UBS auf der Anklagebank

Hat sich eine Menge Ärger eingehandelt: Die Schweizer Großbank UBS.

(Foto: AFP)

Schweizer Bank UBS führt Rechtsstreits in Frankreich und den USA

Der UBS droht in den USA ein langjähriger Rechtsstreit. In Frankreich dagegen erwartet man schon bald ein Urteil – und das könnte teuer werden.
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ZürichZwei Rechtsfälle, die unterschiedlicher kaum sein könnten: Das US-Justizministerium hat in der Nacht zum Freitag eine Klage gegen die Schweizer UBS eingereicht, weil diese vor der Finanzkrise wissentlich Schrotthypotheken verkauft haben soll. In Frankreich steht das Geldhaus dagegen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche vor Gericht. In beiden Fällen bestreitet die Schweizer Bank die erhobenen Vorwürfe vehement.

Sollten dies die Richter jedoch anders sehen, drohen milliardenschwere Strafen. Denn während die Schweizer etwa im Steuerstrafverfahren in den USA oder bei der Manipulation des Libor-Referenzzinssatzes die schnelle Einigung gesucht hatten, lassen sie es nun auf eine Konfrontation vor Gericht ankommen – und verfolgen damit einen aggressiveren Kurs als seinerzeit.

In den USA hatte die Bank vor der Finanzkrise auf dem Markt für gebündelte Hypothekenpapiere (RMBS) mitgemischt. Mit den Papieren hatten die Institute ausfallgefährdete Hypotheken zu Paketen gebündelt und verkauft. Als der RMBS-Markt zusammenbrach, wurden die Papiere auf einen Schlag wertlos. Die amerikanischen Behörden warfen zahlreichen Instituten Tricksereien vor und verhängten teils milliardenschwere Strafen.

Ein Vergleichsangebot des Justizministeriums über rund zwei Milliarden Dollar soll die Bank ausgeschlagen haben. Die UBS will das nicht kommentieren. Nun zieht das Justizministerium gegen die Schweizer vor Gericht. Kunden hätten „katastrophale Verluste erlitten“, sagte der New Yorker Staatsanwalt Richard P. Donoghue. Damit habe die Bank zur Entstehung der Finanzkrise beigetragen.

In der Klageschrift wird ein Händler der Bank mit den Worten zitiert, bestimmte Kredite seien „nur wenig besser als Lepra-Sporen“. Ein anderer Trader schrieb: „Dieser Deal ist furchtbar!“ Die UBS bestreitet die Vorwürfe. „Die Behauptungen haben keine faktische oder gesetzliche Grundlage“, heißt es aus Zürich. Man werde die Klage im Interesse der Aktionäre „energisch bekämpfen“.

So habe die Bank selbst kaum Hypotheken aufgelegt, zudem habe sie beim Zusammenbruch des Hypothekenmarkts selbst mehr als 45 Milliarden Dollar verloren. Von absichtlichem Betrug könne deshalb keine Rede sein – schließlich hätte sich die Bank damit selbst geschädigt.

Analysten erinnert das Vorgehen der UBS an die britische Barclays: Die Briten hatten zunächst die Zahlung einer fünf Milliarden Dollar schweren Buße abgelehnt, bevor sie sich mit dem Justizministerium auf die Zahlung von zwei Milliarden Dollar einigten.

Während der UBS in den USA nun ein langjähriger Rechtsstreit droht, wird ein Urteil in Frankreich in den kommenden Wochen erwartet. Es geht um Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Zwischen 2004 und 2012 soll die Bank Steuerflüchtlingen aus Frankreich geholfen haben, Geld in der Schweiz zu verstecken. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Geldbuße von 3,7 Milliarden Euro. Weitere 1,6 Milliarden Euro verlangt der französische Staat als Zivilpartei.

Die UBS bestreitet die Vorwürfe. „Um etwas falsch gemacht zu haben, müsste die UBS die Leute aktiv und wissentlich dazu angehalten haben, Steuern zu hinterziehen“, sagte Bankchef Sergio Ermotti in einem Interview. „Das war nicht der Fall.“

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