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Reformgutachten Strengere Aufsicht nur für systemrelevante Banken

Ein Gutachten sieht keine Notwendigkeit, die Sparkassen stärker zu überwachen. Systemrelevante Banken, deren Zusammenbruch weitere Bankpleiten nach sich ziehen könnten, sollten dagegen einer härten Aufsicht unterliegen. Ungelöst ist auch noch das "too big to fail"-Problem, das jüngstens auch US-Präsident Barack Obama ansprach.
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Sparkassen und Volksbanken werden auch weiterhin von der BaFin kontrolliert werden, jedoch keiner strengeren Aufsicht der EU unterliegen. Quelle: dpa

Sparkassen und Volksbanken werden auch weiterhin von der BaFin kontrolliert werden, jedoch keiner strengeren Aufsicht der EU unterliegen.

(Foto: dpa)

BERLIN. Der Münchener TU-Professor Christoph Kaserer warnt vor regulatorischen Schnellschüssen bei der Reform der Bankenaufsicht in der EU. In einem Gutachten über Reformen im Finanzdienstleistungssektor im Auftrag der bayerischen Metall- und Elektroindustrie spricht sich Kaserer für ein zweistufiges Verfahren aus. Dabei sollte zwischen systemrelevanten und sonstigen Kreditinstituten unterschieden werden. Das Gutachten liegt dem Handelsblatt vor.

Die globale Finanzmarktkrise hat die Ohnmacht der Aufseher offenbart. Weltweit wird versucht, Lehren aus der Krise zu ziehen. Für Kaserer birgt der Vorschlag der EU-Kommission vom September die Gefahr, dass auch kleine und mittlere Banken, die weder ursächlich für die Finanzmarktkrise noch von dieser stark betroffen waren, einer noch umfangreicheren und kostspieligeren Aufsicht unterzogen werden, als dies heute schon der Fall sei. Zumindest hat die EU bei der Vorstellung ihrer Vorschläge für eine Neugestaltung der Finanzaufsicht keine Angaben darüber gemacht, welche Banken davon betroffen sein sollen.

Bezogen auf Deutschland läuft Kaserers Vorschlag darauf hinaus, die als nicht systemrelevant geltenden Volksbanken und Sparkassen wie bisher nach dem bestehenden Regelwerk von der Finanzaufsicht BaFin oder Bundesbank kontrollieren zu lassen. Für diese Institute sollten auch künftig etwa keine verschärften Anforderungen an das Risikomanagement gelten. Wenn diese Institute von einer Verschärfung der Regulierungserfordernisse verschont blieben, würde sich auch die Gefahr einer Kreditklemme reduzieren, bemerkt Kaserer.

Systemrelevante Banken, deren Zusammenbruch weitere Bankpleiten nach sich ziehen könnten, sollten dagegen einer härten Aufsicht unterliegen. Dafür sollte auf EU-Ebene die EBA (European Banking Authority) zuständig sein, auf nationaler Ebene könnte die Bundes- oder jeweilige Zentralbank der Kontrolleur der systemrelevanten Banken sein. Banken dieser Aufsichtsstufe müssten auch zusätzliche Anforderungen bei der Eigenkapitalqualität, Liquiditätsvorhaltung und beim Risikomanagement erfüllen.

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