Schadensersatz-Prozess BayernLB muss mit weniger Entschädigung rechnen

200 Millionen Euro fordert die BayernLB im Prozess von ehemaligen Vorständen. Die Manager sollen der Milliardenverluste eingebrockt haben. Doch nur zwei Ex-Vorständen sollen Versäumnisse vorzuwerfen sein.
Update: 19.06.2012 - 14:07 Uhr Kommentieren
Die Rechtsanwälte der BayernLB im Gerichtssaal im Justizpalast in München. Quelle: dpa

Die Rechtsanwälte der BayernLB im Gerichtssaal im Justizpalast in München.

(Foto: dpa)

MünchenMindestens zwei ehemalige Vorstände der BayernLB könnten für ein missglücktes Übernahme-Abenteuer persönlich zur Kasse gebeten werden: Das Landgericht München, das den Managern wegen des Kaufs der österreichischen Krisenbank HGAA den Prozess macht, lässt die von der Finanzkrise gebeutelte Landesbank auf Schadenersatz hoffen. "Wir können uns eine Haftung bestimmter Beklagter durchaus vorstellen", sagte die zuständige Richterin Isabel Liesegang am Dienstag zum Prozessauftakt. Vor allem der frühere Chef von Deutschlands zweitgrößter Landesbank, Werner Schmidt, und Ex-Risikovorstand Gerhard Gribkowsky müssen sich nun Sorgen machen. Sie dürften am ehesten für das Geschäft haftbar gemacht werden - der HGAA-Deal wurde zu einem Milliardengrab und kostete den Steuerzahler letztlich 3,7 Milliarden Euro.

Die Kammer schlug allen Beteiligten eine nicht-öffentliche Mediation vor, um zu einer gütlichen Einigung zu kommen. Dies sei geboten, weil die Klage sehr komplex sei, es in mehreren Punkten Gegenklagen gebe und die Verfahrensdauer nicht absehbar sei, erläuterte die Richterin. Außerdem brachte das Gericht einen Vergleichsvorschlag von 25 Millionen Euro ins Spiel. Die BayernLB pocht eigentlich auf Schadenersatz von mindestens 200 Millionen Euro.

Sie wirft acht Managern - dem ehemals kompletten Führungsgremium - vor, durch die Übernahme 2007 der Bank einen großen Schaden eingebrockt zu haben. Die Konditionen des Erwerbs seien von Anfang an unvertretbar gewesen, heißt es in der Klage. Der Kaufpreis sei völlig überhöht und die Prüfung der Bücher zu knapp gewesen, Alarmsignale seien ignoriert und Sicherungsmechanismen nicht in den Kaufvertrag eingebaut worden. Zudem seien Informationspflichten gegenüber den Kontrolleuren verletzt und ohne Ermächtigung des Verwaltungsrats gehandelt worden.

Die Ex-Manager weisen jede persönliche Schuld zurück. Die Transaktion wird als unternehmerische Fehlentscheidung dargestellt, vergleichbar mit dem Kauf der Dresdner Bank durch die Allianz oder von Rover durch BMW. Zudem wurde die kurz nach der Vertragsunterzeichnung ausgebrochene Finanzkrise dafür verantwortlich gemacht, dass die HGAA-Zahlen immer schlechter wurden. Die Rechtsanwälte der Banker beantragten, die Klage abzuweisen. "Wären wir auch hier, wenn es ein Erfolg geworden wäre?", fragte einer der Anwälte.

Eigentlich wollte die BayernLB mit dem Zukauf in Osteuropa wachsen. Am Ende wuchsen ihr aber die faulen Kredite über den Kopf, das Institut wurde immer mehr zu einem Fass ohne Boden. Um einen Schlussstrich zu ziehen, wurde die HGAA an Österreich verschenkt und verstaatlicht - wartet aber noch immer auf gute Zeiten.

Die Kammer erklärte, es gebe zahlreiche offene Fragen, weswegen nur 25 Millionen Euro als mögliche Vergleichssumme vorgeschlagen worden seien. Zu berücksichtigen sei unter anderem die "Goldgräberstimmung", mit der Banken damals nach Osteuropa drängten. Auch die politischen Vorgaben - die BayernLB wird traditionell vom Freistaat dominiert - und unternehmerische Ermessensspielräume müssten bewertet werden. Zudem müsse geklärt werden, ob leichte oder grobe Fahrlässigkeit vorliege. Die Tendenz gehe zur leichten Fahrlässigkeit.

Das Gericht ließ offen, ob noch weitere Ex-Vorstände - persönlich anwesend war nur Dieter Burgmer - haftbar gemacht werden könnten. Der Fokus lag zunächst auf Schmidt und Gribkowsky. Letzterer steht diese Woche in einem anderen Verfahren, dem Schmiergeldprozess um den Verkauf der BayernLB-Beteiligung an der Formel 1, nach Gerichtsangaben wohl vor einem Geständnis.

Aus dem Schneider scheint derweil Michael Kemmer zu sein, zum Zeitpunkt des HGAA-Kaufs Finanzvorstand der BayernLB. Er ist als Chef-Lobbyist der privaten Banken in Deutschland noch immer sehr einflussreich. Kemmer hat nach Angaben des Gerichts beim Ausscheiden aus der BayernLB einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet, der ihn von zivilrechtlichen Haftungsansprüchen befreit. Der Prozess soll am 23. Oktober fortgesetzt werden.

  • dpa
Startseite

Mehr zu: Schadensersatz-Prozess - BayernLB muss mit weniger Entschädigung rechnen

0 Kommentare zu "Schadensersatz-Prozess: BayernLB muss mit weniger Entschädigung rechnen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%