auch noch etwas ändert.

Nicht nur für deutsche Banken ist das eine Herausforderung. Auch in Japan wächst der Widerstand. Als „einseitig“ und „voreilig“ geißelte Masayuki Oku, der neue Chef der japanischen Banker-Vereinigung und Präsident von Sumitomo Mitsui, die geplanten Regeln. Japans Banken hätten schließlich keinen Anteil an der Finanzkrise gehabt. Mit seiner Position weiß er sich auf einer Linie mit seiner Regierung. „Unsere Banken haben keine schwerwiegenden Fehler gemacht“, heißt es in regierungsnahen Kreisen. Allein dass künftige Steuererstattungen vom harten Kernkapital abgezogen werden müssten, würde die Institute rund ein Prozent ihrer Eigenkapitaldecke kosten. „Das ist ein sehr großer Brocken, der dann unter den Tisch fallen würde und durch die Ausgabe neuer Aktien ersetzt werden müsste“, sagt Martin Schulz vom Fujitsu Research Institut.

Die Schweiz agiert dagegen schon jetzt als Musterknabe: die Finanzmarktaufsicht erhöhte die Kapitalanforderungen Ende 2008 kräftig. Ab 2013 sollen die Banken dort zudem im Vergleich zu den Pflichtvorgaben für die Eigenkapitalquote aus Basel einen Sicherheitszuschlag von 100 Prozent vorhalten. Zudem sollen die Banken in guten Zeiten ein Eigenkapitalpolster aufbauen, von dem sie in der Krise zehren können. Das ist bereits geschehen.

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2 Kommentare zu "Reform der Aufsicht: Banken wettern gegen Basel III"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Um das Niveau der beitraege zu beurteilen braucht mal nur einfache Mathematik.
    Zu Kommentar von Norbert: bei eiener 100% Eignekapitalquote kann die bank sein Geld nicht mehr annehmen. Anyhow was ist mit der Kreditfunktion der banken? Schaetze wird in Seiner Welt auch nicht gebraucht!? Schade das Niveau der Kommentare nicht hoeher ist! So koennen wir kaum neue Strukturen schaffen.

  • Liebe banken, hört doch auf, zu heulen ! ihr sollt mein Geld verwahren und dafür garantieren, daß ich es jederzeit abheben kann. Nichts weiter!!! Für diese Dienstleistung will ich auch gerne einen Obulus entrichten.
    Eure "Zusatzgeschäfte" wie "investmentbanking" oder so ein Zeug könnt ihr gerne machen, aber auf eigenes Risiko und nicht mit meinem Geld ! Und solange meine Taler "Peanuts" sind, stimmt hier was nicht.
    ich bin für 100% Eigenkapitaldecke !!!

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