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Schuldenkrise Italienische Notenbank plädiert für Steuererhöhungen

Erst im Dezember hat sich Italien mit der EU auf ein Defizitziel geeinigt. Laut Notenbank droht das aber zu kippen – wenn die Steuern nicht erhöht werden.
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Die Notenbank in Rom warnt vor einem ausufernden Defizit. Quelle: dpa
Italienischer Euro

Die Notenbank in Rom warnt vor einem ausufernden Defizit.

(Foto: dpa)

RomItalien droht laut der Notenbank ein ausuferndes Defizit, falls Rom auf eine erhöhte Mehrwertsteuer oder alternative Mittel zur Sanierung der Staatsfinanzen verzichtet. Für diesen Fall dürfte Italien im Jahr 2020 die von der EU aufgelegte Latte für den Fehlbetrag in Höhe von maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung klar reißen, wie der Notenbank-Vertreter Eugenio Gaiotti am Dienstag einem Parlamentsausschuss mitteilte.

Er sagte für dieses Szenario ein Defizit von 3,4 Prozent voraus. Die Regierung rechnet derzeit mit einem Haushaltsloch von lediglich 2,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Doch die von dem parteilosen Finanzminister Giovanni Tria ins Auge gefasste Mehrwertsteuer-Erhöhung im Volumen von 23 Milliarden Euro trifft in der rechts-populistischen Regierung auf Widerstand, wie Claudio Borghi, ein Abgeordnete der mitregierenden rechten Lega, jüngst deutlich machte: „Tria redet immer von einer Mehrwertsteuererhöhung, doch wir planen absolut nicht, dass es dazu kommt.“

Italien steckt in einer Rezession und hat einen Schuldenberg in Höhe von mehr als 130 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung angehäuft. Die Regierung aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung erwartet 2019 nur noch ein Wachstum von 0,2 Prozent und hat ihr Defizitziel zugleich auf 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung nach oben korrigiert.

Damit dürfte auf sie neuer Streit mit der EU-Kommission zukommen. Denn erst im Dezember hatte sich Rom nach langem Hin und Her mit Brüssel auf 2,04 Prozent festgelegt, nachdem die EU-Kommission ein Defizit 2,4 Prozent als zu hoch abgelehnt hatte.

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  • rtr
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