Schutz der Einlagen Im HSH-Streit um die Einlagensicherung ist eine Lösung in Sicht

Der Sicherungsfonds der privaten Banken ist bereit, die HSH Nordbank 2021 aufzunehmen – wenn die gestrauchelte Landesbank strenge Auflagen erfüllt.
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Eine der größten Schwierigkeiten bei der Privatisierung der HSH Nordbank ist der Übergang vom öffentlich-rechtlichen in den privaten Einlagensicherungsfonds. Quelle: dpa
HSH-Chef Stefan Ermisch

Eine der größten Schwierigkeiten bei der Privatisierung der HSH Nordbank ist der Übergang vom öffentlich-rechtlichen in den privaten Einlagensicherungsfonds.

(Foto: dpa)

FrankfurtFür den deutschen Bankensektor ist der Verkauf der HSH Nordbank eine wegweisende Transaktion. Erstmals sollen private Investoren bei einer staatlich kontrollierten Landesbank das Ruder übernehmen.

Eine der größten Schwierigkeiten bei dem milliardenschweren Deal ist jedoch der Wechsel des Geldhauses vom öffentlich-rechtlichen in den privaten Einlagensicherungsfonds. Monatelang haben die Beteiligten darüber intensiv verhandelt. Lange Zeit schien es sogar vorstellbar, dass der Verkauf wegen dieses Streits noch scheitert.

Doch nun zeichnet sich nach Informationen des Handelsblatts eine Lösung ab. Die HSH soll nach dem Verkauf an die Finanzinvestoren Cerberus, J.C. Flowers, Golden Tree und Centaurus Capital drei weitere Jahre Mitglied im öffentlich-rechtlichen Einlagensicherungsfonds bleiben, wie mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen sagten.

Anschließend – aller Voraussicht nach Ende 2021 – ist dann der Übergang in den Einlagensicherungsfonds des Bankenverbands (BdB) vorgesehen. Dort kann die HSH sofort das volle Schutzniveau erhalten, sofern sie die Anforderungen dafür erfüllt. Final beschlossen sei das Ganze noch nicht, betonen Verhandlungsteilnehmer. Aber man sei auf der Zielgeraden.

„Jeder Antragsteller muss die strengen Anforderungen des Einlagensicherungsfonds erfüllen“, sagte ein BdB-Sprecher. „Das gilt auch für die HSH Nordbank.“ Der BdB führe konstruktive Gesprächen mit allen Beteiligten.

„Wir haben ein tragfähiges Lösungsmodell, für das aber bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssen.“ Zum Stand der Verhandlungen äußerte er sich genauso wie der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) und die HSH nicht.

HSH muss tragfähiges Geschäftsmodell nachweisen

Im Rahmen der gesetzlichen Einlagensicherung sind in der EU Gelder bis zu einem Betrag von 100.000 Euro pro Person und Institut gesichert. Doch in Deutschland sind die allermeisten Finanzinstitute Mitglied in einem zusätzlichen, freiwilligen Einlagensicherungsfonds, der einen noch höheren Schutz verspricht.

Beim BdB sind es für Privatkunden aktuell 20 Prozent des haftenden Eigenkapitals der jeweiligen Bank. Damit sind in der Regel Guthaben von mindestens einer Million Euro pro Kunde geschützt. 2020 wird die Sicherungsgrenze auf 15 Prozent des Eigenkapitals gesenkt.

Die Statuten des BdB sehen es vor, dass es für Banken bei einer Neuaufnahme in den Sicherungsfonds in den ersten drei Jahren eine Haftungsbeschränkung von 250.000 Euro je Anleger gibt. Wenn der BdB-Prüfungsverband grünes Licht gibt, kommen die Banken anschließend in den Genuss des vollen Schutzes.

Der HSH will der BdB Finanzkreisen zufolge nun die Möglichkeit einräumen, die nächsten drei Jahre beim öffentlich-rechtlichen Einlagensicherungsfonds zu verbleiben – und danach sofort den vollen Einlegerschutz beim BdB zu bekommen.

Voraussetzung dafür ist indes, dass die HSH 2021 die sogenannten Mitwirkungsvoraussetzungen des Bankenverbands erfüllt. Dazu zählen unter anderem ein „BBB+“-Rating des BdB-Prüfverbands, ein „ausgeglichenes Ergebnis im laufenden Geschäft“ sowie genügend Liquidität.

Zudem muss die Bank „ein dauerhaft tragfähiges Geschäftsmodell nachweisen“. Dieser Punkt ist bei der HSH von besonderer Bedeutung, schließlich handelt es sich um kein Institut mit einem über Jahre bewährten Geschäftsmodell.

Im Gegenteil: Die HSH geriet wegen fauler Schiffskredite in Schieflage und überlebte nur dank Milliardenzahlungen ihrer Mehrheitseigner, der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein.

2015 verlangte die EU-Kommission deshalb, die HSH entweder zu privatisieren oder abzuwickeln. Im Februar 2018 entschieden die Eigentümer dann, das Institut für rund eine Milliarde Euro an eine Gruppe von Finanzinvestoren zu verkaufen.

Vorstandschef Stefan Ermisch hat die HSH bereits in den vergangenen Jahren kräftig umgekrempelt – und dieser Umbau soll auch nach dem Eigentümerwechsel weitergehen.

„Wir treiben unsere Neuausrichtung weiter entschlossen voran, hin zu einer effizienten Geschäftsbank mit einem profitablen, kundenorientierten Ansatz“, erklärte Ermisch kürzlich.
Der Vorstandschef genießt in der Branche einen guten Ruf. Dennoch wollen die BdB-Prüfer abwarten, ob die HSH ihren vorgelegten Geschäftsplan erfolgreich umsetzen kann – und dann 2021 über die Aufnahme entscheiden.

Falls die Bank in den nächsten Jahren wider Erwarten massenhaft riskante Transaktionen stemmen würde, könnte der BdB ihr den Zutritt in den Einlagensicherungsfonds noch verwehren.

Er hätte bei kleineren Abweichungen laut den eigenen Statuten auch die Möglichkeit, der HSH zunächst nur einen eingeschränkten Schutz zuzuerkennen.

Die HSH möchte jedoch das volle Schutzniveau erhalten – und das ist Insidern zufolge aus heutiger Sicht auch realistisch. Aktuell weist die Bank eine harte Kernkapitalquote von 16 Prozent auf und steht damit besser da als viele Konkurrenten. Und auch der BdB kommt der HSH entgegen. Er hat der Bank Finanzkreisen zufolge eine lange Liste mit Kriterien zusammengestellt, die das Institut erfüllen muss, wenn es 2021 den vollen Schutz erhalten möchte.

Darüber hinaus hat der BdB in drei Jahren auch die Möglichkeit, die Eigentümer der HSH zu überprüfen. Das ist bedeutsam, weil es bei manchen Beteiligten Zweifel gibt, wie lange Cerberus und Co. bei der Bank an Bord bleiben. Andere Finanzmanager halten diese Sorge für unbegründet. Cerberus hat schließlich in vielen Gesprächen deutlich gemacht, dass sich das Unternehmen bei der HSH langfristig engagieren will.

Die Entscheidung naht

Beim BdB und beim DSGV ist die Zuversicht inzwischen groß, dass es 2021 zu einem geordneten Übergang kommen wird. Der nun angepeilte Weg wäre nach internen Einschätzungen mit den Regeln des BdB-Fonds vereinbar.

Nötig sein könnten Finanzkreisen zufolge allenfalls kleinere technische Änderungen an den Statuten. Denn diese sind natürlich nicht für die Aufnahme eines öffentlich-rechtlichen Instituts ausgelegt.

Eine temporäre Doppelmitgliedschaft der HSH im privaten und öffentlich-rechtlichen Sicherungsfonds, wie sie der DSGV anfangs vorgeschlagen hatte, wäre aus Sicht des BdB dagegen nicht praktikabel gewesen.

Der DSGV hat mit einer Satzungsänderung bereits im Sommer die Möglichkeit geschaffen, dass die HSH nach ihrem Verkauf noch drei Jahre Mitglied im öffentlich-rechtlichen Haftungsverbund bleibt. In zwei Wochen wollen die Sparkassen nun darüber entscheiden, ob sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.

„Mit der Mitgliederversammlung am 24. September will der DSGV weiter dazu beitragen, den Übergang der HSH Nordbank in das Einlagensicherungssystem des Bankenverbands möglichst reibungslos zu gestalten“, sagte ein DSGV-Sprecher.

Doch grünes Licht wollen die Sparkassen am Ende natürlich nur geben, wenn sie davon ausgehen können, dass später auch der Wechsel zum BdB gelingt. Der Bankenverband will darüber spätestens am 5. November auf einer Vorstandssitzung entscheiden. Falls die letzten Details schneller geklärt werden als geplant, könnte die Entscheidung jedoch auch vorgezogen werden.

Am Verfahren beteiligte Personen gehen davon aus, dass nach einer Einigung über die Einlagensicherung auch die Bankenaufsichtsbehörden und die EU-Kommission dem Verkauf zustimmen werden. Damit könnte der für Deutschland so wegweisende HSH-Verkauf noch bis Ende des Jahres abgeschlossen werden.

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