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Rettungspaket Europäische Kommission kritisiert NordLB-Garantiegebühren

Während Brüssel noch den Rettungsplan der NordLB prüft, streiten sich Sparkassen und Niedersachsen über eine mögliche Gewinnverteilung.
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3,6 Milliarden Euro ist das Rettungspaket für die NordLB schwer. Quelle: dpa
Nord LB

3,6 Milliarden Euro ist das Rettungspaket für die NordLB schwer.

(Foto: dpa)

Berlin Zwischen der Sparkassen-Finanzgruppe und dem Land Niedersachsen ist ein bizarrer Streit wegen des Rettungspakets für die NordLB aufgeflammt. Beide Seiten sind sich uneinig über das Thema Ausschüttung. Die Sparkassen verlangen nunmehr ein Vetorecht.

Am Mittwochabend sollte bei einem Treffen über den Konflikt beraten werden. Bis Redaktionsschluss war unklar, ob eine Lösung gefunden wurde.

Erst im Frühjahr hatten sich die Sparkassen-Finanzgruppe und die Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt nach langem Hin und Her auf ein 3,6 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für die NordLB verständigt. Davon fließen der Bank 2,8 Milliarden Euro an Eigenkapital zu, mit 800 Millionen Euro will Niedersachsen ein faules Schiffskreditportfolio absichern. Die Bank muss nach hohen Abschreibungen auf Schiffskredite gestützt werden.

Derzeit ist die EU-Kommission in Brüssel dabei, das Rettungspaket auf unzulässige Beihilfen abzuklopfen. Obwohl das Ergebnis noch aussteht, sind die Träger der NordLB uneins.

Dabei mutet der Streit selbst überflüssig an. Denn in der mittlerweile notariell beglaubigten Grundlagenvereinbarung zur Kapitalstärkung, die dem Handelsblatt vorliegt, heißt es, dass vor Abschluss des Geschäftsjahres 2021 keine Gewinnausschüttungen erfolgen sollen. Später ist das prinzipiell möglich unter der Voraussetzung, dass die Bank eine Kernkapitalquote von 14 Prozent ausweist.

Nun misstrauen die Sparkassen nach Einschätzung von beteiligten Parteien allerdings dem Land. Offensichtlich befürchten sie, dass das Land durch üppige Ausschüttungen das eingesetzte Kapital schnell wieder hereinbekommen möchte. Ein Vetorecht will das Land Niedersachsen den Sparkassen aber nicht einräumen.

Zumal in der Grundlagenvereinbarung auch festgehalten ist, dass Entscheidungen über Ausschüttungen mit einer Mehrheit von 80 Prozent getroffen werden. Auf diese Quote kommt das Land Niedersachsen nie allein. Mit anderen Worten, auch künftig kann die Entscheidung über Ausschüttung nur im Konsens getroffen werden.

Liegt die Entscheidung über eine Ausschüttung noch in weiter Ferne, so haben die NordLB-Eigner kürzlich bereits auf eine Kritik der Kommission reagiert. Brüssel hat die Gebühren für die 800 Millionen Euro schwere Garantie des Landes, die eigenkapitalentlastenden Charakter hat, nach Informationen des Handelsblatts aus Verhandlungskreisen als nicht marktgerecht angesehen und Änderungen angemahnt.

Dem ist man bereits nachgekommen, hieß es. Im Vergleich zum Status quo muss die Bank jetzt wohl einen Millionenbetrag im niedrigen dreistelligen Bereich mehr bis zum Jahr 2024 entrichten, heißt es aus Verhandlungskreisen.

Die Bank wollte sich nicht zu Verhandlungsdetails äußern. „Wir sind weiterhin in intensiven Gesprächen mit der Kommission“, erklärte ein Sprecher und wiederholte, dass es keinen neuen Kapitalbedarf der Bank gebe. Zwar werden die Gespräche von den Beteiligten als konstruktiv bezeichnet, doch tatsächlich lässt die EU-Wettbewerbskommission die beteiligten Parteien noch im Unklaren, wie sie entscheiden wird. Bislang ist nur klar, dass die EU in der laufenden Amtszeit den Fall klären will.

Mehr: Die milliardenschwere Grundlagenvereinbarung zur Kapitalstärkung der NordLB ist unterzeichnet – früher als erwartet. Die Rettung der Landesbank ist aber noch nicht gesichert.

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