Schäuble vs. Banken Finanzministerium warnt vor Lockerung der Bankenregeln

Die Bundesregierung hat angesichts der Pläne der US-Regierung vor einer Lockerung der Aufsichtsregeln für die Finanzindustrie gewarnt. Der neue US-Präsident Donald Trump will zentrale Vorgaben überprüfen lassen.
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Schäubles Haus warnt vor einem Aufweichen der Bankenregulierung. Quelle: dpa
Bundesfinanzministerium in Berlin

Schäubles Haus warnt vor einem Aufweichen der Bankenregulierung.

(Foto: dpa)

BerlinDie Bundesregierung warnt vor einer von den USA ausgehenden Aufweichung der internationalen Sicherheitsstandards für Großbanken. Nach der Ankündigung der neuen US-Regierung, die US-Regulierungsstandards für Banken auf den Prüfstand zu stellen, müsse man davon ausgehen, dass es dort zu einer Deregulierung komme, sagte ein Vertreter des Bundesfinanzministeriums am Donnerstag in Berlin: „Das ist durchaus Anlass zur Sorge.“ Noch sei aber unklar, was die Regierung konkret im Sinn habe.

„Der Auftrag, die gesamte Finanzmarktregulierung zu überprüfen, beinhaltet schon den Einstieg in eine potenziell weitreichende Deregulierungs-Agenda“, hieß es weiter. Er reihe sich ein ins Bestreben, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der US-Finanzindustrie zu erhöhen und regulatorische Belastungen zurückzuschrauben. Gerade in Zeiten einer expansiven Geldpolitik wäre es aber gefährlich, hier die global abgestimmten Regulierungsstandards aufzuweichen.

So gefährlich sind die größten Banken der Welt
Klasse 1 – UBS, Santander, Royal Bank of Scotland
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Der Finanzstabilitätsrat teilt die Banken in fünf Klassen ein. In der ersten Klasse befinden sich laut der vorgesellten Liste 17 Banken, die nicht als besonders systemrelevant gelten – das ist eine weniger als im Vorjahr. Diese Banken müssen ein Prozent mehr Kapital zusätzlich zu der erforderlichen Eigenkapitalquote vorhalten. Unter diesen für das System vergleichsweise nicht besonders gefährlichen Banken befinden sich zum Beispiel die Schweizer Großbank UBS, die Société Générale, die Santander, ING Bank, die Royal Bank of Scotland und Bank Morgan Stanley.

Klasse 1 – Standard Chartered
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Welche Konsequenzen der Brexit für die britische Standard Chartered haben wird, ist noch nicht absehbar. Die Bank belegt wie im Vorjahr einen Platz in Klasse 1, die einen Kapitalaufschlag von einem Prozent voraussetzt.

Neu in Klasse 1: Die Credit Suisse.
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Neu in der Klasse 1 ist die US-Bank Credit Suisse, die im Vorjahr noch mehr Kapital vorhalten musste. Jetzt beträgt dieser Zuschlag für das Schweizer Geldhaus nur noch ein Prozent. Sie hat aus Sicht der Regulierer an Relevanz verloren.

Klasse 2 – Barclays
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James Staley, seit Dezember 2015 Chef der britischen Bank Barclays, konnte die Risikoeinstufung des Geldhauses reduzieren. Barclays gehört, wie auch 2016 schon, nur noch der Klasse zwei an. Dort ist ein Kapitalzuschlag von 1,5 Prozent erforderlich.

Klasse 2 – Wells Fargo
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Wells Fargo spielt mit Barclays in einer Liga. Beide gehörten Klasse 2 an, was einen Kapitalzuschlag von 1,5 Prozent bedeutet.

Klasse 2 – Goldman Sachs
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Auch die amerikanische Investmentbank Goldman Sachs wird als „systemisch“ eingestuft, sie muss 1,5 Prozent Kapitalzuschlag vorhalten.

Klasse 2 – Industrial and Commercial Bank of China
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Für genauso systemrelevant halten die Regulierer die Industrial and Commercial Bank of China. Aufschlag auch hier: 1,5 Prozent.

Die US-Regierung will das sogenannte Dodd-Frank-Gesetz auf den Prüfstand stellen. Das 2010 verabschiedete Gesetz ist das Herzstück der Neuregulierung des US-Finanzsektors nach der Finanzkrise und fußt auf international vereinbarten Regeln. Es untersagt Banken riskante Wetten am Finanzmarkt auf eigene Rechnung und sieht eine strengere Überwachung der Finanzbranche vor, um Pleiten von Banken und erneute Staatshilfen auf Kosten der Steuerzahler zu verhindern. Von der angekündigten Überprüfung der Regeln profitierten jüngst Bankaktien an den Börsen.

Im Bundesfinanzministerium hieß es, eine Überprüfung nationaler Regulierungen auf ihre Effizienz sei an sich nicht negativ. Auch in der G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer sowie in Europa würden Auswirkungen von Maßnahmen geprüft. Bestimmte Änderungen seien sinnvoll – etwa Entlastungen für kleinere Banken.

An den grundsätzlichen Lehren aus der Finanzkrise solle aber festgehalten werden. Für größere, international vernetzte Finanzinstitute seien weiter strenge, international abgestimmte Regeln erforderlich, hieß es. Es wäre ganz falsch, von zentralen Regeln der Krisenbewältigung abzuweichen. Deutschland hat Ende 2016 den Vorsitz der G20-Gruppe übernommen.

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1 Kommentar zu "Schäuble vs. Banken: Finanzministerium warnt vor Lockerung der Bankenregeln"

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  • Und wieder zeigt sich wie beschränkt Herr Donald Trump in seiner Intelligenz ist. „Make America great again“ ist ja ein schöner Satz nur sollte man sich als erstes fragen wie es denn zu der gegenwärtigen Situation gekommen ist und vor allem, was die Ursachen dafür sind. Diese sind in der auf Gier der Besitzenden aufgebauten Kreditexpansionsgesellschaft bei gleichzeitiger Wertevernichtung. Nur das zu verstehen, dafür reicht Herrn Trumps Intelligenzquotient eben nicht. Zudem gehört er ja von Geburt an zu den Besitzenden, die lange von diesem System profitiert haben und jetzt natürlich nicht verstehen und annehmen können dass die Misere genau darin ihre Wurzeln hat. Auch Trump gehört zu denen die glauben das brennende Haus mit Benzin löschen zu können und verfährt, da sonst unbequem, nach dem Motto: „Es kann nicht sein was nicht sein darf“. Der Niedergang ist nicht aufzuhalten. Menschen wie Trump werden ihn eher noch beschleunigen

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