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Schweizer Bankgeheimnis Urteil mit Sprengkraft: UBS muss Kundendaten nach Frankreich liefern

Ein Schweizer Gericht erlaubt die Lieferung der Steuerdaten von tausenden UBS-Kunden an französische Behörden. Der Fall birgt Sprengkraft für das Bankenland Schweiz.
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Die UBS hat eine der letzten Schlachten um das Schweizer Bankgeheimnis verloren. Quelle: Reuters
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Die UBS hat eine der letzten Schlachten um das Schweizer Bankgeheimnis verloren.

(Foto: Reuters)

Zürich Es war eine der letzten Schlachten um das Schweizer Bankgeheimnis: Muss die Schweizer Großbank UBS die Daten von rund 40.000 Kunden an französische Behörden liefern, auch wenn diesen nicht mehr als eine Kontonummer vorliegt? 

Ja, urteilte das Schweizer Bundesgericht am Freitag in einer wegweisenden Entscheidung. Die französischen Behörden dürfen die Informationen über Inhaber und Vermögen erhalten, sie allerdings nicht in einem Steuerverfahren gegen die UBS verwenden, so das Urteil des Bundesgerichts. 

Nicht nur vor Gericht war das Thema umstritten: Drei Richter stimmten in der öffentlichen Verhandlung dafür, zwei dagegen.

Der Fall birgt Sprengkraft für das Bankenland Schweiz. Nicht nur der UBS könnten Nachteile drohen, sondern auch anderen Instituten, fürchtet die Branche.

Die Bankiervereinigung reagiert alarmiert. „Das heutige Urteil nehmen wir mit großer Skepsis zur Kenntnis“, heißt es dort. Der Verband fürchtet unter anderem so genannte „Fischzüge“.

Die Sorge: Auch in anderen Ländern könnten Steuerbeamte nun  in großen Umfang Kontoinformationen aus der Schweiz anfragen, ohne konkrete Hinweise auf Steuerhinterziehung zu haben. Der Verband befürchtet zudem, dass die Daten auch für andere Zwecke genutzt werden können, das so genannte „Spezialitätenprinzip“ also gebrochen wird.

Diese Sorge treibt auch die UBS um. Denn die Großbank steckt mitten in einem Steuerprozess vor einem Pariser Gericht, bei dem eine milliardenschwere Strafe droht. Man wolle zunächst das schriftliche Urteil sorgfältig prüfen, heißt es von dem Institut. „Unabhängig davon ist es wichtig, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung die Einhaltung des Spezialitätenprinzips sicherstellt, bevor sie die Daten teilt.“

Im dem Fall vor dem Bundesgericht ging es um ein Amtshilfegesuch aus Frankreich an die Steuerverwaltung aus dem Jahr 2016. Es geht also um eine Zeit, in der die Schweiz noch keine Kontodaten über den so genannten automatischen Informationsaustausch lieferte, das Bankgeheimnis für Ausländer also noch galt. 

Die französischen Behörden bezogen sich in ihrem Gesuch auf drei Listen mit Kontonummern, die bei einer deutschen Hausdurchsuchung der UBS in den Jahren 2012 und 2013 beschlagnahmt worden waren. Die deutschen Behörden hatten die Listen an Frankreich weitergegeben, dort wollte man die Daten der zugehörigen Kontoinhaber erfahren. Dagegen hatte sich die UBS gewehrt – und nun verloren.

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